Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dimitrios H*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (I des Urteilsspruches) und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (II des Urteilsspruches) schuldig gesprochen, weil er am 10.September 1985 in St. Johann in Tirol Luz M***-R*** mit Gewalt I) außer dem Fall der Notzucht zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat, indem er sie gegen ihren Willen in Rückenlage auf ein Sofa drückte, sie an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P*** im zweiten Rechtsgang des (gewerbsmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (nF) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I./ gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen Menge, nämlich Heroin, und zwar 1./ in der Zeit von November 1983 bis M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1939 geborene Elektriker Helmut H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Monaten Juni und Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen Kupferkabel im Gesamtwert von ca. 146.500 S zum Nachteil seines Dienstgebers, der Firma "E***, Elektroinstallationen Ges.m.b.H. & Co KG", gestohlen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Robert S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Jänner bis Ende November 1984 in Wien einen ihm als "Erster Verkäufer" der Filiale der Firma F*** P*** H*** Gesellschaft mbH, in der Folge zur Vereinfachung kurz Firma H*** genannt, in Wien 3., Rennweg 35 anvertrauten Geldbetrag, nämlich Betriebseinnahmen aus "Ausarbeitungsgeschäften" in der Höhe ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Anton S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm als Autoverkäufer der Firma Reifen S*** Handelsgesellschaft m.b.H. von Kunden der genannten Firma übergebene Inkassobeträge, sich dadurch mit dem Vorsatz zugeeignet, sich unrechtmäßig zu bereichern, daß er die Geldbeträge nicht an sein... mehr lesen...
Gründe: Der am 6. Oktober 1937 geborene Angestellte Egon K*** wurde des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 11, zweiter Fall, 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahrs 1977 in Wien vorsätzlich und gewerbsmäßig schuldlos handelnde Angestellte der Spedition T*** M*** dazu bestimmt hat, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Vor... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - mit dem auch ein weiterer Angeklagter (unbekämpft) freigesprochen wurde - wurde der am 26. April 1969 geborene, zur Tatzeit sohin noch jugendliche Schüler Alexander K*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er von November bis 14. Dezember 1985 in Lauterach dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom Straßenverkehr - richtig: auf Ausschluß nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred W*** und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia W***, im zweiten Rechtsgang neuerdings des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (I des Schuldspruches), Manfred W*** überdies des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Alfred B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppen A und B des Urteilssatzes). Nur gegen den Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes zum Nachteil des Johannes H*** und der Cäcilie H***-K*** in den Teilfakten B I 1 bis 3 wendet sich der genannten Angeklagte mit einer aus... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1936 geborene Baumeister Adolf L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, vom 17. März 1982 bis zum 1.März 1984 in Wien "fortgesetzt in mehreren Tathandlungen" vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch Ausweisung zu geringer Erlöse, von ihm nicht nur für möglich, sond... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1930 geborene Tischlergeselle Franz S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die beiden anklagekonform gestellten Hauptfragen mehrheitlich (mit jeweils sechs zu zwei Stimmen) bejaht hatten, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.Juni 1984 in Landertsham, Gemeinde Redlham (OÖ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte S*** lediglich den Schuldspruch zu Punkt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1968 geborene Franz R*** und der am 21.Juli 1970 geborene Karl Z*** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum I) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum III) und Franz R*** ferner des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Urteilsfaktum II) schuldig gesprochen, weil sie in Graz I. den Gernot H*** mit Gewalt und gefährlicher Drohung zu Handlungen und zu einer U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Dezember 1948 geborene Johannes Anton LAA wurde des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (I) zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 1985 Anton H*** durch gefährliche Drohung, nämlich die Androhung von Schlägen, wobei er den Ring eines Kletterseils an einem Finger hatte, mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Berei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard W*** (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er am 24.September 1985 in Innsbruck dem Rudolf R*** unter Vorhalt einer Schrotflinte und mit den Worten "Überfall", sohin unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 12. Februar 1957 geborene Helmut Gerhard W*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 StGB sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt. In Ansehung des bezeichneten Verbrechens liegt ihm zur Last, gewerbsmäßig und als Mitglied einer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteils wurde Egon Maurus H*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (I), des Mords nach § 75 StGB (II), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB (III) und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall, sowie höchster Strafsatz) StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er die gemeinsame Ausführung von Rauban... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.März 1951 geborene Leopold H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 6.Mai 1984 in Langenlois in Gesellschaft unbekannt gebliebener Mittäter (§ 12 StGB) durch Einsteigen in das Heimatmuseum sowie Aufbrechen von Türen und Behältnissen Exponate (ein Ölbild, Pistolen, Uhren, Uhrwerke, Druckstöcke, Notgeldgutscheine und Münzen) im Ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbücher ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowie zahlreicher walzender Grundstücke. In das bei seinem Ableben noch anhängige Grundzusammenlegungsverfahren B***** waren die dem geschlossenen Hof zugeschriebenen Grundstücke 635/8, 2998,... mehr lesen...
Gründe: Die Eheleute Siegfried und Margot M*** wurden des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a PornG. schuldig erkannt, weil sie am 29. September 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht die Videofilme "Vanessa" und "Der Fluch der schwarzen Schwestern" zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hielten, indem sie diese in ihrem "Videocenter" zum Verleih anboten. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte mit in einem Schriftsatz gemeinsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Thomas H*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er nachts zum 26.Juni 1985 in Wien die Karin B*** mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat, indem er die noch Schlafende in Rückenlage brachte, sich dann auf sie legte und die nunmehr Erwachende an den Armen und Händen festhielt, sein Glied in die Scheide einführte, obwohl sie mehrmals versuchte, ihn von sich zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am 12.August 1964 geborene Adolf S*** 1. des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB und 2. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1.) im April 1985 Regina S*** dadurch, daß er sie festhielt, sich auf ihre Oberarme kniete, ihr gewaltsam den Mund öffnete und sein Glied in den M... mehr lesen...
