RS OGH 1972/3/6 13Os5/72, 12Os111/90

Der Berufungswerber darf seine Beschwerdepunkte über die in der Berufung angemeldeten hinaus in der Berufungsausführung erweitern, sofern nicht ausdrücklich oder stillschweigend auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe verzichtet wurde. Die Anmeldung eines bestimmten Beschwerdepunkte erlaubt in der Regel nicht die Annahme eines konkludenten Verzichtes hinsichtlich der Geltendmachung weiterer Beschwerdepunkte in der Berufungsausführung.