Norm: AußStrG §9 J1FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss nicht offen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §10 A
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen kann als Rekursgrund auch unrichtige Beweiswürdigung geltend gemacht werden. Hat das Gericht zweiter Instanz Bedenken gegen die Würdigung der vom Erstgericht noch zu in einer mündlichen und kontradiktorischen Verhandlung unmittelbar aufgenommenen Beweise und die daraus abgeleiteten entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen kann es nur nach einer in einer mündl... mehr lesen...
Norm: EO §187EO §352AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkungen des § 187 EO gelten nicht für die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 125/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 125/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103119 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1ABGB §176bMRK Art8 I4MRK Art13 III2
Rechtssatz: Es würde den durch Art 8 MRK und § 176b ABGB verbürgten materiellen Schutz der Elternrechte und das den Eltern durch Art 13 MRK eingeräumte Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, wesentlich schwächen, würden an Form und Inhalt einer solchen Beschwerde höhere Anforderungen gestellt, als sie von der neueren Rechtsprechung des Oberst... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §23
Rechtssatz: Die Ausstellung von Scheinbelegen zur Verschleierung illegal beschäftigter Dienstnehmer ist auch ohne besondere Kenntnisse als rechtswidrig erkennbar. Entscheidungstexte 12 Os 52/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 52/95 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 ÜbsAußStrG §9 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidung zu § 9 AußStrG A Allgemeines 1. Begriff der anfechtbaren Verfügung 2. Allgemeines über den Rekurs im Außerstreitverfahren (siehe Informationen - Verweisungen 1) und 2)) a) Allgemeines (vgl auch § 514 ZPO A) b) Rekursinteresse (vgl auch § 514 ZPO B) c) Allgemeines zur Rekurslegitimation (vgl auch § 514 ZPO D) d) Rekurserhebung; Form und Inhalt des Rekurses; Einmaligkeit d... mehr lesen...
