Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 20.Dezember 1962 geborene Schüler Peter B des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er - in Gesellschaft des Florian A und des Franz C als Beteiligte - am 13.Oktober 1977 Andrea D widerrechtlich gefangen hielt oder sie in anderer Weise am Gebrauch der persönlichen Freiheit hinderte, indem er die Genannte in die Hütte lockte und dort trotz ihrer Gegenwehr gegen ihren Willen ca. 10 Minu... mehr lesen...
Gründe: Nach Aufruf der Sache vor dem Obersten Gerichtshof am 8. September 1978 und Feststellung der Richtigkeit der Vorladungen gab der Verteidiger des (einzigen) Rechtsmittelwerbers Seigfried B, Rechtsanwalt Dr. Michael C, die Erklärung ab, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. März 1978, GZ. 6 Vr 1490/74-68, zurückzuziehen. Es blieb demnach nur mehr die von dem genannten Angeklagten gegen... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der Hilfsarbeiter Jovan A, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, unter anderem des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1977 in Seefeld seine Ehefrau Jovanka A durch einen Schuß aus einer Pistole gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die für den Fall der Verneinung der im obigen Sinn in Richtung des Verbrechens des Mordes formulierten Hauptfrage gestellte Eventualfrage, ob sich der Angeklagte zur Tat i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 (letzter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich gegen die Urteilsannahme wendet, er habe bei übernahme der Schmuckstücke gewußt, daß Anton B diese bei einem Villeneinbruch erbeutet hat. Diese Annahme wer... mehr lesen...
Norm: StPO §285eStPO §296
Rechtssatz: Bei einer Urteilsaufhebung gemäß § 285 e StPO wird der Rechtsmittelwerber mit seiner (nicht ausgeführten) Berufung spruchmäßig auf die zurückverweisenden Entscheidung verwiesen. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 07.12.1977 10 Os 136/77 13 Os 171/78 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Bei irrtümlicher Vorlage einer Berufung an den OGH (die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vor der Aktenvorlage zurückgezogen) werden die Akten beschlußmäßig dem OLG übermittelt. Entscheidungstexte 9 Os 92/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 9 Os 92/77 9 Os 178/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 9 Os 178... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Bäckergehilfe Peter A des - im Rückfall (§ 39 StGB) verübten - Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.März 1975 in Wien in das Lebensmittelgeschäft des Leopold B einbrach und dort eine Bargeldsumme von S 189,35 und 5 Zylinderschlüssel mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Dieses Urteil wird vom Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §296
Rechtssatz: Nach der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde eines flüchtigen Angeklagten durch den OGH ist zur Entscheidung über die mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbunden gewesene Berufung - nach Ausforschung des Aufenthalts des Angeklagten - der Gerichtshof II.Instanz zuständig. Entscheidungstexte 12 Os 166/72 Entscheidungstext OGH 27.10.1972 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §295StPO §296
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Strafe nicht allein auf jene Umstände Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Fällung des erstgerichtlichen Urteils festgestellt wurden bzw festzustellen gewesen wären, sondern hat alle im Zeitpunkt der Fällung des zweitinstanzlichen Urteils ersichtlichen, allenfalls in einem ergänzten Verfahren festgestellten Strafzumessungsgründe zu berücks... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Zu folgender Verfahrenslage - der gewählte Verteidiger erklärt sich nach bereits erfolgter Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bereit, den Angeklagten bei dem angeordneten Gerichtstag über dessen noch aufrechte Berufung zu vertreten, die Ladung kann dem Angeklagten nicht zugestellt werden, weil er, unbekannt wohin, verzogen ist - nachstehende Erledigung durch den OGH: die Akten werden nach A... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §296
Rechtssatz: Bei der in den §§ 294 und 296 StPO vorgesehenen Vorlandung des Privatbeteiligten handelt es sich - unbeschadet des Gesetzeswortlaut - nur um eine Verständigung, da dem Privatbeteiligten aus dem Nichterscheinen beim Gerichtstag (abgesehen von der fehlenden Möglichkeit, seine Interessen persönlich zu vertreten) keinerlei Rechtsnachteile erwachsen können. Beisatz: Ergibt sich nur aus dem Beratungsprotokoll. - M... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches im Sinne des § 427 Abs 3 StPO und der Nichtigkeitsbeschwerde die Akten dem an sich zuständigen Gerichtshof II.Insta... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §296StPO §344
Rechtssatz: Weist der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei der nicht öffentlichen Sitzung zurück, so sind die Akten zur Entscheidung einer ebenfalls erhobenen Berufung in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zuzuleiten. Entscheidungstexte 9 Os 94/... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs3StPO §296
Rechtssatz: Jede, auch eine von einer hiezu nicht berechtigten Person angemeldete oder ausgeführte Berufung ist gemäß den §§ 294 Abs 3, 296 StPO dem Gerichtshof zweiter Instanz gegebenenfalls dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Weist der OGH die Beschwerde gegen den Beschluss des Erstgerichtes auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde zurück, hat über die noch offen gebliebenen Berufung der Ger... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Angeklagter zieht Nichtigkeitsbeschwerde nach Anordnung, jedoch vor Beginn des Gerichtstages zurück. Akt wird dem OLG zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft übersendet. Entscheidungstexte 7 Os 206/61 Entscheidungstext OGH 06.12.1961 7 Os 206/61 12 Os 105/62 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Die dem bedingt Verurteilten erteilten Weisungen sind nicht ins Urteil aufzunehmen. Ist dies dennoch erfolgt, ist die als "Strafberufung" bezeichnete Beschwerde des Angeklagten gegen die ihm im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes über die bedingt Verurteilung erteilte Weisung dem zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung vorzubehalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §296
Rechtssatz: Auch bei Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde im Gerichtstag hat der OGH in nicht öffentlicher Sitzung über die Berufung des Angeklagten zu entscheiden (9 Os 73/58, 9 Os 219/58, 9 Os 252/58). Entscheidungstexte 9 Os 79/59 Entscheidungstext OGH 30.06.1959 9 Os 79/59 Veröff: SSt XXX/71 = EvBl 19059/327 S 553 ... mehr lesen...
Norm: StPO §296StPO §358
Rechtssatz: Hat der Oberste Gerichtshof gemäß § 296 StPO über eine Strafberufung in Unkenntnis dessen entschieden, daß die Berufungsinstanz hierüber bereits entschieden hat, wurde hiedurch der Grundsatz "ne bis in idem" verletzt. Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung in analoger Anwendung des § 358 StPO aufzuheben. Entscheidungstexte 8 Os 33/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs3StPO §296StPO §427 Abs3StPNov 1877 §2 Abs6
Rechtssatz: a) Devolvierung der Berufung der Mitangeklagten an den Obersten Gerichtshof, wenn ein Angeklagter Einspruch, in eventu Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben hat (wie Plenarbeschluß vom Jahre 1875, strafrechtlich JB 32). b) Wenn dem Einspruch stattgegeben wird, sind aber die Berufungen anderer Mitangeklagter in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs 6 der StPNov 1877 a... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 AbStPO §296
Rechtssatz: Wird ein Urteil außer mit Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe auch noch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO angefochten, so ist vom Rechtsmittelgericht vor Eingehen in die Berufung über das Vorliegen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Os 1223/55 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §296StPO §427 Abs3 BStPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Wenn der Angeklagte gleichzeitig mit dem Einspruch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ergriffen hat, ist eine Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die erste Instanz nicht möglich. Entscheidungstexte 2 Os 24/50 Entscheidungstext OGH 04.04.1950 2 Os 24/50 Veröff: EvBl 1950/576 S 578 ... mehr lesen...
