Gründe: Der am 10.Dezember 1959 geborene Angestellte (gelernte Kfz-Mechaniker) Heinz Martin S*** und der am 9.März 1941 geborene Kaufmann Elmar R*** wurden des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3 SuchtgiftG, letzterer als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat Heinz Martin S*** am 21.März 1987 in Innsbruck und Ampaß den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr zu setzen versucht, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde Adelheid K*** (zu I.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB und (zu II.) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - der Elisabeth N*** Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich insgesamt rund 440 Langspielplatten, eine versilberte Brille sowie diverse Elektrogeräte im Gesamtwert von ca 30.000 S in der Zei... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung kann keineswegs gesagt werden, ein dreizehnjähriges Kind, auch wenn es Sonderschüler und im sprachlichen Ausdruck unbeholfen und schwerfällig ist, sei im Regelfall zur Ablegung einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage nicht fähig. Entscheidungstexte 14 Os 181/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14 Os 181/87 ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: Bestehen Zweifel an der Fähigkeit des zu Vernehmenden zur Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe des Wahrgenommenen, so muß es dem erkennenden Gericht vorbehalten bleiben, auf Grund des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks unter Abwägung aller maßgebenden Umstände zu beurteilen, ob und inwieweit er als Zeuge vernommen werden darf. Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: Nach der Lebenserfahrung kann keineswegs gesagt werden, ein dreizehnjähriges Kind, auch wenn es Sonderschüler und im sprachlichen Ausdruck unbeholfen und schwerfällig ist, sei im Regelfall zur Ablegung einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage nicht fähig. Entscheidungstexte 14 Os 181/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14 Os 181/87 ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z3
Rechtssatz: Bestehen Zweifel an der Fähigkeit des zu Vernehmenden zur Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe des Wahrgenommenen, so muß es dem erkennenden Gericht vorbehalten bleiben, auf Grund des von ihm gewonnenen persönlichen Eindrucks unter Abwägung aller maßgebenden Umstände zu beurteilen, ob und inwieweit er als Zeuge vernommen werden darf. Entscheidungstexte 14 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 18-jährige Andreas S*** (zu A/) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (zu C/) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (am 29.Juni 1987) in Wien (zu A/) dadurch vorsätzlich versucht, als Lenker des von ihm eigenmächtig in Betrieb genommenen Firmen-Lastkraftwagens Marke Renault Traffic ... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §151StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Parteien des Strafverfahrens haben kein subjektives öffentliches Recht auf die Preisgabe der Identität einer von der Verwaltungsbehörde geheimgehaltenen Vertrauensperson - undurchführbarer Beweis. Entscheidungstexte 13 Os 126/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 13 Os 126/87 13... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20StPO §151 Z2ZPO §320
Rechtssatz: Die Parteien haben kein subjektives öffentliches Recht, daß Beamte vom Amtsgeheimnis entbunden werden. VfGH vom 18.06.1956, B 232/55 Entscheidungstexte 13 Os 126/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 13 Os 126/87 Vgl auch 14 Os 114/91 Entscheidungstext OGH 29.10.1991 14 ... mehr lesen...
Gründe: Josef G*** wurde unter anderem (1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) schuldig erkannt, weil er am 9.Dezember 1986 in Leoben 1.495,4 Gramm Heroin an einen Unbekannten verkauft und zur Übergabe an diesen bereitgestellt hat. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO geltend, weil sein Antrag auf Einvernahme der als Käufer des Heroins aufgetretenen Vertrauensperson, daß er mit diese... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20StPO §151 Z2ZPO §320
Rechtssatz: Die Parteien haben kein subjektives öffentliches Recht, daß Beamte vom Amtsgeheimnis entbunden werden. VfGH vom 18.06.1956, B 232/55 Entscheidungstexte 13 Os 126/87 Entscheidungstext OGH 24.09.1987 13 Os 126/87 Vgl auch 14 Os 114/91 Entscheidungstext OGH 29.10.1991 14 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er Mitte August 1985 in Weissenbach (Texing) I. die unmündigen Personen Hubert B*** (geboren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch mehrere unangefochtene Teilfreisprüche enthält - wurde Franz Erich V*** 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB, 2. des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1 und 15 StGB und 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu 1) im Jahre 1982 seine am 14.März (richtig: Juli) 1973 geborene, also unmündige Nichte Eva... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde Alfred F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte, an den Haaren riß und ihr Schläge gegen die Brust versetzte, sowie durch die Äußerung, ihr werde noch etwas passieren, sohin durch eine geg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1966 geborene Operator Heinrich Leopold P*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.Oktober 1984 in Wien Andrea S*** dadurch, daß er sie von hinten erfaßte, festhielt und ihr den Mund zuhielt, die persönliche Freiheit entzogen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten im Schuldspruch mit auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbesch... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.September 1965 geborene Balettschüler Karl K*** wurde des Verbrechens der (versuchten) gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach §§ 15, 209 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1986 in Graz als Person männlichen Geschlechts, die das 18.Lebensjahr vollendet hatte, getrachtet hat, mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht zu treiben, indem er den 14-jährigen Schüler Markus S*** aufforderte, gegen Bezahlung von 100 S einen Mundve... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z2StPO §229
Rechtssatz: Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, wenn im Zuge der Einvernahme eines Zeugen Umstände zur Sprache kommen konnten, welche einerseits die verwaltungsinterne Tätigkeit der Finanzbehörden zum Gegenstand haben und andererseits ihrer Art nach der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen könnten (ohne daß solche der amtlichen Geheimhaltungspflich... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z2StPO §229
Rechtssatz: Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt, wenn im Zuge der Einvernahme eines Zeugen Umstände zur Sprache kommen konnten, welche einerseits die verwaltungsinterne Tätigkeit der Finanzbehörden zum Gegenstand haben und andererseits ihrer Art nach der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen könnten (ohne daß solche der amtlichen Geheimhaltungspflich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1965 geborene Maschineneinsteller Klaus M*** und der am 7.Dezember 1957 geborene Kellner Manfred H*** des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SGG (nF) - Manfred H*** als Beteiligter gemäß dem § 12 (dritter Fall) StGB - schuldig erkannt. Klaus M*** liegt zur Last, Anfang Jänner 1985 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift gewerbsmäßig eingeführt, erworben, besessen und anderen überlassen zu h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1951 geborene Landwirt Franz P*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (1), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (2) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch erging auf Grund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen, welche die an sie - anklageko... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 24 c Vr 11.682/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 10.Oktober 1983 erstattete Stefan C, Zentralbetriebsratsobmann der Beschäftigten der Österreichischen Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Gisela A, Johann A und Ingrid A wegen Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB. Er brachte vor, daß er am 7.September 1983 von dem Beamten der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 (2. und 4.Fall) SuchtgiftG. (1.1. des Urteilsspruches) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. (1.2. des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat er 1.1. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider, Suchtgifte, nämlich Heroin, in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter B (1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie Erich A und Christa A (2.) des Verbrechens der Notzucht als Beteiligte nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu 1.) Peter B am 15.Mai 1984 eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Monika C, mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Dezember 1942 geborene Chemieangestellte Klaus A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er anläßlich gelegentlicher übernachtungen in seiner Wohnung in Lustenau die minderjährigen Töchter seiner Schwägerin (Schwester seiner Frau) auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht, nämlich im Jahr 1981 die damals sechs Jahre alte Alexandra B, indem er sie mehrmals im... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Mai 1940 geborene Kaufmann und Baupolier Alfons A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der versuchten Verleitung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Die Vorhaft vom 28.Juni 1982 bis 23.November 1982 und vom 1.März 1983 bis 5.April 1984 wurde gemäß § 38 Abs 1 Z.1 StGB angerechnet. Den Schuldsprüchen zufolge hat er am 14.Juni 1982 in Niederösterreich Martin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 3, erster Deliktsfall, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 und Abs. 3 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, er habe in Leibnitz 1. sich am 23.12.1980 ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet, indem er einen Bargeldbetrag ... mehr lesen...
Norm: BDG §46StPO §78StPO §151 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §151 Z2
Rechtssatz: Wahrnehmungen des Untersuchungsgerichtes, die dieser als Organ der Strafrechtspflege gemacht hat und die von ihm in den gemäß § 210 StPO dem erkennenden Gerichtshof vorzulegenden Akten festgehalten worden sind (oder festzuhalten gewesen wären), unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht, eine Entbindung vom Amtsgeheimnis ist nicht erforderlich (so schon 9 Os 23/76). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Norm: BDG §46StPO §78StPO §151 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
