Norm: StPO §271 Abs7 letzter Satz StPO §285 Abs1 StPO §294 Abs2 StPO § 271 heute StPO § 271 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 StPO § 271 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §67StPO §366 Abs3StPO §282 Abs2StPO §294 Abs2StPO §294 Abs3
Rechtssatz: Gegen die in jedem Verfahrensstadium zulässige Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht zu. Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung kommt nicht in Betracht. Zur Vermeidung von Rechtsschutzdefiziten kommen dem Betroffenen diesfa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 13. Juni 2004 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, seine 89 Jahre alte Großmutter Margarete W*****, die sich altersentsprechend in einem deutlich reduzierten Gesundheits- und Allgemeinzustand befand, durch... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs4StPO §294 Abs2StPO §447StPO §459StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Wurde das angemeldete Rechtsmittel gegen ein Abwesenheitsurteil vom Verteidiger ausgeführt, erwirbt der Angeklagte auch dann kein Recht zur neuerlichen Ausführung dieses Rechtsmittels, wenn das Abwesenheitsurteil ihm erst danach gemäß den §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO zugestellt wurde. Denn nicht anders als § 294 Abs 2 StPO sieht auch ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 vierter Deliktsfall) schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. September 2003 in Seiersberg, Ar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heimo L***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heimo L***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 27. November 2001 in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Horst M***** im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Horst M***** im zweiten Rechtsgang des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach Paragraph 81, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht, ist an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht gebunden. Entscheidungstexte 13 Os 21/04 Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 21/04 13 Os 81/08y Entscheidungstext OGH 23.07.2008 13 Os 81/08y Auch; Beisatz: Da § 467 Abs 2 ... mehr lesen...
Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung von insgesamt 20 Mio ATS (= 1,453.456,68 Euro) an die Konkursmasse der B***** OHG. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte Berufung wegen Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, wurde ua der Angeklagte Norbert P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie (zur ungeteilten Hand mit seinem Mitangeklagten) zur Zahlung eines Geldbetrages von 595 Euro an den Privatbeteiligten Mario A***** verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. Juni 2001 in Pretalsattel außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung des Beischlafes zu nötigen versuchte, indem er Ina L***** von hinten packte, ihr die Hose und Unterhose herunterriss, sie auf den Beifahrersitz seines Autos zerrte, ihr den Tampon aus der Scheide riss und zwei Finger in diese ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine Berufung, die keine im Sinn des § 294 Abs 2 vierter Satz StPO gegen (zumindest) eine Strafe gerichtete Anfechtungserklärung enthält, impliziert auch keine Beschwerde nach § 498 Abs 3 dritter Satz StPO. Entscheidungstexte 14 Os 106/01 Entscheidungstext OGH 28.08.2001 14 Os 106/01 Europ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1MRK Art6 Abs1 II5cStGB 31StPO §280StPO §281 Abs1 Z4StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Das (aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erstattete) Rechtsmittelvorbringen, der Angeklagte sei durch einen Lockspitzel zur Tat verleitet worden, betrifft einen Berufungsgrund (s Mayerhofer StPO4 § 280 ENr 26; ÖJZ-MRK 1999/14; BGH vom 18. 11. 1999 - 1 StR 221/99, JZ 2000, 363; JZ 2000, 993 m Anm von Kühne). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Dzemalj H*****, Stanislawa M***** und Halim M***** wurden des nach § 15 StGB versuchten Verbrechens nach (gemeint:) § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SMG schuldig erkannt. Dzemalj H*****, Stanislawa M***** und Halim M***** wurden des nach Paragraph 15, StGB versuchten Verbrechens nach (gemeint:) Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall und Absatz 3, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien als "Mittäter" des gesondert verfolgten Baskim A***** den bestehend... mehr lesen...
Gründe: Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96-4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 Abs l StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters d... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs2 CStPO §294 Abs2StGB §38 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde eine sonst nach Begehung der Tat erlittene Vorhaft (§ 38 Abs 1 Z 2 StGB) im angefochtenen Urteil nicht angerechnet, so holt der Oberste Gerichtshof diese Anrechnung aus Anlass einer auch aus anderen Gründen ergriffenen Berufung des Angeklagten (§ 283 Abs 2 zweiter Satz StPO) nach. Einer ausdrücklichen Geltendmachung bedarf es hiezu nicht, weil § 283 Abs 2 zweiter Satz StPO d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) Dr. Wilfried G***** und Dietmar M***** (geborener B*****) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs l und Abs 2 zweiter Fall StGB, letzterer als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) Dr. Wilfried G***** und Dietmar M***** (geborener B*****) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs l und Abs 2 zweiter Fall StGB, letzterer als Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG sowie des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 römisch fünf r 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem Slvako T***** (neben einem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch) des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 (vierter Fall), Abs 2 (erster Fall) und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (A/I/1/a) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 (aF) WaffG (C), Eveline N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (vierter Fall) SGG als Beitragstäterin gemäß § 12 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter und fü... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §294 Abs2StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 280 StPO geht grundsätzlich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz an den OGH, die Berufung jedoch an den Gerichtshof zweiter Instanz. Nur dann, wenn außer über die Berufung auch über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden ist, entscheidet der OGH, soferne er nicht nach § 285 i StPO vorgeht, auch über die Berufung (§ 296 Abs 1 StPO). Die Zahl d... mehr lesen...
Norm: StPO §259StPO §283 AStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Gegen eine Freispruch ist von den Prozeßgesetzen eine Berufung nicht eingeräumt. Eine dennoch erhobene - mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbundene - Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Erkenntnis ist darum zurückzuweisen. Entscheidungstexte 11 Os 25/95 Entscheidungstext OGH 20.06.1995 11 Os 25/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Bei Ausspruch mehrerer Sanktionen (hier: Strafe und Einziehung) muss in der Berufungsanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift angegeben werden, gegen welchen Ausspruch sich die Berufung richtet; eine Konkretisierung erst im Gerichtstag ist verspätet. Entscheidungstexte 15 Os 40/95 Entscheidungstext OGH 11.05.1995 15 Os 40/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2
Rechtssatz: Die Berufung ist schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen, weil der Berufungswerber trotz Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe weder in der Anmeldung der Berufung noch in deren Ausführung erklärt hat, gegen welche von ihnen sich die Berufung richtet. Entscheidungstexte 13 Os 133/93 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald D***** der Verbrechen des (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete er am 23.Dezember 1992 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 73). Die Urteilsausfertigung wurde dem ausgewiesenen Verteidiger am 5.Februar 1993 zugestellt (VII 133), die Ausführu... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 294 Abs 2 StPO ist dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, abgesehen vom Verschlimmerungsverbot auch solche Modifikationen des bekämpften Strafausspruches vorzunehmen, die nicht vom Berufungswerber beantragt wurden (Foregger-Kodek StPO 5. Auflage § 294 Erlaß V) - hier: Anwendung des § 13 Abs 1 JGG 1988. Entscheidungstexte 15 Os 106... mehr lesen...
