RS OGH 1973/7/31 9Os76/73, 11Os86/85, 13Os19/86

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Veröffentlicht am 31.07.1973
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Norm

StPO §285
StPO §285a

Rechtssatz

Sachliches Eingehen des OGH auf einen als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Schriftsatz des Verteidigers, in dem lediglich der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht, hinsichtlich der Begründung aber auf ein Schreiben des Angeklagten an den Verteidiger verwiesen wird (Mehrheitsentscheidung; differenzierte Gegenargumentation).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0100089

Dokumentnummer

JJR_19730731_OGH0002_0090OS00076_7300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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