Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.781 Dokumente

Entscheidungen 4.141-4.170 von 7.781

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/17 W279 2213955-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine moldawische Staatsangehörige, reiste im August 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.08.2018 führte die BF aus, dass sie im Herkunftsstaat neun Jahre die Grundschule sowie drei Jahre die Berufsschule besucht habe und zuletzt vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/17 W105 1435149-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF), ein (damals minderjähriger) männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 10.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 26.04.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), jedoch wurde dem BF gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W256 2209881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 12. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in XXXX geboren und Gabooye zu sein. Sein Vater, seine Mutter, seine beiden Brüder und seine drei Schwestern würden derzeit in Somalia leb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W233 2233701-1

I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, brachte am 25.02.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er aus, dass er aus der Stadt XXXX im Bezirk XXXX stamme, der Volksgruppe der Georgier angehöre und sich zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bekenne. Zu sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 G308 2230505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 02.10.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 3. Die Beschwerdeführerin wurde am 04.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W182 1256772-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stammt aus der Republik Tschetschenien. Der Genannte reiste zusammen mit seiner damaligen Gattin und den gemeinsamen sechs Kindern am 06.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgründe führte der Rechtsmittelwerber hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W256 2207719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 26. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in Mogadischu geboren zu sein und der Volksgruppe Gabooye anzugehören. Er habe für acht Jahre eine Grundschule in Mogadischu besucht und zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W251 2161377-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Somalia Krieg herrsche und die Sicherheitslage sehr schlecht sei. Zudem gehöre er einer Minderheit an und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W267 2214671-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Vorverfahren 1.1.    Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2.    Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner Einvernahme durch das Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/13 W176 2190139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.09.2014 legal mit einem Visum D nach Österreich ein. Auf Antrag wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), für einen Zeitraum von einem Jahr (von 30.10.2014 bis 30.10.2015) erteilt. 2. Am 02.07.2015 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G305 2193617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (Irak) (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Noch am selben Tag wurde er von Organen der Landespolizeiinspektion Niederösterreich niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/12 G301 2233902-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, der minderjährigen Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Wege des Vaters als gesetzlichen Vertreters zugestellt am 18.06.2020, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.05.2020 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G307 2233496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11.09.2019, der BF persönlich zugestellt am 16.09.2019, wurde diese über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 G311 2175644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 08.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Sodann fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/12 I416 2233881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, XXXX zu heißen, am 14.10.1996 in XXXX in Marokko geboren und Staatsangehöriger von Marokko zu sein. Zu seiner Fluchtroute führte er aus, dass er am 30.12.2017 legal aus Marokko in die Türkei ausgereist sei. Dort habe er sich zwei J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W268 2233167-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reist am 11.06.2020 über Polen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 23.06.2020 wurde der BF durch die Finanzpolizei auf einer Baustelle in XXXX angetroffen und festgenommen. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2020, wurde dem BF ein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G301 2114684-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G301 2220723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 04.06.2019, wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und des von der BF1 gesetzlich vertretenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers vom „28.11.2018“ (richtig: 28.11.2017) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2218086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 02.04.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W215 2190352-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (P2). 1. P1 heiratete in der Russischen Föderation ihren Ehegatten, reiste mit ihm im Jänner 2016 illegal in das Bundesgebiet und stellte am 21.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P2, stellte P1 für diesen am 28.12.2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2134359-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 06.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS), Zahl: 206.799/0-IX-/25/98, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W280 2223123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein in Österreich geborener Staatsangehöriger aus Serbien, wurde im Zeitraum von 2007 bis 2019 sechs Mal von einem Strafgericht rechtskräftig wegen diverser Vergehen und Verbrechen verurteilt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde gegen diesen gem. § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I). Zudem wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W224 2188638-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.01.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am 04.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab er an, er habe vom Islam zum Christentum konvertieren wollen und sei deshalb mit seinen Cousins zu zwei Versammlungen gegangen, um sich zu informieren. Beim dritten Mal sei dan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G311 2180224-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 20.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführer am 27.10.2016, am 06.12.2016 sowie am 07.11.2017 nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W108 2165897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er ist seit 21.09.2011 in Österreich durchgehend behördlich gemeldet. Am 31.03.2011 beantragte er bei der Österreichischen Botschaft in XXXX eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Daraufhin erteilte die zuständige Aufenthaltsbehörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, NAG (Landeshauptmann der Steiermark) dem Beschwerdeführer erstmalig mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 G302 2178605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 L508 2232788-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde am 03.06.2020 im Zuge einer Polizeikontrolle sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Er wurde festgenommen und über ihn wurde am 05.06.2020 die Schubhaft angeordnet. Im Zuge der Einvernahmen zur Schubhaftanordnung und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 G305 2193620-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX in XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am XXXX .09.2015 wurde er von Organen der Landespolizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, den Irak de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/10 I408 2233764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2020 beim illegalen Grenzübertritt betreten, worauf er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 13.06.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2.       Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und am 24.06.2020 in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin erneut befragt. 3.        Mit Bescheid vom 04.07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2020

Entscheidungen 4.141-4.170 von 7.781

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