Norm: StGB §37StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Ein erstmals im Gerichtstag gestellter Berufungsantrag, gemäß § 37 StGB eine Änderung der Strafart vorzunehmen, ist verspätet und daher zurückzuweisen (so schon 10 Os 14/77). Entscheidungstexte 13 Os 138/83 Entscheidungstext OGH 20.10.1983 13 Os 138/83 12 Os 114/84 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Der für Führerscheinentziehungsangelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft Braunau/Inn zuständige Fachoberinspektor Roman A wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB , begangen durch Ausfolgung des dem Rudolf B wegen eines im alkoholisierten Zustand verursachten Verkehrsunfalls abgenommenen Führerscheins, schuldig erkannt und gemäß §§ 302 Abs 1, 41 StGB zu einer viermonatigen, für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen, Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §294 Abs2StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB die Gefährlichkeitsprognose nur mit Berufung bekämpfbar ist, bedarf es zumindest der Anmeldung des Rechtmittels der Berufung, um den (auch) in diese Richtung gehenden Anfechtungswillen deutlich zu machen. Entscheidungstexte 9 Os 50/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 9 Os 50/83 Veröff:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß die am 21. Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose und wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene beschränkt entmündigte Theresia A am 18.Oktober 1979 in Linz unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), nämlich eines schizophrenen Schubes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Mathilde B durch Versetzen eines Sch... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.November 1933 geborene Erich A und der am 22.Dezember 1945 geborene Franz B wurden des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach haben sie anfangs April 1982 in Wien I. von dem abgesondert verfolgten Josef C durch Einbruch gestohlene Gegenstände in einem 5.000 S übersteigenden Wert an sich gebracht, wobei die mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermöge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Dezember 1947 geborene Landwirt Horst A des (am 8. September 1979 in Strobl verübten) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, bei dem er einen Bargeldbetrag von etwa DM 20 und eine Flasche Magenbitter im Wert von 528 S erbeutete. Er wurde hiefür nach § 129 StGB zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'über die... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §464StPO §467 Abs2
Rechtssatz: § 294 Abs 2 StPO gilt nur für das schöffengerichtliche und geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren, im bezirksgerichtlichen und dementsprechend (§ 489 Abs 1 StPO) auch im Verfahren gegen Urteile des Einzelrichters beim Gerichtshof erster Instanz genügt der Berufungswerber seiner Präzisierungspflicht schon durch die Erklärung, ob er sich - außer im Fall des § 464 Z 1 StPO - durch den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1941 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Heinz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB. (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB. (B) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche liegt ihm zur Last, in Graz (A) die nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, sich durch deren Verhalten unrechtmäßig zu bereichern und in de... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ursula A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130, zweiter Fall, StGB., des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB., des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 (Abs. 2 und) Abs. 3 (richtig: nur Abs. 3) StGB. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. 6 e E Vr 548/74 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters des genannten Gerichtshofes erster Instanz vom 13. Dezember 1976 (ON 67 d. A) wurde der (damalige) Wirtschaftskonsulent und Unternehmensberater Dr. Karl A im ersten Rechtsgang der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB sowie der Erschleichung eines Amtes nach § 315 StGB schuldig erkannt; es wurde über ihn nach § 223 Abs.... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Belehrungspflicht (hier: nach Zurückweisung eines Antrags des Angeklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) über die Möglichkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde bei Gericht zu Protokoll zu geben (§ 285 a Z 3 StPO) und die Berufungsgründe auch ohne Verteidiger dem Gerichte mitzuteilen (§ 294 Abs 2 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn die erhobene Berufung eines Angeklagten nach § 294 Abs 4 zurückgewiesen wurde, kann er gleichzeitig gemäß § 295 Abs 1 StPO begünstigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1961 geborene Schlosserlehrling Harald A und der am 24.Mai 1963 geborene Kochgehilfe Robert B der Verbrechen des 1.) verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 StGB. und 2.) schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, zu 1.): am 9.März 1979 und zuletzt am 12.März 1979 in Graz die gemeinsame Ausführung eines Raubes (§§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Es gibt nur eine Ausführung der Berufung (RZ 1973,69). Entscheidungstexte 10 Os 20/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 10 Os 20/79 13 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 134/80 12 Os 44/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 12... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Gegenausführung des Privatbeteiligten, wenn der Angeklagte den Privatbeteiligtenzuspruch bekämpft. Entscheidungstexte 10 Os 189/78 Entscheidungstext OGH 15.01.1979 10 Os 189/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0100434 Dokumentnummer JJR_19790115... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.August 1926 geborene, früher als Transportunternehmer tätig gewesene Kurt A der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG. und der Monopolhehlerei nach dem § 46 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil er am 21.September 1970 in Süßenbrunn (in Tateinheit) 1. vorsätzlich Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, und zwar (in 216 Kartons zu je 10.000 Stück verpackte) 2,160.000 Stück... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs6 DStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Behauptung des Angeklagten, entgegen § 365 Abs 2 StPO nicht zum Begehren des Privatbeteiligten vernommen worden zu sein, ist als Berufungsbegehren nach § 283 Abs 3 StPO aufzufassen. Entscheidungstexte 10 Os 173/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 10 Os 173/77 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht sprach den am 19.März 1947 geborenen Anstreicher und Maler Ernst Leopold A und den am 8.Februar 1938 geborenen Korbflechter Rudolf B wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB., A überdies wegen der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. und der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 und 2 StGB. schuldig. Es verurteilte beide Angeklagten nach § 129 StGB., A unter Bedachtnahme auf § ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §467
Rechtssatz: Begehrung von Zusatzstrafe (§§ 31, 42 StGB) abzusehen, inkludiert auch jedes sonstiges Begehren auf Strafmilderung (etwa § 43 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 112/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 112/77 Veröff: SSt 48/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §435
Rechtssatz: Der Rechtsmittelantrag auf Unterbringung gemäß § 22 StGB ist (bei angeordneter Maßnahme gemäß § 23 StGB) als Antrag auf Aufhebung der Einweisung gemäß § 23 StGB aufzufassen. Entscheidungstexte 10 Os 107/77 Entscheidungstext OGH 31.10.1977 10 Os 107/77 10 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Erklärung, daß "die festgesetzte Strafe dem Unrechtsgehalt nicht entspricht", konkretisiert den Berufungsgrund (nämlich Bekämpfung der Zahl der Tagessätze) hinreichend. Entscheidungstexte 11 Os 104/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1977 11 Os 104/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Eine Ausdehnung der Berufung über die Anmeldung und Ausführung hinaus ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 119/77 Entscheidungstext OGH 18.09.1977 10 Os 119/77 11 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 08.09.1980 11 Os 102/80 Vgl auch; Beisatz: Die Bezeichnung der Punkte des angefochtenen Urtei... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 CStPO §283 Abs6 DStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Anmeldung der "Strafberufung" umfaßt nicht auch die Anmeldung der Berufung wegen des Anspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche, die daher in der Anmeldung gesondert angeführt werden muß. Entscheidungstexte 12 Os 175/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 12 Os 175/76 10 ... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs1StPO §294 Abs2StPO §477 Abs2
Rechtssatz: Wird mit Berufung lediglich die Zahl der Tagessätze bekämpft, ist eine Änderung auch der Höhe des einzelnen Tagessatzes dem Berufungsgericht verwehrt. Entscheidungstexte 11 Os 6/77 Entscheidungstext OGH 12.02.1977 11 Os 6/77 Veröff: RZ 1977/45 S 84 11 Os 167/76 Ents... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Da der Wertersatz gemäß § 19 FinStrG nF eine Strafe ist, wird er vom allgemein gehaltenen Antrag auf Strafermässigung ergriffen. Entscheidungstexte 9 Os 137/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 9 Os 137/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0086109... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs4 AStPO §285 Abs1StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die vierzehntägige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist von der Möglichkeit zur Akteneinsicht oder dem Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Akteneinsicht unabhängig. Entscheidungstexte 11 Os 16/75 Entscheidungstext OGH 11.04.1975 11 Os 16/75 Veröff: EvBl 1975/235 S 499 = RZ 1975/64 S 121 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §294 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung wider die Versäumung der Frist zur Überreichung von Gegenausführungen. Entscheidungstexte 13 Os 55/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 13 Os 55/73 10 Os 32/86 Entscheidungstext OGH 24.03.1986 10 Os 32/86 Beisatz: Weil es sich bloß um instruktion... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §863 LStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Der Berufungswerber darf seine Beschwerdepunkte über die in der Berufung angemeldeten hinaus in der Berufungsausführung erweitern, sofern nicht ausdrücklich oder stillschweigend auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe verzichtet wurde. Die Anmeldung eines bestimmten Beschwerdepunkte erlaubt in der Regel nicht die Annahme eines konkludenten Verzichtes hinsichtlich der Geltendmachung... mehr lesen...
Norm: BedVG §1 DOGHG §8 Abs1 Z2OGHG §8 Abs3StPO §294 Abs1StPO §294 Abs2StRÄG ArtIII Z1StRÄG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Beschluß über die Zuständigkeit des erweiterten Senates zur Entscheidung über die Berufung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 und Abs 3 des BG vom 19.06.1968 über den OGH BGBl 328, weil die zu lösenden Rechtsfragen, ob (und unter welchen Umständen) 1) § 1 BedVG in der für den Angeklagten (gegenüber dem früher in Geltung gestandenen Recht... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §79 Abs2StPO idF BGBl I 26/2000 §79 Abs4StPO §284 Abs4 AStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Die Urteilsabschrift ist zur Rechtsmittelausführung dem schon für die Hauptverhandlung bestellten Armenvertreter zuzufertigen. - Unter Ergreifung eines Rechtsmittels ist sowohl dessen Anmeldung als auch dessen Ausführung zu verstehen. Entscheidungstexte 9 Os 182/71 Entscheidungste... mehr lesen...
