RS OGH 2005/10/18 14Os100/05w, 12Os134/06g, 11Os28/07t, 15Os72/07p, 13Os73/08x, 13Os1/21b (13Os2/21z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 100/05w
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 14 Os 100/05w
• 12 Os 134/06g
  Entscheidungstext OGH 25.01.2007 12 Os 134/06g
  Vgl auch
• 11 Os 28/07t
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 11 Os 28/07t
  Auch; Beisatz: Hier: Willkürliche und deshalb rechtsverletzende Ermessensausübung der vorzunehmenden Beweiswürdigung. (T1)
• 15 Os 72/07p
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 15 Os 72/07p
  Auch; nur: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt betroffenen Ausspruchs ohne Einschränkung durch das sogenannte Neuerungsverbot ab. (T2); Beisatz: Der Berufungswerber kann somit (sowohl bei Anmeldung des Rechtsmittels oder in der Berufungsschrift als auch noch im Gerichtstag) neue Tatsachen oder Beweismittel zur Begründung der ergriffenen Berufung geltend machen, sodass auch die Stellung von auf Strafzumessungstatsachen bezogenen Beweisanträgen im Berufungsverfahren zulässig ist. Eine eigene Beschlussfassung darüber, wie dies § 238 StPO für das Verfahren in erster Instanz vorsieht, verlangt das Gesetz vom Berufungsgericht hingegen nicht. (T3)
• 13 Os 73/08x
  Entscheidungstext OGH 23.07.2008 13 Os 73/08x
  Beisatz: Unzulässige Tatprovokation kann auch noch im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. Darauf abzielende Beweisanträge sind - anders als zur Schuldfrage (§281 Abs1 Z4 StPO) - auch noch in diesem Verfahrensstadium zulässig. (T4)
• 13 Os 1/21b
  Entscheidungstext OGH 16.03.2021 13 Os 1/21b
  Vgl; nur T2; Beisatz: Hier: Berufungsentscheidung (§ 443 Abs 3 StPO) über ein Verfallserkenntnis (§ 20 StGB). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)