Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der R... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §24;StPO 1975 §452;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass Exekutivorgane nach § 24 StPO schlichtweg ohne Einholung eines richterlichen Befehls eine - strafprozessuale - Identitätsfeststellung vornehmen dürfen (vgl. näher Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz2 (2001), Anm. B. 5.2. und Anm. B. 6.7. zu § 24 StPO; siehe auch Anm. B. 3. zu § 452 StPO). ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: MRK Art6;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 Teil4;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgten beide Weitergaben von personenbezogenen Daten (Name und Lichtbild des Mitbeteiligten) nicht im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Der damals einzige Verdächtige (der Mitbeteiligte) war nämli... mehr lesen...
Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG 1991 Anlage Art5;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;StPO 1975 §24;VStG §40 Abs2 Satz2;VStG §43 Abs3;
Rechtssatz: Die Informationspflicht des § 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung (RLV) stellt darauf ab, dass ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Re... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art5;StPO 1975 §24;VStG §40 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die "sinngemäße" Anwendung des § 40 Abs. 2 VStG auf Vernehmungen im Dienste der Strafjustiz (auf der Grundlage des § 24 StPO 1975) erfährt keine Einschränkung dadurch, dass StPO 1975 und VStG "keine vergleichbaren Verfahren regeln", weil nicht erkennbar ist, dass alleine wegen einer unters... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/06 99/01/0120 1
(erster Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren... mehr lesen...
Im Zuge einer am 25. Juni 1991 stattgefundenen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, mit der er in Scheidung lebt, wurde von der Letztgenannten die Sicherheitswache zum Einschreiten aufgefordert. Die belangte Behörde hat unter dem Datum 19. Juli 1991 folgenden an den Beschwerdeführer gerichteten und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Ladungsbescheid erlassen: "Wir haben wegen Vorfall vom 25.6.1991 gegen Sie Erhebungen zu führen. Es ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Unbestritten und aktenkundig ist, daß dem im Beschwerdefall bekämpften Verwaltungsakt (Ladungsbescheid) kein richterlicher Auftrag zugrundelag. Die Ladung ist daher der belBeh als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsakt zuzurechnen. Die... mehr lesen...
Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsakt zuzurechnen (Hinweis E 10.9.1981, 81/10/0057). Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §11 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gemäß Art 131 a B-VG gegen die im Dienste der Strafjustiz durch die Sicherheitsbehörde erfolgte vorläufige Beschlagnahme wurde im Fünfersenat erledigt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung findet die Maßnahme im Gesetz keine Deckung. Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter den Begriff der allgemeinen Sicherheitspolizei nach Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. Wird ein solcher Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt, so ist dem Bund der Kostenersatz aufzulegen. Schlagworte Belangte Behörde als nicht obsiegende NICHTOBSIEGENDE Partei Aufschiebende Wirkung Diverses Im RIS seit 26.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein von der Sicherheitsbehörde nach Art V EGVG iVm § 24 StPO vorgenommener Verwaltungsakt fällt unter ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art5;StPO 1975 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Liegt einem nach § 24 StPO von der Sicherheitsbehörde vorgenommenen Verwaltungsakt kein richterlicher Auftrag zu Grunde, so ist diese Maßnahme der Behörde als gemäß Art V EGVG im Dienste der Strafjustiz vorgenommener Verwaltungsak... mehr lesen...
