Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde nach im übrigen rechtskräftiger Erledigung der Strafsache 8 Vr 853/84 des Kreisgerichts Ried im Innkreis durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2.April 1987, GZ. 13 Os 178/86-13, der Angeklagte Wilhelm Maximilian H*** nach § 19 Abs. 3 und 4 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe von 2,400.000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Monaten, verurteilt und gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG die im Verfahren 7 Vr... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.März 1949 geborene beschäftigungslose Karl K*** ist auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die bezügliche Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 23.Mai 1986 in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe Christine K*** 1.500 S Bargeld mit dem Vorsatz weggenommen, sich unrechtmäßig zu bereichern, i... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.November 1937 geborene arbeitslose Anstreicher Helmut K*** wurde 1. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB, 2. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und 3. des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hat er in Graz 1. im November 1986, zuletzt am 18.November 1986, seine Lebensgefährtin Gertrud H*** wiederholt d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 37-jährige Hans Georg K*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Punkt I/ des Urteilssatzes) hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, welche diese an ihrem Vermögen schädi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.August 1969 geborene, sohin jugendliche Jacek W*** und sein am 10. Dezember 1957 geborener Bruder Aleksander W*** (zu A/I/ und II/) des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB, (zu A/III/ - im Urteilsspruch zufolge eines offensichtlichen Schreibfehlers II/ - bis XXIV/) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter... mehr lesen...
Gründe: Der 20 Jahre alte Gerald H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (I 1 a und b, 2 a und b) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (II 1, 2) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. (III) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Jänner 1987 in Hornstein dem Franz M*** einen VW Golf GTI im Wert von 120.000 S und dem Alfred W*** durch Einbruch und Einsteigen in ein Gebäu... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache hat der Verurteilte Dr.Friedrich Wilhelm K*** im Zusammenhang mit der von ihm ergriffenen Beschwerde gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 5.Mai 1987, GZ 10 Vr 949/82-1046, den Richter des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Gunther R*** wegen Befangenheit abgelehnt. Diesem Ablehnungsantrag hat der (gemäß § 74 Abs. 1 StPO zur Entscheidung berufene) Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluß vom 15.Juni 1987, AZ Jv 7762-17... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Branimir R*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB schuldig gesprochen, weil er am 8.November 1986 in Wien eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, indem er der am 25.Jänner 1974 geborenen Petra E*** auf die Brust griff, sie über der Hose am Oberschenkel betastete, ihr zwischen die Beine zu greifen suchte, und sie an den Oberschenkeln streichelte. Nach den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht aus, daß es zur Entscheidung über die gegen Herwig S*** wegen des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB sowie wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB erhobenen Anklage nicht zuständig sei, weil der Vorsatz des Angeklagten bei der mit dem Anklagevorwurf relevierten Tathandlung auch den Tod seiner Beifahrerin Manuela T*** (geb. W***) als eine ihrer m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen an sich entbehrlichen (Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr. 61 zu § 259) Freispruch von dem nach dem Anklagevorwurf idealkonkurrierenden Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB enthaltenden - Urteil wurde der am 7. Mai 1968, zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Thomas Johann R*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1984 in Leonding mit der am 17. J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 43-jährige deutsche Staatsbürger Hans Ludwig D*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu II/) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorgabe, zahlungsfähig und zahlungswillig zu sein, sohin durch Täuschung über Tatsachen z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Joan R*** - im zweiten Verfahrensgang erneut - des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. Mai 1985 in Linz Helena B*** mit Gewalt gegen ihre Person, und zwar durch Versetzen von Schlägen und Fußtritten gegen den Körper sowie durch Drücken eines Zierpolsters gegen das Gesicht, wodurch eine kurzzeitige Bewußtlosigkeit eintrat, sowie durch Drohung mit dem Umbringen, also m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im Schuldspruch bekämpften Urteil - das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält - wurde der Angeklagte Ulrich Aron H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Lech fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen mit dem Vorsatz, durch die Sachzueignung sich unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen, und zwar 1. nachts zum 6. (r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1940 geborene Vertreter Walter K*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs wegen Veruntreuung trug er am 29. Oktober 1985 in Salzburg zur Tat der gesondert verfolgten Richtraud K*** - welche an diesem Tag ein ih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1949 geborene Bäckergeselle Alois P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.August 1986 in Wien einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Mirali Y*** verübt und dabei einen der Höhe nach nicht festgestellten Bargeldbetrag erbeutet zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 32jährige Erich T*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 22.April 1986 in Wels fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich ein Herrenfahrrad im Wert von 5.890 S und ein Paar Tennisschuhe im Wert von 598 S, Verfügungsberechtigten der Firma I*** A*** GesmbH durch Einbruch, n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1954 geborene Norbert D*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des schweren Betruges nach den §§... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Mai 1919 geborene Pensionist Johann J*** des Verbrechens der ("vollendeten") Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Überdies ficht er den Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juli 1944 geborene Monteur Ludwig F*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (Punkt I/1/ und 2/ des Urteilsspruches) und der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II/) sowie der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs 1 StGB (III/) und der versuchten vorsätzlichen Gemeingefährdung nach den §§ 15, 176 Abs 1 StGB (IV/) schuldig erkannt. Laut dem letzterwähnten Punkt d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5.Mai 1969 geborene Kochlehrling Peter P*** des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches liegt ihm zur Last, in Bad Klein-Kirchheim im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit anderen die nachgenannten Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13.November 1986, 13 Os 160/86-5, wurde der gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3.April 1986, GZ. 18 Vr 212/85-122, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alfred F*** Folge gegeben, das angefochtene Urteil - hinsichtlich des Mitangeklagten Harald H*** gemäß § 290 Abs. 1 StPO. - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Der Angeklagte H*** wurde mit sei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Manfred P*** des (in 24 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, "148" StGB, des (in 9 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 1 StGB zu einer F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus E*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG schuldig gesprochen, weil er I. am 10.Februar 1986 in Schwaz fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich einen Walkman sowie Bargeld einem Berechtigten der Firma O*** OHG durch Einbruch und Einsteigen in ein Gebäude, nämlich Zertrümmern einer Auslagenscheibe d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 16.Juni 1939 geborene Walter Hans R*** und der am 24.Juni 1951 geborene Franz K*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren; vgl. S 412) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, "28" (gemeint ersichtlich: 128) Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB, Walter Hans R*** auch nach § 127 Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit von Jänner 1985 bis zumindest Jänner 1986 in Wien... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 13.Dezember 1946 geborene Reinhard G*** des Verbrechens des zum Nachteil der Firma F***-Q*** GmbH begangenen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte G*** im Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günter Friedrich S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall (und § 15) StGB schuldig erkannt und ausdrücklich (US 2 verso, US 6) nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB - dessen Strafdrohung das Erstgericht ersichtlich aus einem bloßen Versehen unzutreffend angeführt hat (US 6) - zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
Gründe: Franz G*** wurde des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. Mai 1982 mit zehn ungedeckten Schecks der Ö*** P*** 50.000 S herausgelockt hat. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. geltend. Die Einlassung des Angeklagten, er habe aus offenen Forderungen für Geschäftsvermittlungen (S. 78, 139) Eingänge auf seinem Postsparkassenkonto erwartet, haben die Tatrichter angesichts der Schulden... mehr lesen...
