1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2001/17/0168 protokollierten Beschwerde die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Festsetzung von Zeugengebühren in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten. Begründet wurde die Zurückweisung mit der mangelnden Beschwerdelegitimation des im Strafverfahren durch einen Amtsverteidiger (dem der Beschluss über die Festsetzung der Zeugengebühren zugestellt worden war) vertretenen Beschwerdeführers gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §21;GebAG 1975 §22;StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zeugengebühren - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, gegen die Festsetzung von Zeugengebühren in einem gegen ihn geführten gerichtlichen ... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers (seines nunmehrigen Vertreters im Beschwerdeverfahren) bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines vom Gericht beigegebenen und von der Rechtsanwaltskammer bestellten Amtsverteidigers stellt, wenngleich sie in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt, keinen behördlichen Vollzugsakt dar, der bzw. dessen Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung des der Rechtsanschauung ... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren, dessen Hauptverhandlung nahezu drei Jahre dauerte, hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Auch dann, wenn ein Teil des vom Amtsverteidiger geltend gemachten Honoraranspruches überhöht ist, ist daraus nicht ersichtlich, dass der Amtsverteidiger Interessen verfolgt, die dem Prozessziel des Angeklagten im Strafverfahren entgegengesetzt sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §10 Abs1;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Durch die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung der aus dem Vertretungsverhältnis regelmäßig entstehenden Ansprüche wird der Rechtsanwalt nicht zur GEGENPARTEI im Sinne der standesrechtlichen Regeln über die Doppelvertretung. Es liegt auch keine Inter... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Annahme einer Befangenheit im Sinne des § 45 Abs 4 RAO setzt das Vorliegen einer Hemmung des pflichtgemäßen Handelns durch psychologische Motive voraus. Dafür bildet die bloße Erklärung des Amtsverteidigers, die Verteidigung NIEDERZULEGEN, keinen Anhaltspunkt. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;StPO 1975 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch die Rechtsanwaltskammer ist nur dann geboten, wenn der wirksame Beistand (in Zukunft) nicht anders als durch die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers gewährleistet werden kann. Dieses Gebot besteht nur dann, wenn Verhaltensweisen offenkundig sind bzw zur Kenntnis g... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994 wurde dem Beschuldigten SG ein Amtsverteidiger gemäß § 41 Abs. 3 StPO beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 RAO zum Amtsverteidiger für den Beschuldigten bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/01 Strafprozess27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs7;B-VG Art49 Abs1;RAO 1868 §16 Abs5 idF 1997/I/140;StPO 1975 §41 Abs3 idF 1983/383;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;WGNov 1997 Art32 Abs1 lita; ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Feber 1991 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 11. Feber 1991 einerseits auf Enthebung seines Amtsverteidigers und andererseits auf Erteilung des Auftrages an diesen, dem Beschwerdeführer eine vollständige Fotokopie sämtlicher Akten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1990 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Enthebung seines Amtsverteidigers abgewiesen worden. Zur Vorgeschichte der seinerzeitigen Bestellung dieses Amtsverteidigers wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dieser hätte die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des LG für Strafsachen als nicht zielführend dargestellt und vom ausdrücklichen Auftrag des Bf abhängig gemacht. Das Fehlen eines Antragsrechtes der Partei im § 45 Abs 4 RAO für einen solchen Fall stellt keine durch Analogie zu schließende Lücke dar. Ein Angeklagter im Strafproz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, zweiter Halbsatz RAO angeführten
Gründe: oder wegen Befangenheit vorgesehen. Davon abgesehen hat eine Partei, die mit dem ihr beigegegebenen Rechtsanwalt unzufrieden ist, Abhilfe bei Gericht zu suchen und kommt diesem die Enthebung des beigegebenen Rechtsanwaltes zu. Das Gericht ist nämlich weiterhin verhal... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 3 Stammrechtssatz Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer (Hinweis E VfGH 21.2.1985, VfSlg 10326/1985). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen W vom 1. Juni 1990, Zl. 6b Vr 10471/85-Hv609/87, war dem Antragsteller in der gegen ihn wegen § 33 Finanzstrafgesetz anhängigen Strafsache gemäß § 41 Abs. 3 StPO für die vor dem Schöffengericht anberaumte Verhandlung ein Verteidiger beigegeben worden (sogenannter Amtsverteidiger). Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Februar 1987 wurde Dr. M, Rechtsanwalt in W, zum Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §196a;RAO 1868 §45;StPO 1975 §281 Abs1 Z1a;StPO 1975 §41 Abs2;StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 90/18/0037
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Pflichtve... mehr lesen...
