Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Hermann B und Dr.Manfred A des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a (§ 2 Abs 1) DevisenG schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Vaduz bzw Innsbruck am 29.Juni 1979 und am 2.Juli 1979 durch den Ankauf von zweimal 2 Kilogramm Gold in Barrenform vorsätzlich ohne Ermächtigung der C D mit Gold gehandelt. Während dieses Urteil in Ansehung des Angeklagten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17.Juli 1927 geborene Lehrerin Ida A von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage, am 28.November 1983 in Bregenz den 9-jährigen Schüler Bernd B durch Versetzen eines Schlages mit einem Hammer am Körper mißhandelt und ihm dadurch fahrlässig eine schwere Verletzung, nämlich einen mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung verbundenen Knochenbruch der Elle de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der 40-jährige Leopold A und der 26-jährige Reinhard B (zu 1) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB sowie Leopold A (zu 2) des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG. schuldig erkannt. Darnach haben die beiden Angeklagten in bewußt gemeinsamem Zusammenwirken als unmittelbare Täter in der Zeit vom 2. bis zum 9. Dezember 1983 in Graz und Wien mit Bereicherungsvorsatz Berechtigte der C durch die Einbr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde u.a. gemäß dem § 12 Abs 3 SGG 'der aus den strafbaren Handlungen erzielte Erlös von 50.000 S' für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte zunächst Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, beschränkte seine Rechtsmittelausführung in der F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst Georg A zu I/1), 2), 4) und 5) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, zu I/3) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1, zu II/1) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB und zu II/2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I) nachgenannten Personen vorsätzlich die im Folgenden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20.Juli 1937 geborene, gelegentlich als Hausierhändlerin tätige Hausfrau Viktoria A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148, 2. Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit zwischen Weihnachten 1982 und Mai 1983 in Unterweißenbach in mehreren (sieben) Angriffen, teilweise in Gesellschaft einer unbekannt gebliebenen Mittäterin mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich... mehr lesen...
Gründe: Milan A wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.Mai 1984 bei der Verfolgung eines mit ihm in Streit geratenen und flüchtenden Mitschülers, um diesem den Weg abzuschneiden, auf den Personenkraftwagen der Anna B gesprungen war, wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 5.000 S entstanden ist. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs.1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. Der Schöffensenat folgte in seine... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte (u.a.) nachstehend angeführte Angeklagte wie folgt schuldig: Werner A zu I und II des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130, zweiter und dritter Fall, und 12 StGB; zu III des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs 2, 148, zweiter Fall, StGB; zu V des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1964 geborene Bundesbahnbedienstete Gerhard A der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach vom März bis Mitte Mai 1984 mit der am 29.August 1970 geborenen (damaligen Hauptschülerin) Michaela B fast täglich den außerehelichen Beischlaf unternommen (1) und vom Februar bis Mitte Mai 1984 diese Unmündig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 1982 in Brand als Beamter, nämlich als mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauter Sekretär und Kassier der Gemeinde Brand (Vorarlberg) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Brand an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt DDr. Rolf Rüdiger A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB und der Bauunternehmer Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge hatte sich die Geschäftsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11, dritter Fall, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit a und d FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Dezember 1944 geborene Drogist Peter A wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (dritter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.September 1982 in Döbriach die am 4.September 1968 geborene Christine B dadurch, daß er ihr vortäuschte, er heiße Dr. C und führe im Einverständnis mit dem Klassenvorstand eine Untersuchung über die Pubertät durch, zum Betasten ihrer Brüste und ihres Geschlechtsteils zu verleiten getrach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellte der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, Zweigstelle Operngasse, Irmgard C, durch Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Fuhrwerksunternehmer Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (I. A u. B), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB (IV.) und seine Gattin Marianne A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (I. A), sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beteiligte nach de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.August 1966 geborene Spenglerlehrling Werner A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt im wesentlichen zur Last, am 29.März 1984 in Niederösterreich dadurch, daß er als 17-jähriger, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein und ohne mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges und den Verkehrsvorschriften genügend vertraut zu sein, mit seinem nicht zum Verkehr... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 IMRK Art6 Abs2 IStPO §281StPO §345
Rechtssatz: Die im Art 6 Abs 1 und 2 MRK festgelegten Grundsätze können nur im Rahmen der Prozeßvorschriften zum Tragen kommen. Entscheidungstexte 13 Os 108/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 13 Os 108/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS007495... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1942 geborene Angestellte Peter A, der am 12.Mai 1939 geborene Kaufmann Anton B und der am 26.August 1943 geborene Autobusunternehmer Karl C des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs 3 StGB, Peter A und Karl C als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten Anton B liegt zur Last, in Wien durch Erstattung einer inhaltlich falschen Diebstahlsanzeige am 13.Febr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Das Nichtigkeitsverfahren dient lediglich der Überprüfung der Richtigkeit eines Urteils, weshalb neue Tatsachen oder gar Wiederaufnahmsgründe vom OGH keine Berücksichtigung finden können (Gebert-Pallin-Pfeiffer, III/2, Nr 10 zu § 281 StPO). Entscheidungstexte 13 Os 106/84 Entscheidungstext OGH 17.07.1984 13 Os 106/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (I.) Cornelius Christoph A - der Verbrechen (1.) der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und Z. 3 StGB. sowie (2. und 3.) der Vernachlässigung (zu ergänzen: und des Quälens) eines Unmündigen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3 dritter Fall sowie Abs. 1 StGB.; und (II.) Doris B - des Vergehens der Vernachlässigung (gemeint: des Quäle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Februar 1949 geborene Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1983 in Wien versucht, Brigitte B durch die öußerungen, er werde sie, wenn sie nicht mit ihm heimgehe, auf der Mauer 'schustern', sowie,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1983 in Bad Hofgastein die Radmilla B vorsätzlich dadurch getötet, daß er ihr zahlreiche Schläge mit einer Elektrogitarre mit großer Wucht gegen den Schädel und das Gesicht versetzte, wobei er mindestens fünf Hiebe mit dem Resonanzboden dieser Gitarre gegen den Schädel und mindestens fünf Hiebe mit dem abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Gendarmeriebeamte Ernest A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betruges (unter Ausnützung einer Amtsstellung) nach § 146 (Par 313) StGB verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 6. August 1983 in Spielfeld als dem Gendarmeriepostenkommando Spielfeld zur Verkehrsüberwachung zugeteilter Beamter der Stabsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark 1.) mit dem Vorsatz, den Staat an s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die zuletzt beschäftigungslosen) Günther A, Evelyne B und Theobald C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 (gemeint Abs. 2), 129 Z. 2 und 3, 130 (zweiter Strafsatz) und 15 StGB, Evelyne B auch als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie als Mitglied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. September 1952 geborene beschäftigungslose Franz A, der am 29. Oktober 1950 geborene Schausteller Anton B sowie der am 8. Juni 1947 geborene beschäftigungslose Antonin C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 (zweiter - richtig: vierter - Fall) StGB (A) und Antonin C überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (B) schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Kraftfahrzeugmechaniker Erich A, die Studentin Manuela B und den Geschäftsführer Michael C des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfen nach § 12 StGB.) und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig. Darnach haben Erich A und Manuela B in Innsbruck von November 1982 bis 11.Jänner 1983 als Mittäter mindestens 20 Gramm Heroin vo... mehr lesen...
