Norm
StPO §285Rechtssatz
Sachliches Eingehen des OGH auf einen als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Schriftsatz des Verteidigers, in dem lediglich der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht, hinsichtlich der Begründung aber auf ein Schreiben des Angeklagten an den Verteidiger verwiesen wird (Mehrheitsentscheidung; differenzierte Gegenargumentation).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0100089Dokumentnummer
JJR_19730731_OGH0002_0090OS00076_7300000_001