RS OGH 1972/7/6 9Os62/72, 12Os30/08s, 11Os41/11f, 15Os40/13s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 62/72
  Entscheidungstext OGH 06.07.1972 9 Os 62/72
• 12 Os 30/08s
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 12 Os 30/08s
  Vgl; Beisatz: Die dem Berufungsgericht nach § 470 Z 3 StPO zukommende gebundene Ermessensentscheidung zielt darauf, das Urteil (also zumindest einen Teil des Schuldspruchs samt Strafausspruch) schon vor einer öffentlichen Verhandlung über eine zulässig erhobene (und daher nicht schon nach § 470 Z 1 StPO zurückgewiesene) Berufung aufzuheben. (T1); Beisatz: Die Ausnahmebestimmung des § 470 Z 3 StPO ist auf Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe nicht anwendbar. Diese müssen in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung erledigt werden. (T2)
• 11 Os 41/11f
  Entscheidungstext OGH 14.04.2011 11 Os 41/11f
  Vgl; Beisatz: Tritt das Berufungsgericht in das Beweisverfahren ein, kommt ein Vorgehen nach § 470 Z 3 StPO nicht mehr in Betracht. (T3)
• 15 Os 40/13s
  Entscheidungstext OGH 22.05.2013 15 Os 40/13s
  Auch; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen Verjährung der Strafbarkeit annimmt, hat es aufgrund materieller Nichtigkeit in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen, nicht aber die Sache an das Erstgericht zurückzuweisen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)