Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1, erster Deliktsfall StGB (1 und 3 b des Schuldspruches), des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 StGB (2 des Schuldspruches), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (3 a des Schuldspruches) und des Vergehens der schwere... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §12StPO §283 B
Rechtssatz: Das Begehren auf Anwendung des § 12 JGG kann nur mit Berufung, nicht aber mit Nichtigkeitsbeschwerde, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Os 23/82 Entscheidungstext OGH 30.03.1982 9 Os 23/82 Veröff: SSt 53/15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS008... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Mai 1927 geborene Vertreter Bertwin A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Villach 'im Rückfall (§ 39 StGB)' mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche diese (Personen und Firmen) an ihrem Vermögen um meh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 in Wien gemeinsam mit anderen, gleichfalls verurteilten Jugendlichen als Tatbeteiligte wiederholt Diebstähle in verschiedenen Läden verübt zu haben, bei denen die Täterinnen zahlreiche Schminksachen u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 28-jährige Kellner Arnold A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 20.Feber 1980 und dem 19. März 1980 in Marchegg in wiederholten Angriffen Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich (insgesamt) 4.572 S, die er für Edith B kassiert hatte, sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Von der weiteren Anklage, in zwei Fällen auch das Vergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.August 1945 geborene Handelsvertreter Arthur A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt und nach dem § 223 Abs 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die Wiederholung der strafbaren Handlungen und die einschlägigen Vorstrafen wegen Betruges, als mildernd das Geständnis des Angeklagten und die G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sähne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Hubert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB. sowie des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1 und 2, 15 StGB. schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juli 1952 geborene beschäftigungslose Siegfried A, der am 24. Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 12. Oktober 1963 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Bauhilfsarbeiter Rudolf C wurden des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (A), Siegfried A überdies des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG. (B) schuldig erkannt. Zum Urteilsfaktum A wird den Angeklagten angelastet, sie haben am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1941 geborene, beschränkt entmündigte und beschäftigungslose Konrad (Adolf) A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Innsbruck I) am 11.Juli 1980 dem Hermann B dessen PKW. Marke Chevrolet, Baujahr 1977, mit einem Zeitwert von mindestens 70.000 S dur... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 35 Vr 450/80 des Landesgerichtes Innsbruck und 3 Bs 166/81 des Oberlandesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Anzeige der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 23. Jänner 1980 beantragte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 26. Jänner 1980 beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen Dr. Werner A durch dessen verantwortliche Abhörung gemäß § 38 Abs 3 StPO. Nach Durchführung ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich eines durch einen Hirnschaden verursachten Schwachsinns und hiedurch ausgelöster Persönlichkeitsstörungen, verbunden mit einem sogenannten Klinefelder-Syndrom, d.i. eine klinische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1956 geborene, beschäftigungslose Peter A 1./ des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, 2./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und 3./ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG zu einer Freiheitsstrafe, nach § 38 FinStrG zu einer Geldstrafe und nach § 19 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.März 1933 geborene Vertreter Richard A des Verbrechens des (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 (erster Anwendungsfall) StGB. (Punkt I.) des Urteilsspruches), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt II.) des Urteilsspruches) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB. (Punkt III.) des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Monteur Harald A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in seiner Wohnung in Schwertberg, um sich geschlechtlich zu erregen, seine neunjährige Stieftochter Alexandra B wiederholt dazu verleitete, unzüchtige Handlungen an sich selbst vorzunehmen, indem er sie ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Johann A und der kaufmännische Angestellte Franz Nikolaus B, beide Staatsangehörige der BRD., im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (gewerbsmäßigen) Hinterziehung von Eingangsabgaben, teilweise als Mitschuldige, nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a, 11 und 14 FinStrG. (in der Fassung vor der FinStrG-Novelle 1975) schuldig erkannt. Beide Angeklagten wurden zu (bedingt nachgese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1958 geborene Maschinenschlosser Rudolf A, ein österreichischer Staatsbürger, I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, II./des Vergehens nach § 14 Abs. 1, erster Fall, SGG und III./des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er I./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Lebe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG a.F. (Punkt A I des Schuldspruches), des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG a.F. (Punkt A II des Schuldspruches), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 1 des Schuldspruches), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B I 2 ... mehr lesen...
Norm: StPO §283 CStPO §366 Abs3 D
Rechtssatz: Abs 1 und 6 des § 283 StPO regeln die Zulässigkeit einer Berufung gegen die (Sachentscheidung) Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche, § 366 Abs 3 StPO jene gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg. Entscheidungstexte 9 Os 43/80 Entscheidungstext OGH 02.12.1980 9 Os 43/80 Veröff: SSt 51/54 = JBl 1981,275 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8.2.1941 geborene Geschäftsführerin Sieglinde A und die am 13.3. 1947 geborene Taxilenkerin Christine B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. (2 und) 3, 148 StGB schuldig erkannt. Die Angeklagte B erhob gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, die Angeklagte A bekämpft es lediglich mit Berufung (die von dieser Angeklagten angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurück... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter an. Der Sache nach lediglich den letzteren Aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (mit einem Schadensbetrag von 150.400 S), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB. (mit einem Wert des veruntreuten Gutes im Betrage von 635.227 S) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1941 (und nicht, wie in ON. 6 des Vr-Aktes und in der Ausfertigung des Ersturteils angeführt, 1949) geborene Versicherungsangestellte Heinz Udo A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach § 208 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 (zwölf) Monate... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1962 geborene beschäftigungslose Alois A gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes in der Zeit vom 31. Jänner bis 1. Juli 1979 in seiner Heimatgemeinde und in anderen Orten der Steiermark teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten in insgesamt zehn Fällen Gegenst... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3 FinStrG). Da somit der Wertersatz in Beziehung auf einen von mehreren Tätern keine absolute Größe ist, kann die verhängte Strafe mit Nichti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §283
Rechtssatz: Die Strafzumessung kann - wie sich aus § 283 StPO ergibt - mit Nichtigkeitsbeschwerde nur aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO angefochten werden. Demnach ist ein Beschwerdevorbringen, das sich der Bezeichnung und der Sache nach (ausschließlich) mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Strafzumessungsgründe richtet, nicht dem Gesetze entspr... mehr lesen...
