Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 29.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.05.2016 stellte der BF einen Antrag auf Übernahme der Heimreisekosten und gab bekannt, dass er freiwillig in seine Heimat zurückkehren wolle. Am 02.08.2016 teilte er jedoch seinen Widerruf der freiwilligen Rückkehr mit. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2003, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ihm der zuerkannte Status des Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.01.2019 gemäß § 7 Abs. 1 Z1 AsylG 2005 aberkannt und zudem eine Rückkehrentscheidung samt einem achtj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 06.05.2020, Zahl: XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) die gegenständliche Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG mit 06.05.2020; 12.05 Uhr angeordnet. Der BF wird seither im PAZ XXXX angehalten. Die Verwaltungsbehörde führte in ihrer Bescheidbegründung auf der Tatsachenebene im Rahmen des Verfahrensganges und der Feststellungen unter anderem aus: „Sie reisten unter Umgehu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF befindet sich nunmehr seit 03.10.2019, 11:10 Uhr, in Schubhaft. 3. Am 22.01.2020 erfolgte bereits erstmals eine Aktenvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 18.04.2018 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das Bundesamt aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Das Bundesamt erließ gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.09.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.04.2009 wurde ihm Asyl gewährt. 2. Nachdem der BF in Österreich straffällig wurde, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) am 27.06.2017 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Mit Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 23.01.2018 gegen XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, zum Zwecke der Abschiebung in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 47 Abs. 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Festnahme sollte ab 13.02.2018, 06:00 erfolgen, um die Überstellung der genannten Person nach Italien am 15.02.2018 zu gewährleisten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom BVwG zu überprüfen. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das BVwG hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die For... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.08.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 04.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, gegen den BF eine Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Seitens der tunesischen Botschaft wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer unter der im
Spruch: angeführten Verfahrensidentität unbekannt sei und es wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikats abgelehnt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Guinea, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 und 2 Z 2 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, wobei die Freiheitsstraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.08.2012, Zl. 10 07.582-BAW, beschied das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz vom 21.08.2010 des Beschwerdeführers negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.12.2015, GZ: W211 1429361-1/16E als unbegründet ab und verwies das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gegenüber der oa. beschwerdeführenden Partei (bP) angeordnet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung der bP aus der derzeitigen Haft (JA Garsten) eintreten. Die bP wurde am 14.8.2020 in Schubhaft genommen (PAZ Wels). Gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen den betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (nach Algerien) verhängt. Die Rechtsfolgen dieses Bescheides treten nach der Entlassung aus der derzeitigen Haft (Strafhaft) ein. Seit XXXX wird der BF in Schubhaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügt über kein gültiges Reisedokument. Bereits 2009 wurde über ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Seit Oktober 2018 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem rechtskräftigen Einreiseverbot (für 8 Jahre). 2. Für den Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 ein Heimreisezertifikat s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde vollinhaltlich abgewiesen, eine dagegen eingebrachte Beschwerde blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrmals straffällig. Zuletzt befand er sich von 29.11.2017 bis 02.03.2020 in gerichtlicher Strafhaft. Mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 29.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 03.05.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist gegenwärtig noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig; eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: SR) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 24.08.2020 wurde vom BFA, RD Steiermark, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 4 BFA-VG vorgelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 21.03.2005 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Antragstellung gab er als Identitätsdaten XXXX , geboren am XXXX , an, Dokumente zum Nachweis seiner Identität legte er nicht vor. Im Zuge der Ersteinvernahme durch das Bundesasylamt gab der BF an XXXX zu heißen und im Jahr XXXX geboren worden zu sein. Bereits am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.07.2020, W180 2228228-6/4E,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus:„
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkgruppenzugehörigkeit, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .12.2019 in Rumänien einen Asylantrag stellte. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 11.02.2020 ein auf Art. 18 Abs. 1 li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.10.2006 wurde dem betroffenen Fremden im Rahmen eines Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten zugesprochen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.03.2019, Zl. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigen aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Der Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
