Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hermann B*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die gegen dieses Urteil lediglich aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist berechtigt, weil das Schöffengericht übersehen hat, die vom Angeklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes T*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er Mitte Dezember 1983 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Branislav I*** durch die Vorgabe, ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Darlehensnehmer zu sein, zur Gewährung von Darlehen in der Höhe von insgesamt 40.000 S, somit zu Handlungen verleitet hat, die diese... mehr lesen...
Gründe: Der Kellner Georg A wurde des Vergehens nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29.Jänner 1984 in Hall in Tirol Gordana B durch die Vorspiegelung, er habe für die Weiterleitung ihres Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Sicherheit 22.000 S erlegen müssen, zur Übergabe dieses Betrags betrügerisch verleitet und geschädigt hat. Die (als "Berufung wegen Nichtigkeit" ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bekämpft diesen... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §296
Rechtssatz: Nur ausnahmsweise und zwar entweder aus Gründen des Sachzusammenhangs, wenn nämlich über eine dieselbe Partei betreffende Nichtigkeitsbeschwerde meritorisch (öffentlich oder nichtöffentlich) abzusprechen ist, oder aus Gründen er Prozeßökonomie, wenn über die Berufung einer Partei in derselben Entscheidung befunden werden kann wie über die Nichtigkeitsbeschwerde einer anderen Partei, wird die Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Gründe: Der beschäftigungslose Josef Ö*** wurde, folgend seinem überwiegend abgelegten Geständnis (S. 755 II. Bd.) unter anderem des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB. schuldig erkannt: Er hat am 26.Dezember 1984 in Marchtrenk am Bürogebäude des Josef B*** eine Feuersbrunst verursacht, indem er eine brennende Kerze in einen Bürokasten auf Papier stellte. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten rügt den urteilsmäßig festgestellten Vorsatz als mangelhaft begründ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 18-jährige Christian A und der 21-jährige Gerhard B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 6. März 1985 in Ternitz in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Kisten (mit 40 Flaschen) Bier, zwei Taschenlampen, 8 Packungen 'Rum-Cocos' Zuckerln, Milketten, mehrere Säckchen Salzgebäck, 5 Tortenecken, eine Dose Eiskonfekt so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. März 1945 geborene Maurergeselle Roland A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu 1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, (zu 3.) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB und (zu 4.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (1.) am 26. August 1984 den Roland A jun. dadurch, daß er auf dessen Hinterkopf eine... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Dezember 1966 geborene Maschinenschlosserlehrling Georg A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.August 1984 in Salzburg dem Walter B durch einen wuchtigen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte einen Jochbeinbruch und eine Fraktur im Bereich des Orbitabodens zugefügt hat. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat (der blonde) Peter W*** dem stark alkoholisierten B im Verlauf einer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 23-jährige Walter B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 83 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 39 Abs. 1 StGB. zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm dagegen erhobene, nominell auf die Z. 13 des § 345 Abs. 1 StPO. gestützte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht den 16-jährigen Robert A und den 15-jährigen Michael B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs.1, 143 StGB schuldig, weil die Genannten am 12.Mai !richtig: am 6.Mai; vgl. S 11, 13, 15 1983 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) dem (damals 13- jährigen) Andreas C eine fremde bewegliche Sache, nämlich ca. 96 S Bargeld, ... mehr lesen...
Gründe: Maria D, die sich nach der Verkündung des Urteils am 23.September 1983 drei Tage Bedenkzeit vorbehalten hatte (III. Band S. 135), hat am 26. September 1983 die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung angemeldet (III. Band S. 249, 250). Nach der Bekanntgabe der Vollmachtskündigung durch den Verteidiger der Angeklagten D am 15. November 1983 (III. Band S. 255, 256) wurde eine Urteilsabschrift an Maria D am 19.März 1984 (durch Hinterlegung) zugestellt (Rückschein III. Band... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §58StPO §296
Rechtssatz: Die §§ 57 und 58 StPO sind sinngemäß auch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH (durch Ausscheidung des Berufungsverfahrens und Abgabe an den zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz) anwendbar (so schon SSt 38/15). Entscheidungstexte 11 Os 87/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 11 Os 87/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last: (zu I 1) vorsätzlich... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung auf das Rechtsmittel der Beschwerde (so schon SSt 8/36). Entscheidungstexte 9 Os 98/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 98/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0100468 Dokumentnummer JJR_19820629_OGH0002_0090OS00098_8200000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 19-jährige Fleischhauergeselle Christian A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. September 1981 in Schwarzenbach versucht hat, Hildegard B mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er sie zu Boden warf, trotz ihrer Gegenwehr festhielt, ihr die Unterhose herunterriß, sie am Ges... mehr lesen...
Norm: StPO §286StPO §296
Rechtssatz: Einschränkung der Entscheidung auf die Nichtigkeitsbeschwerde infolge Abwesenheit sowohl des (in Haft befindlichen) Angeklagten als auch des ordnungsgemäß geladenen Verteidigers vom Gerichtstag. Entscheidungstexte 13 Os 185/81 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 13 Os 185/81 Veröff: EvBl 1982/181 S 578 13... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Oktober 1958 geborene, beschäftigungslose Helmut Otto A wurde auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143, zweitem Fall, StGB und des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Zusatzfrage nach seiner Zurechnungsunfähigkeit zur Zeit des Raubs wurde von den Geschwornen einstimmig verneint, die Eventualfrage nach dem Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Norm: StPO §296StPO §364 Abs2
Rechtssatz: Der OGH ist nach Bewilligung der Wiedereinsetzung wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zur Entscheidung über die Berufung auch dann zuständig, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO in Verbindung mit § 285 a Z 2 StPO zurückgewiesen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Auch die nicht ausgeführte Berufung wird vom Obersten Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (10 Os 134/78), zumal das ja auch nach Lage des Falles im Gerichtstag (über eine gleichzeitig zu erledigende Nichtigkeitsbeschwerde) geschieht. Entscheidungstexte 13 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 20.03.1980 13 Os 33/80 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schneider Horst A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (zweiter Deliktsfall) StGB sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Dezember 1943 geborene Lagerarbeiter Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er Mitte Juli 1978 in Wien den Verkauf von durch die abgesondert Verfolgten Kurt B und Karl-Heinz A am 14. Juli 1978 der Dr. Liselotte C durch Einbruch in gewerbsmäßiger Begehung gestohlene Schmuckstücke, sowie Wertund Gebrauchsgegenstände in einem insgesamt S 100.000,-- übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28. November 1978, GZ 28 Vr 1600/78-27, wurde der am 7. Juni 1943 geborene Winfried A der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung gab der Angeklagte keine Erklärung ab (S. 241 d. A). Mit einem noch vom selben Tag datierten und am 1.... mehr lesen...
Norm: StPO §296StPO §364
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung dieser Gesetzesstellen in Verbindung mit § 294 Abs 4 StPO bei Entscheidung des OGH über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung sowohl der Nichtigkeitsbeschwerde als auch der Berufung, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde schon vom Erstgericht rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: In der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof am 30.März 1979 gab der Verteidiger Dr. B namens seines Mandanten die Erklärung ab, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 1.März 1979, GZ 11 b Vr 120/79-12, zurückgezogen werde. Offen blieb demnach nur mehr die vom Angeklagten gegen das Ersturteil ergriffene Berufung, über die aber nicht mehr der Oberste Gerichtshof, sondern das Oberlandesgericht Wien als Berufungsger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1935 geborene Vertreter Marcel Georg Nikol A, ein luxemburgischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 StGB. schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz der zuletzt angeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Den Urteilsfeststellungen zufolge verleitete er mit dem Vorsatz, durch das Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 18. September 1978 wurde u.a. der Angeklagte Milivoje A I. des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB und II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den § 223 Abs 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Strafsatz des § 129 StGB unter Anwendung der Bestimmung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe i... mehr lesen...
Norm: StPO §296
Rechtssatz: Zwar ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nach der Bestimmung des § 296 Abs 1 StPO nur dann berufen, wenn außer über dieses Rechtsmittel auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden ist, sodaß nach Rückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde vor Beginn des Gerichtstages die Akten in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem zur Entscheidung über die Berufung grundsätzlich zuständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert A und Elfriede B des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt, weil sie am 18.Mai 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versucht hatten, dem Modehaus 'L***' (richtig: C) durch Einbruch fremde bewegliche Sachen wegzunehmen, daß sie eine Auslagenscheibe in der Passage des Modengeschäftes einschlugen und mehrere Kleidungsstücke... mehr lesen...
