Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1973 geborene Angeklagte Hubert T***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt (zu 1) am 9.Jänner 1991 versucht, vier Packungen Rasierklingen, ein Toilettewasser und einen Deodorantstift im Gesamtwert von 723,50 S den Verfügungsberechtigten der Firma D****... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl F***** wegen der Vergehen der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB gemäß dem § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche im Sinne der §§ 31 und 40 StGB als Zusatzstrafe zu einer (dort bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe in der Dauer von ebenfalls vier M... mehr lesen...
Norm: StGB §47StPO §265
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 265 StPO auf die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 79/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 11 Os 79/90 Veröff: JBl 1991,327 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund eines Antrages der Staatsanwaltschaft gemäß dem § 429 Abs. 1 StPO wurde der am 10.April 1965 geborene Robert B*** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.Februar 1990, GZ 2 c Vr 5.517/86-147, gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Anordnung der Maßnahme lag zugrunde, daß der Betroffene unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geis... mehr lesen...
Norm: StPO §265StPO §289
Rechtssatz: Die kassatorische Entscheidung über den Strafausspruch (auf Grund einer zu Gunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde) hat notwendigerweise die Aufhebung auch eines Beschlusses gemäß § 265 StPO zur Folge; (auch) insoweit ist im zweiten Rechtsgang das Verschlimmerungsverbot zu beachten. Entscheidungstexte 15 Os 78/90 Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (C), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 und 12 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 3.Juli 1951 geborene (aus Polen stammende) staatenlose Anatol von A*** (geborener M***) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (Punkt A/I und II des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 WaffG (Punkt F/I/1 und 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 17.Oktober 1986 bis 29.Juli 1987 unter Verwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8.April 1987, GZ 11 d Vr 737/86-38, wurde Anton H*** zu A I) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SuchtgiftG (nF), zu A II) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SuchtgiftG (nF) und zu B) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat Anton H*** in Langenzersdorf und Wien zu A I): in der Zeit zwischen April 1985 und Juli 1986 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden der am 27.Mai 1966 geborene Christian O***, der am 30.April 1969 geborene Edwin F*** und der am 24.Dezember 1962 geborene Helmut K*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht, und zwar 1. am (richtig: in der Nacht zum) 24.August 1983 in Theresienfeld Christian O*** im einverständlichen Zusammenwirken mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.September 1939 geborene Hausfrau Elisabeth Stephanie D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Bruckneudorf in den Jahren 1980 bis 1986 in einer Vielzahl von Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschen ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, größtenteils unter Angabe geringfügi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 7 d Vr 2866/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und dem dort unter ON 21 angeschlossenen Akt 7 d Vr 5312/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (zwei Bände) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Der am 9.November 1943 geborene Chauffeur Rudolf N*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 1986, GZ 7 d Vr 5312/85-62, des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch sowie Verfolgungsvorbehalte (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Jänner 1939 geborene technische Kaufmann Franz S*** (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er A) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Emil N*** und Helga S*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben sie mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, Angestellte von Versiche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden der am 6.Juni 1947 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Ferdinand T*** (zu I/A und B) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 1 StGB, (zu III und IV) der (in Tateinheit jeweils versuchten) Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht (durch Bestimmung) nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB so... mehr lesen...
Norm: StPO §265
Rechtssatz: Wird vom erkennenden Gericht keine Freiheitsstrafe verhängt, dann kommt eine bedingte Strafnachsicht nach § 265 nicht in Betrecht. Entscheidungstexte 10 Os 88/86 Entscheidungstext OGH 30.06.1986 10 Os 88/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0098585 Dokumen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 5.Juni 1985, GZ 35 Vr 1185/85-67, wurde Martin B*** (I.) des Verbrechens nach § 12 (zu ergänzen: Abs. 1) SuchtgiftG sowie der Vergehen (II.) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (III.) der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB, (IV.) des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB, (V.) der Fälschung besonders geschü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alois H*** und Silvana H*** des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 15 StGB, darüber hinaus Alois H*** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Silvana H*** des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und hiefür nach §§ 128 Abs. 1, 28 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (A.) Manfred B und Andreas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (B.) A überdies der Vergehen (1.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (2.) der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck (zu A.) B und A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Norm: StPO §265StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 265 StPO (nF) bewirkt keine Überschreitung der Strafbefugnis. Entscheidungstexte 12 Os 87/85 Entscheidungstext OGH 13.06.1985 12 Os 87/85 14 Os 72/18x Entscheidungstext OGH 29.01.2019 14 Os 72/18x E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde zum rechtskräftigen Schuldspruch des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Februar 1984, GZ. 1 d Vr 5154/83-164, und gemäß §§ 31, 40 StGB. zum Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.August 1983, GZ. 1 d E Vr 6965/83-17, eine Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verhängt. Von einem weiteren Anklagepunkt erfolgte ein Freispruch, der in Rechtskraft erwachsen ist. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Dieses Erkenntnis bekämpft der Angeklagte allein im Betrugsfaktum A und wegen Nichtanrechnung von Vorhaftzeiten mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellte der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien, Zweigstelle Operngasse, Irmgard C, durch Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z.9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Angeklagte Roland B des Verbrechens des teils vollendeten, ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Josef B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 und 15 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB sowie Eugen C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Geric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 1980 in Spielfeld eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich zwei Lederjacken ausländischer Herkunft, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen versucht, wobei die Vollendung der Tat nur deshalb unterblieb, weil die War... mehr lesen...
