Norm
StPO §294Rechtssatz
Wenn der Angeklagte gleichzeitig mit dem Einspruch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ergriffen hat, ist eine Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die erste Instanz nicht möglich.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0100347Dokumentnummer
JJR_19500404_OGH0002_0020OS00024_5000000_001