Norm: StPO §151 Z2
Rechtssatz: Wahrnehmungen des Untersuchungsgerichtes, die dieser als Organ der Strafrechtspflege gemacht hat und die von ihm in den gemäß § 210 StPO dem erkennenden Gerichtshof vorzulegenden Akten festgehalten worden sind (oder festzuhalten gewesen wären), unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht, eine Entbindung vom Amtsgeheimnis ist nicht erforderlich (so schon 9 Os 23/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - auch im zweiten Rechtsgang - der Gemeindebedienstete Josef A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Werkmeister der Magistrats-Abteilung 26 der Gemeinde Wien, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete B Vermögensvorteile angenommen hat und zwar: 1./ am 8. Mai 1978 3.000 S, 2./ am 11. Dezember 1978 2.000 S, 3./ am 17. Dezember 1979... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Juli 1954 geborene Autoverkäufer Siegfried A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, teilweise (Faktum I/1) auch Abs 2 StGB, und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Westendorf die Elfriede B I. gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1. am 3. August 1982 mit dem Tode dadurch, daß er ihr eine (für sie nicht als solche erkennbare) Schrecksch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.September 1933 geborene Alfred A des Verbrechens der schweren Erpressung nach den § 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht traf hiezu folgende wesentlichen Feststellungen: Alfred A ist als Oberschulwart im Bundesgymnasium Urfahr in Linz beschäftigt. Als solcher ist er Vorgesetzter der dort tätigen Reinigungsfrauen, zu denen in der Zeit von Mai 1977 bis Oktober 1978 auch die verheiratete Hertha B zäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1941 geborene Landesangestellte Alfred A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens des versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 15, 212 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, daß er im Juli und August 1978 in Jennersdorf den am 15. Mai 1967 geborenen Robert B, der sein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. März 1959 geborene Angestellte Edgar A -und der am 13.Jänner 1957 geborene Kaufmann Francisco E - - beide kolumbianische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Dezember 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz A des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 209, 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er in Traisen mit dem am 11. Oktober 1961 geborenen Erich B, sohin mit einer jugendlichen Person, 1. im Jänner 1979 in zwei Fällen durch Betasten dessen Geschlechtsteiles gleichgeschlechtliche Unzucht zu ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Auch ein fünfjähriges Kind kann als Zeuge vernommen werden; seine Aussagefähigkeit und Aussageehrlichkeit ist gegebenenfalls durch Beiziehung eines jugendpsychologischen Sachverständigen zu klären. Entscheidungstexte 9 Os 159/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 Os 159/79 Veröff: EvBl 1980/150 S 444 ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Auch ein fünfjähriges Kind kann als Zeuge vernommen werden; seine Aussagefähigkeit und Aussageehrlichkeit ist gegebenenfalls durch Beiziehung eines jugendpsychologischen Sachverständigen zu klären. Entscheidungstexte 9 Os 159/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 Os 159/79 Veröff: EvBl 1980/150 S 444 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, die sie an ihrem Vermögen um insgesamt mehr als 100.000 S schädigten, und zwar 1. in Graz Margarethe B a) in der Zeit von Anfang Oktober 1978 bis zum 21. Februar 197... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte die am 20.Oktober 1949 geborene kaufmännische Angestellte Hermine A des Verbrechens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 2 StGB schuldig. Ihr liegt zur Last, daß sie am 28.Juni 1977 vor dem Schöffengericht in Salzburg zu Gunsten ihres wegen Diebstahls und dauernder Sachentziehung angeklagten damaligen Lebensgefährten Harald B unter Eid fälschlich behauptete, B habe in der Nacht zum 25. Februar 1977 die gemeinsame Wohnung nicht verlassen. Hin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gewerbsmäßige Unzucht treibe, 'durch die Vorspiegelung, daß sie in Österreich als Bar- und Animiermädchen arbeiten könne und l... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z2
Rechtssatz: Die Form der Entbindung (schriftlich oder fernmündlich) von der Verschwiegenheitspflicht ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1979 11 Os 162/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097836 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z2
Rechtssatz: Die Form der Entbindung (schriftlich oder fernmündlich) von der Verschwiegenheitspflicht ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1979 11 Os 162/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097836 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: § 151 Z 3 StPO erfordert gänzliche Unvermögenheit zur Wahrnehmung, zur Erinnerung oder zur Wiedergabe des Wahrgenommenen (so schon 13 Os 44/78). Entscheidungstexte 10 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 10 Os 185/78 10 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 10 Os 10/80 Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1935 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) Ende Mai 1978 in Raßnitz, Bezirk Knittelfeld, dem Fritz B eine alte Emailbadewanne im (Schrott-) Wert von ca. 30 S, und 2.) am 4. Juni 1978 in Gobernitz, Bezirk Knittelfeld, dem Heribert C durch Einsteigen in einen versperrten Rohbau mit versperrter Garage vier P... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: § 151 Z 3 StPO erfordert gänzliche Unvermögenheit zur Wahrnehmung, zur Erinnerung oder zur Wiedergabe des Wahrgenommenen (so schon 13 Os 44/78). Entscheidungstexte 10 Os 185/78 Entscheidungstext OGH 13.12.1978 10 Os 185/78 10 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 10 Os 10/80 Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 5.April 1959 geborene beschäftigungslose Walter A und der am 24.Dezember 1957 geborene Elektriker Bruno B im Sinne der von den Geschwornen bejahten Hauptfragen 1 und 2 zu Punkt I./ des Urteilssatzes des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB, der Erstgenannte überdies zu Punkt II./ lit. a.) des Urteilssatzes des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil in W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 14.März 1917 geborene nunmehrige Angestellte Johanna A, deren Sohn, der am 13. Juni 1944 geborene Angestellte Johann A und der am 22.Juni 1929 geborene Landwirt Friedrich B des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. (1 und) 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 4.November 1974 (in Wien) vor dem Handelsgericht Wien in der öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei Johann C w... mehr lesen...
Norm: StPO §134 Abs1StPO §151 Z3
Rechtssatz: Ein Zeuge darf auf seinen Geisteszustand nur mit seiner Zustimmung untersucht werden; bei einem nahezu erwachsenen Zeugen müssen hiezu solche Bedenken gegen seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese wiederzugeben, bestehen, die den Voraussetzungen des § 151 Z 3 StPO praktisch gleichkommen. Entscheidungstexte 10 Os 150/78 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Die Geschwornen haben die auf Verbrechen des versuchten Mordes lautende Hauptfrage (I.) mit fünf Stimmen ja und drei Stimmen nein mehrheitlich beantwortet und die auf Vergehen der gefährlichen Drohung lautende Hauptfrage (IV.) stimmeneinhellig bejaht, die ihnen zu diesen Hauptfragen wegen allfälliger Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB.) gestellten Zusatzfragen (II. und V.) aber bezüglich der Hauptfrage I mit drei Stimmen ja und fünf Stimmen nein mehrheitlich und bezüglich der... mehr lesen...
Norm: StPO §134 Abs1StPO §151 Z3
Rechtssatz: Ein Zeuge darf auf seinen Geisteszustand nur mit seiner Zustimmung untersucht werden; bei einem nahezu erwachsenen Zeugen müssen hiezu solche Bedenken gegen seine Fähigkeit, Wahrnehmungen zu machen und diese wiederzugeben, bestehen, die den Voraussetzungen des § 151 Z 3 StPO praktisch gleichkommen. Entscheidungstexte 10 Os 150/78 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1951 geborene Tankwart Erich A zu I.) a.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen unter Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses nach den § 207 Abs.1, 212 Abs.1 StGB (richtig: das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs.1 und das Vergehen des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs.1 StGB), weiters zu I.) b.) des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 (Abs.1) StGB sowie schließlich zu II.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1930 geborene Hilfsarbeiter Fikret A 1.) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB , 2.) des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB , 3.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und 4.) des Verbrechens der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Perchtoldsdorf zu 1.) in der Ze... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: Das Gericht hat sich regelmäßig selbst, und zwar auf Grund seiner forensischen Erfahrung, des persönlichen Eindruckes von dem zu Vernehmenden und der Ergebnisse der sonstigen Beweisaufnahme über die Zeugnisfähigkeit einer Person schlüssig zu werden. Nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn das Verfahren objektive Anhaltspunkte für die Annahme eines Aussageuntüchtigkeit des zu vernehmenden Zeugen ergibt, wird unter Um... mehr lesen...
