Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried E***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in O***** I./ von Herbst 2009 bis Mai 2010 in wiederholten Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person, nämlich an seiner am 14. März 2004 geborenen Enkeltochter Mic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard W***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und an anderen Orten (A) vor dem 10. März 2008 sich die Mastercard-Kreditkarte der Beate F*****, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er dur... mehr lesen...
Gründe: Georgi G***** befand sich vom 23. August 2008 bis zum 29. November 2009 (und seit dem 15. Jänner 2010 wieder) zum Verfahren AZ 28 Hv 118/09k des Landesgerichts Innsbruck aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO (erstmals) in Untersuchungshaft. Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. September 2009 wurde Georgi G***** im zweiten Rechtsgang dieses Verfahrens (vgl zur Aufhebung des im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (A.), des (richtig: der) Vergehen(s) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (B.1. bis „3." [richtig: 2.]), (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C.1. bis 3.) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (römisch eins) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer 3, letzter Fall StGB (römisch II) schuldig ... mehr lesen...
Gründe: 1. Über Loms M***** wurde im Verfahren AZ 061 Hv 137/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. Juli 2006 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO aF verhängt (ON 45). Er beantragte mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (ON 203) seine Enthaftung, die in der für den 4. Jänner 2008 anberaumten Haftverhandlung abgelehnt wurde (ON 206, 209). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlande... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther Z***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A./) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther Z***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach Paragraphen 15,, 75 StGB (A./) sowie des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Andrej S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (richtig: dritter und) vierter Fall und 15 StGB (I.) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II.) und des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verf... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §162aStPO §265StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Vorverfahren hat der Untersuchungsrichter das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 und 2 StPO anhand der ihm vorliegenden Beweismittel zu prüfen. Ergibt sich daraus kein Hinweis auf ein Entschlagungsrecht, scheidet Nichtigkeit nach § 152 Abs 5 StPO aus. Bei Verlesung des Protokolls über die kontradiktorische Vernehmung in der Hauptverhandlung, b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arsim S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (zu I.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (zu II.1.), des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (zu II.2.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (zu III.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu IV.) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebsta... mehr lesen...
Gründe: Marek S***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2005, GZ 4 Hv 85/05t-110, des (gemeint jedenfalls [die in den Entscheidungsgründen in tatsächlicher Hinsicht angenommene Qualifikation nach § 130 dritter Fall {US 13} ist schon angesichts der Deliktsbezeichnung bloß als „schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl" nicht erkennbar Gegenstand des Schuldspruchs [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]:) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander E*****, Dominik R***** und Stefanie V***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, Dominik R***** darüber hinaus auch der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG und Alexander E***** des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach haben Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander E*****, Dominik R***** und Stefanie V***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Adolf E***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1.) und der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 (zu ergänzen:) Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Adolf E***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153 (1.) und der Ver... mehr lesen...
Gründe: Gegen Gerhard M***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführt. Über Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB wurde er nach Hauptverhandlungen am 21. April und 14. Juni 2004 schuldig erkannt, am 9. Jänner 2004 in Wien Lucia Maria P***** durch die Äußerung: "Ich werde dir eine... mehr lesen...
Gründe: Der Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte am 25. Mai 2003 über Horst R***** (nach dessen am 23. Mai erfolgter Verhaftung, ON 17) die Untersuchungshaft aus dem Grunde der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (ON 18 f). Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien am 6. Juni 2003 (ON 25) nicht Folge, trug dem Erstgericht aber gemäß § 114 Abs 4 StPO die Bestimmung einer Kautions- oder Bürgschaftssumme (§ 190 Abs 1 StPO) auf, d... mehr lesen...
Gründe: Die über Mag. Bernhard Pius P***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2002 verhängte Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert und mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. April 2003 (ON 66) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit c StPO fortgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des in erster Instanz - nicht rechtskräf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (zunächst nur in gekürzter Form gemäß § 458 Abs 3 StPO verfassten und in der Folge vollständig ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 23. August 2001, GZ 2 U 20/01y-9 (siehe ferner ON 18 und den Berichtigungsbeschluss ON 23), wurde Andreas (Walter) M***** des (am 21. August 2000 verübten) Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (1./) sowie des (am 30. September 2000 begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (2./) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden – Urteil wurde die Angeklagte Cornelia R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I/1-5) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft ge... mehr lesen...
Gründe: Der deutsche Staatsangehörige Volker Sch***** wurde (erstinstanzlich) mit Urteil vom 6. Juni 2002 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zusammenwirken mit Raymond B***** und anderen Mittätern von 15. Jänner 1996 bis 12. Juli 1997 in Wien und anderen Orten elf verschiedene Personen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und gewerbsmäßiger Absicht ... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Norm: StPO §265StGB §46
Rechtssatz: Treten die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe auf Grund anzurechnender Vorhaften nach dem Urteil erster Instanz, aber noch vor der Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte Entlassung in analoger Anwendung des § 265 StPO das erkennende Gericht (gegebenenfalls in der Zusammensetzung gemäß § 13 Abs 3 StPO) zuständig. Andernfalls m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm (I) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und die Vergehen (II) nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG und (III) nach §... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Thomas Siegfried R***** wurde mit dem (zufolge seiner Berufung bislang nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23. November 1999 (ON 217a) des (teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vorhaft vom 14... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 7.Juli 1996 wurde über den angeblich am 15.Dezember 1970 geborenen Alaba Adetokunbo A***** - dessen angegebene Identität nicht zuverlässig belegt ist - die Voruntersuchung wegen des Verdachtes der Begehung des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG und der Vergehen nach §§ 14 a; 16 Abs 1 SGG eingeleitet und gemäß § 180 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a und lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt. Nach Ausscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 SGG (1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (2) schuldig erkannt, weil er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Heribert J***** des versuchten (gemeint: in der Entwicklungsstufe des Versuches ge... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz ist auch als Beschwerdegericht nicht verhalten, Erhebungen über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 StGB zu pflegen und eine bedingte Entlassung zu beschließen. Vielmehr hat es, soferne es der Ansicht ist, daß die Untersuchungshaft unter diesem Aspekt unverhältnismäßig geworden ist, bloß der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen (Fortsetzungsbeschl... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §46StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs2 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §265
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 14 Os 30/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94... mehr lesen...
