RS OGH 1987/12/16 14Os95/87 (14Os96/87)

Die sachliche Unzuständigkeit eines Bezirksgerichtes begründet seit der Neufassung der §§ 363, 468 und 475 StPO durch Art I Z 105, 135 und 136 StPAG (BGBl 1974/423) keine materielle, von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit, sondern kann vom Berufungsgericht nur im Fall der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 468 Abs 1 Z 2 StPO wahrgenommen werden. Mangels einer solchen Rüge hat sich der im Instanzenzug zuständige Berufungssenat der (Sachentscheidung) Entscheidung über ein (vom Privatankläger) erhobenes Rechtsmittel zu unterziehen.