Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1968 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Lehrling Franz F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Graz 1./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im November 1984 dem Siegfried B***, indem er ein Messer gegen ihn richtete und ihn zur Heraus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A (1.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (2.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (seine Ehegattin) Irene Adelheidis A (vorsätzlich) am Körper verletzt hatte, und zwar (zu 1.) am 28.November 1982 durch Faustschläge und Fußtritte gegen Gesicht und Körper sowie durch Zerren an der linken Ohrmuschel, wobei die Tat Blutunterlaufungen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Mai 1936 geborene Johann A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.März 1984 in Atzing dadurch, daß er im Gasthaus B (richtig: C) die Gastwirtin Theresia C an den Haaren erfaßte und vom Gastzimmer in die Küche zerrte, wobei er ihr ein Büschel Haare ausriß und ihr mit der geballten Faust Schläge androhte, versuchte, eine Person weiblichen Geschlechtes mit Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs. 2 StPO und einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 30. Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Ernst A I./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB, II./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 207 Abs. 1 (1. Fall) und 15 StGB und III./ des Vergehens des teils vollendeten, teil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 42-jährige Günther A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 (Punkte I 1 - 3 des Urteilssatzes), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB. (Punkt IV), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (Punkt II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt VI) und der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (Punkt V) schuldig erkannt. Die b... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1939 geborene Anton A wurde mit dem angefochtenen Urteil (I und II) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 und 15 StGB., (III und IV) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 15 StGB., (V) des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs. 1 StGB., (VI) des Vergehens des Landzwangs nach § 275 StGB. und (VII) des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Oktober 1936 geborene Laborant Alois A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28. August (richtig: September) 1981 in Wien - im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Peter B als Mittäter - eine Person weiblichen Geschlechts mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat, indem nach Absprache zwisch... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §134StPO §439
Rechtssatz: Verweigert der Betroffene (Angeklagte) eine Untersuchung seiner Person, so kann als Grundlage für den Befund (nur) der Akteninhalt herangezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 90/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 13 Os 90/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Karl A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.April, 26.April und 11.Mai 1979 in Korneuburg trachtete, Emmi B und Emmi C mit Bereicherungsvorsatz zur Hingabe von Geldbeträgen von 50.000 S, 40.000 S und in ungenannter Höhe dadurch zu nötigen, daß er ihnen schriftliche Mitteilungen des Inhalts zukommen ließ, sie sollten diese Beträge in... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Zur Darlegung allgemeiner Erkenntnisse über den Beweiswert bestimmter Ermittlungsmethoden - hier: Einzelkonfrontation statt Wahlkonfrontation - bedarf es nicht der Aufnahme eines Sachverständigenbeweises. Entscheidungstexte 11 Os 125/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 11 Os 125/80 Europea... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 1971 in Baden als Assistenzarzt des dortigen Krankenhauses mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, in insgesamt fünf Fällen Patiente... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Zur Darlegung allgemeiner Erkenntnisse über die Relevanz bestimmter Vernehmungsmodalitäten für die Glaubwürdigkeit der davon betroffenen Zeugenaussagen bedarf es nicht der Beiziehung eines Sachverständigen. Entscheidungstexte 9 Os 5/79 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 9 Os 5/79 Veröff: SSt 51/19 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Franz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (Punkt I/1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. (Punkt I/2 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17.Mai 1979 in Brunn am Gebirge vorsätzlich 1. eine unmün... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1950 geborene Landwirt und Handelsvertreter Maximilian A des Verbrechens der Brandstiftung (unrichtig: Brandlegung) nach dem § 169 Abs 1 StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Paisberg, Gemeinde Eppenstein, 1. am 26. August 1978 an dem (je) zur Hälfte ihm und seiner Ehefrau Hildegard A gehörigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude Paisberg Nr 33 ohne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1960 geborene Hilfsarbeiter Gerold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Juli 1978 in Karres (Tirol) an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst dadurch verursachte, daß er eine glimmende Zigarette auf das zwischen den Nolpen des Wirtschaftsgebäudes der Maria B herausragende Heu legte, wodurch dieses Feuer fing und der dadurch entstandene Bran... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §150
Rechtssatz: Ein sachverständiger Zeuge - der StPO fremd - kann ein Sachverständigengutachten nicht ersetzen. Entscheidungstexte 9 Os 154/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 9 Os 154/77 9 Os 159/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 Os 159/79 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Vorgangsweise, im Rechtshilfeweg einen ausländischen Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens zu bestellen, entspricht - insbesondere bei medizinischen Fachgutachten - durchaus der bestehenden Rechtslage (vgl Z 41 Abs 1 und 3; Z 45 Abs 1 Strafrechtshilfeerlaß, mit Fußnote 2 bei Drechsler-Linke S 35; im Rechtshilfeverkehr mit der BRD siehe Art 11, 12 und 19 des Vertrages über die Rech... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffZPO §351 ff
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG. Entscheidungstexte 9 Os 41/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 9 Os 41/72 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §345 Z5
Rechtssatz: Sofern ein Sachverständiger die den Geschwornen vorbehaltene Beweiswürdigung vorwegnimmt, ist es Aufgabe der Verteidigung, durch geeignete Antragstellung der Kompetenzüberschreitung entgegenzuwirken und diese im Falle einer gegenteiligen Beschlußfassung durch den Schwurgerichtshof im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde nach der Z 5 des § 345 StPO geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Auch die Gutachten der Sachverständigen im Strafprozeß sind Beweismittel, deren Beweiskraft der Richter zu prüfen hat, ohne an den Inhalt des Gutachtens gebunden zu sein (KH 4049). Entscheidungstexte 11 Os 7/72 Entscheidungstext OGH 01.03.1972 11 Os 7/72 12 Os 125/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §134StPO §258 Abs2 Ba
Rechtssatz: Abweichend von den für andere Sachverständigengutachten geltenden Regeln bezwecken Gutachten über die Aussagefähigkeit und die Aussageehrlichkeit von Zeugen nur eine Unterstützung des Gerichtes bei der diesem allein zukommenden Aufgabe, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dieses Recht der freien Beweiswürdigung kann auch durch solche Sachverstän... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §134
Rechtssatz: Daß die Untersuchung des Geisteszustandes des Angeklagten (§ 134 StPO) ausnahmslos von Spezialisten der Psychiatrie vorgenommen werden müsse, schreibt die StPO nicht vor; sofern der zugezogene Sachverständigen dem Gericht nach Lage der Verhältnisse ausreichende Gewähr für ein verläßliches Gutachten bietet, bedarf es nicht der Zuziehung eines Nervenfacharztes zur Begutachtung der geistigen Verfassung des Ange... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit Meinungsäußerungen von Sachverständigen (zu nicht in ihr Fachgebiet fallenden Fragen) zu befassen. Entscheidungstexte 9 Os 174/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 9 Os 174/68 11 Os 167/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 11 Os 167/76 Beisat... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 AStPO §150
Rechtssatz: Beiziehung eines zweiten Sachverständigen, wenn der erste auch als Zeuge zu vernehmen ist. Entscheidungstexte 12 Os 94/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 12 Os 94/69 Veröff: SSt 41/31 12 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 188/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118
Rechtssatz: Ausspülung mit warmen Seifenwasser ist ein taugliches Abtreibungsmittel. Kein Sachverständiger erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 107/65 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 9 Os 107/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0097454 Dokumentnummer JJR_196607... mehr lesen...
Norm: StPO §118
Rechtssatz: Schwierig im Sinne des § 118 Abs 2 StPO ist die Beobachtung oder Begutachtung immer dann, wenn der vom Gericht beigezogene Sachverständige die ihm vom Gericht vorgelegten einschlägigen wesentlichen Fragen nicht oder nicht mit Bestimmtheit zu beantworten vermag und die Möglichkeit einer Beantwortung nicht auszuschließen ist. Entscheidungstexte 11 Os 138/65 En... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren nur ausnahmsweise bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung, oder bei Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, beizuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 11 Os 245/63 Veröff: ZVR 1964/209 S 246 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §252
Rechtssatz: Über das Wesen des Sachverständigengutachtens und die Bedeutung von Privatgutachten. Entscheidungstexte 9 Os 121/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 9 Os 121/59 Veröff: SSt XXX/83 = RZ 1959,172 9 Os 368/60 Entscheidungstext OGH 06.12.1960 9 Os 368/60 7 O... mehr lesen...
Norm: StPO §118 ffStPO §152 Abs3StPO §252 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch wenn sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlägt, wird dadurch die Vernehmung von anderen Zeugen über seine früheren Bekundungen in dieser Sache nicht ausgeschlossen. Die Untersuchung eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlagen hat, durch einen Psychiater oder Jugendpsychologen zur Überprüfung... mehr lesen...
