Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin verschiedener Gewerbeberechtigungen, darunter jener der Gold- und Silberschmiede und Juweliere sowie des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels. Sie veranstaltete am 31. März und 1. April 1984 (Samstag und Sonntag) im Hotel Europa in Innsbruck, am 5. und 6. Mai 1984 (Samstag und Sonntag) im Hotel Schillerpark in Linz, am 1., 2. und 3. Juni 1984 (Freitag bis Sonntag) im Hotel Bristol in Wien und am 27., 28. und 29. Juli 1984 (gleic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Andreas B*** und Michael Z*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2 StGB, Andreas B*** auch des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und beide Angeklagte des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B des Urteilssatzes), Andreas B*** überdies des Vergehens der dauernden Sachentzie... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gerald W*** ist der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB. (I 2) und der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB. (I 3) sowie der Vergehen der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB. (I 1) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB. (I 4) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien von Ende 1982 bis 21.November 1986 mit Personen männlichen Geschl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit 18-jährige Michael P*** des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 "Abs 2" (richtig: Z 2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 31.Oktober 1986 in Irdning auf der Aigenerstraße L 741 beim Straßenkilometer O,120 als Lenker des PKW der Marke VW Golf mit dem polizeilichen Kennzeichen St 935.988 auf der Fahrt von Trautenfels in Richtung Ortsmitte Irdning durch Nichteinhalten d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Valentin K*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG nF sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG nF schuldig erkannt. Als das bezeichnete Verbrechen liegt dem genannten Angeklagten zur Last, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, deren Weitergabe geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen, eingeführt, ausgeführt und in Verkehr gesetzt zu habe... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V1StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Die Verfassungsbestimmung des Art 6 MRK ist zwar als Interpretationsmaßstab für die Beurteilung behaupteter Verfahrensmängel heranzuziehen, normiert aber keinen eigenständigen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 15 Os 14/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 14/88 15 Os 180/87... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Egon H*** und Johann M*** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 20. Februar 1986 in Völs in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) durch die unter Vorhalt einer Pistole erfolgte Äußerung "Überfall, alle hinlegen ! Aufsperren ! Schlüssel her ! Fünf Minute... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Klosterneuburg im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich und die A & A K*** GesmbH durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann Z***, Andreas Z*** und Manuela P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (I) und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 (§ 75) StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Johann Z***, Andreas Z*** und Manuela P*** liegt zur Last, I) am 23.Juli 1987 in Oberstinkenbrunn im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der
Begründung: S 58) Diebstahls nach § 127 Abs 1, 2 Z 3 StGB aF schuldig erkannt, weil sie der Lebensgefährtin ihres Dienstgebers sechs Münzen im Nennwert von je 500 S gestohlen hatte. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1958 geborene Gerd Peter L*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 1.September 1987 in Graz versucht zu haben, die Polizeibeamten Helmut C*** und Erich P*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Eskortierung zum Polizeiwachzimmer, zu hindern, indem er dem erstgenannten Beamten nach ausgesprochener Festnahme eine A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold R*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gramastetten (Bezirk Urfahr-Umgebung) in der Nacht vom 21. auf den 22.April 1987 das im Miteigentum seiner Eltern Franz und Pauline R*** stehende landwirtschaftliche Anwesen in Feldstorf Nr 18 vorsätzlich entzündet, indem er eine im Tennendurchfahrtsbereich gelagerte größere Menge ofenfertigen Brennholzes unter Zuhilfenahme von Stroh m... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.September 1945 geborene Johann W*** wurde im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9. März 1986 in Edt bei Lambach außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Jasmine K***, mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich dadurch, daß er mit ihr gegen ihren Willen in ein abgelegenes Waldstück fu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter S*** und Bettina K*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB - Bettina K*** als Beteiligte nach dem § 12 StGB - schuldig erkannt. Das Urteil bekämpfen die beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden und (Straf-)Berufungen, die Zweitangeklagte auch mit einer Berufung wegen Schuld. Rechtliche Beurteilung Die von Peter S... mehr lesen...
Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian H*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 18. bis zum 26.Juli 1987 in Wien Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, und zwar drei Autoradios und einen Verstärker, die Manfred F*** (jeweils) durch Einbruchsdiebstahl, also durch eine aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Begehung mit einer fünf Jahre erreichenden Frei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurde Beteiligung nach dem § 12, dritter Fall, StGB am nämlichen Vergehen (Punkt II/1 des Urteilsspruches) und überdies (zu II/2 des Urteilstenors), das Vergehen der Vorbereitung der Fälschu... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des Schmuggels (unrichtig im Urteil: und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG., teils nach § 11, dritter Fall, FinStrG. (III) und d... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H*** der Vergehen (I.) des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB sowie (II.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Den Wert der gestohlenen Sachen bezifferte das Erstgericht im Tenor mit insgesamt 18.460 S, wobei es einen Teilbetrag von 16.000 S einer nicht näher ermittelten Anzahl von (jedenfalls mehr als vier) PKW-Reifen zuordnete (US 3). Rechtliche Beur... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1925 geborene Pensionist Jakob M*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er in St. Michael im Lungau durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die Jahre 1980, 1981 und 1982 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer sowie an Abgaben für alkoholische Getränke in der Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Linz die Beschwerde des Verurteilten Hermann S*** gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 23.Oktober 1987, GZ 23 Ns 505/87-11, mit welchem sein Antrag auf gnadenweise Tilgung der Verurteilungen bzw. auf gnadenweise Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister zurückgewiesen worden war, zurück (§ 411 Abs. 5 und Abs. 6 StPO). Rechtliche Beurteilung Die vom Verurteilten gegen diese Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: Kurt Friedrich C*** jun (zu A/I/1 und 2 des Urteilssatzes) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG und (zu A/II/1 und 2) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabak- und Branntweinmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG; Kurt C*** sen (zu A/I/1 und B/2 in bezug auf A/I/2) des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 19jährige Thomas N*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Innerhalb offener Frist meldete er dagegen - ohne einen der im § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 angegebenen Nichtigkeitsgründe zu bezeichnen - Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung wegen Strafe und Zuspruch von Privatbeteiligtenansprüchen an, führte aber in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Shams R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr setzte, indem er im März 1987 25 Gramm Heroin dem Rudolf V*** und Ende Februar 1987 etwa 20 Gramm Heroin dem Iftikhar S*** übergab. Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten, nur Ausführungen zur Übergabe von Suchtgift an V*** enthaltenden Nichtigkeitsbeschwer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige El Sayed Abdel Rahman EL-S*** (zu 1) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 3) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1) am 30.September (im Urteilsspruch infolge eines offenkundigen Schreibfehlers unrichtig: Dezember) 1985 an den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1946 geborene Spengler Josef F*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, § 12, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Oktober 1984 bis Jänner 1986 in Linz in insgesamt acht Fällen im Zusammenwirken mit anderen, zum Teil gesondert verfolgten Personen mehrere Versicherungsanstalten durch Vortäuschung von dem versicherten Risiko... mehr lesen...
Gründe: Siegfried A*** wurde der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG. (I) und der vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. (II) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er als faktischer Leiter des Unternehmens seiner Gattin Gertrude A*** und für die Buchhaltung Verantwortlicher I. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Abgabe u... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Juli 1966 geborene Student Alp A*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2; 15 StGB (I A und II), sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (III), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV 2), der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB (V) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (VI) sc... mehr lesen...
