Entscheidungsgründe: Die L*** & K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (kurz A***) den Zuschlag für die Bauarbeiten erhielt und die beklagte Partei mit der Lieferung von Fertigteilen für die Lawinengalerie St. Jakob beauftragte. Die klagende Bank verlang... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Antrag auf pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, abgeschlossen zwischen der am 25. Mai 1969 geborenen mj. Elisabeth T*** und verschiedenen ihrer Verwandten, abgewiesen wurde. Die Vorinstanzen haben hiebei eingehend dargelegt, warum der beabsichtigte Vertrag wegen der der Minderjährigen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 1,115.000,-- samt 10,5 % Zinsen zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 24. Jänner 1985. Der Beklagte habe in einem Büroraum des Klägers grob fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht, indem er einen Elektroofen zu nahe an einen Papierkorb herangestellt und vergessen habe, den Ofen nach dem Verlassen des Raumes wieder auszuschalten. Durch das Feuer seien 34.000 Bodybuilding-Poster, die in dem Raum gelage... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und ihr Bruder Hermann L***, welche beide bereits zu je 3/16-tel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 545 der KG. Breitensee (Haus in Wien 14., Kienmayergasse 54, mit Hof, Garten und Garage) waren, sind im Erbwege nach ihrem am 31.5.1981 verstorbenen Vater Martin L*** am 11.1.1982 Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft geworden. Die von ihnen ererbten restlichen je 5/16-tel Anteile an der Liegenschaft sind jedoch beschränkt durch die im Testament vom 15.... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Juni 1977 geborene Joachim N*** ist das eheliche Kind des Einschreiters Joachim N*** sen. und der Anna N***. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1980 geschieden. Die persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen stehen der Mutter zu, bei der sich das Kind auch befindet. Mit dem vorliegenden Beschluß wurde eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Vater verpflichtet wurde, für das Kind einen höheren als den bisher festges... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. November 1982 geborene Miriam R*** ist das eheliche Kind des am 14. Dezember 1957 geborenen Eckehard R*** und der am 3. Dezember 1960 geborenen Maria R***. Die am 12. November 1982 geschlossene Ehe der Eltern wurde am 5. Juni 1986 durch das Familiengericht Saarbrücken geschieden. Eckehard R*** ist österreichischer Staatsbürger, Maria R*** schwedische Staatsbürgerin. Auch die Minderjährige ist daher österreichische Staatsbürgerin (und wohl gleichzeitig auch s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte nach der am 2. März 1984 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien fristgerecht die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und zwar zuletzt dahin, daß der Antragsgegner ihr nach Zuteilung bestimmter Vermögensgegenstände an jeden der vormaligen Ehegatten eine Ausgleichszahlung von S 600.000,-- zu leisten habe. Der Antragsgegner stellte die gegenseitigen... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Scheidungsverfahrens gemäß § 55 a EheG vereinbarten die Eheleute L*** am 15.Oktober 1986, daß der Ehemann die Kreditverbindlichkeit bei der O*** S*** zu Konto-Nr. 851-0035/25 in seine alleinige Rückzahlungsverpflichtung übernehme, und daß er die Antragstellerin für den Fall einer Inanspruchnahme durch die Gläubiger schad- und klaglos halten werde. Die Antragstellerin beantragte daraufhin die Erlassung des Ausspruches, daß sie gegenüber der O*** S*** nur als... mehr lesen...
Begründung: Josef K*** verstarb am 15. Mai 1985. Er hinterließ als einzigen gesetzlichen Erben seine Schwester Rosa L***. In seinem schriftlichen Testament vom 16. Oktober 1963 setzte er zu seiner Alleinerbin seine Lebensgefährtin Anna D*** ein. Auf Grund dieses Testamentes gab diese zum gesamten Nachlaß die unbedingte und vom Erstgericht bereits rechtskräftig angenommene Erbserklärung ab. In der Folge brachte die erblasserische Schwester Rosa L*** vor, daß der Erblasser am 19. od... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres 1985 in Lebensgemeinschaft, die dann von Bruno S*** aufgelöst wurde. Das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, der Mutter alle aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Barbara B*** wurde mit Urteil vom 17. Februar 1986 geschieden. Die Minderjährige war bereits nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Eltern im Jahr 1982 im Haushalt der Mutter verblieben. Mit Beschluß vom 26. Juni 1985 wies das Erstgericht die Elternrechte der Mutter allein zu. Mit Beschluß vom 10. August 1983 verpflichtete es den Vater ab 9. Februar 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die Minderjährige im Betrag von S ... mehr lesen...
Begründung: Der am 28.November 1985 verstorbene Aldo Johann Z*** hinterließ ein Testament, in dem er seine Ehegattin Ernestine Z*** zur Alleinerbin einsetzte. Weiters hielt er fest, daß er seinem Sohn aus der Ehe mit Ernestine Z*** die ihm gehörende Hälfte der Liegenschaft EZ 769 KG St. Martin auf den Todesfall geschenkt habe, wobei diese Schenkung auf den Pflichtteil anzurechnen sei. Seiner Tochter aus erster Ehe, Britta DE P***, vermachte er Liegenschaftsanteile und hielt fest, ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte, der Mutter, mit der er in Scheidung lebe, die elterlichen Rechte in Ansehung aller drei Kinder zu entziehen, weil sie in deren Gegenwart Selbstmord angedroht sowie die Kinder geschlagen habe und überhaupt außer Stande sei, für deren körperliches und geistiges Wohl zu sorgen. Die Mutter stellte den entgegengesetzten Antrag, weil sich der Vater um die Kinder nicht kümmere und sie außerdem schlage. Im Laufe des Verfahrens änderte sie ihren Antrag da... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.3.1986, ON 13, verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner antragsgemäß, der Antragstellerin - seine uneheliche Tochter - ein Heiratsgut von S 60.000 zu bestellen. Das Erstgericht traf folgende Feststellungen: Die Parteien haben 25 Jahre lang - die Antragstellerin ist am 4.3.1960 geboren - keinen Kontakt miteinander gehabt. Am 9.8.1985 hat die Antragstellerin ohne Wissen des Antragsgegners geheiratet. Der Mann der Antragstellerin ist Betriebsschl... mehr lesen...
Begründung: Das 1937 erbaute Haus Aspach 32 wurde von den Ehegatten Wilhelm bis zu deren Ableben im Jahre 1959 bzw. 1961 bewohnt. Solange die Ehegatten Wilhelm gesund waren, benützten sie das im 1. Stock rechts der Stiege gelegene Erkerzimmer als Wohn- und Schlafraum, während sie im Parterre eine Gemischtwarenhandlung und eine Schneiderei betrieben. Als sie krank und gebrechlich wurden, ließen sie die Gemischtwarenhandlung und die Schneiderei auf und benützten nunmehr statt des Er... mehr lesen...
Begründung: Der am 7. Juni 1981 geborene mj. Erwin R*** entstammt der Ehe zwischen Anna R*** und Erwin R***. Diese Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 13.April 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß vom 21.Oktober 1982 hat das Bezirksgericht Scheibbs die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zuerkannt. Rechtsmittel des Vaters blieben erfolglos. Allerdings scheiterte eine Übergabe des Kindes durch den Vater an die Mutter am Verhalten des Vaters. Ein we... mehr lesen...
Begründung: Brigitte R*** und Manfred R*** haben am 29.1.1982 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen der am 7.2.1982 geborene Peter und die am 18.3.1984 geborene Pauline. Am 2.10.1985 brachte Brigitte R*** gegen Manfred R*** eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Eine Entscheidung über diese Klage ist noch nicht ergangen. I. Brigitte R*** stellte am 29.10.1985 (ON 1, wiederholt mit ON 2) den Antrag, ihr hinsichtlich beider Kinder die elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 177 AB... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10. November 1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater stellte den Antrag, ihm ein Besuchsrecht zum Kind an jedem Sonntag von 14 Uhr bis 17 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil sich der Vater bisher nicht sehr um das Kind gekümmert hab... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. März 1983 von Marianne S*** unehelich geborene Klägerin begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000,-- ab Klagstag im wesentlichen mit der
Begründung: , der Beklagte habe ihrer Mutter innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist (3. Mai bis 2. September 1982) beigewohnt und sei wirtschaftlich in der Lage, den verlangten angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Der Beklagte wendete i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.Februar 1983 gegen 11 Uhr kam die Klägerin als Schifahrerin bei der Teilnahme an einem Schulschikurs der Bundeshandelsakademie Wr.Neustadt auf der Schiabfahrt des von der Beklagten betriebenen "Hausleiten-Schlepplifts" zu Sturz. Dabei wurde sie durch den mit einem Fangriemen gegen das Weglaufen gesicherten Schi im Bereich des rechten Auges verletzt. Die Klägerin hat heute noch Beschwerden, insbesondere durch Doppelbilder; eine Verschlechterung des Sehver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 555, KG Wels, auf der sich das Haus Wels, Eferdingerstraße 102, befindet, und zu der ursprünglich auch die Grundstücke 1254 und 1279/1 gehörten. Am 28. Mai 1960 schlossen die Beklagten mit dem Erstkläger einen Mietvertrag, wonach dieser gegen einen monatlichen Mietzins von etwa S 300,-- im Südtrakt des Hauses Eferdingerstraße 102 ein Zimmer, eine Küche und einen Abstellraum in Bestand nahm. Mit dem rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 2., Blumauergasse 22; der Beklagte ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top.24. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Räumung dieser Wohnung gemäß § 1118 ABGB, weil dieser mit der Mietzinszahlung bis Juni 1982 im Rückstand sei und dem Beklagten daran ein grobes Verschulden zur Last falle. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Er sei infolge Arbeitslosigkeit im Jahr 1982 in finanziellen Schwie... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder Doris und Petra A sind gemeinsam mit ihrer Mutter Brigitte A Erbinnen nach ihrem am 20. Oktober 1980 verstorbenen Vater Gerhard A zu je einem Drittel (Einantwortungsurkunde vom 3. Juni 1982, 7 A 800/80-48 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). In der Verlassenschaftssache nach Gerhard A war der öffentliche Notar Dr. Gustav B als Gerichtskommissär tätig (7 A 800/80-4 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Noch vor Beendigung des Verlassenscha... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 8.5.1981 war Ludwig A wegen Geisteskrankheit voll entmündigt worden. Mit Beschluß vom 6.3.1985, ON 116, sprach das Erstgericht aus, daß die Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter Dr. Wolfgang B jun. seines Amtes enthoben werde. Es vertrat auf Grund des eingeholten Sachverständigengutachtens die Auffassung, der Betroffene sei in der Lage, alle für ihn notwendigen Handlungen des Alltags auszuführen. Er sei auch in der Lag... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5AußStrG §14a Abs5AußStrG 2005 §15AußStrG 2005 §16 Abs1AußStrG 2005 §31MRK Art6 Abs1ZPO §386 Abs4ZPO §477 Abs1 Z4ZPO §521a
Rechtssatz: Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.Juni 1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30.Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und 3, 177 StPO die Verwahrungshaft, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 8.Februar 1974 gemäß § 180 Abs 2 Z 1 bis 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Der Kläger stand im... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte rügt, daß das Erstgericht den Sachverständigenbeweis nicht aufnahm, weil ihrer Vertreter den Kostenvorschuß nicht erlegt hatte, und daß das Erstgericht kein weiteres Vorbringen der Beklagten zuließ, weil die Sache zur Punktensache erklärt worden war und der Beklagte den aufgetragenen Schriftsatz nicht erstattete. In der Berufung machte die Beklagte keine Verfahrensmängel geltend. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist schon deshalb n... mehr lesen...
Begründung: Sakarija A wurde am 29. Juli 1982 in Wien als unehelicher Sohn der Renate Margarete A geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat am 6. September 1982 vor einem Wiener Bezirksjugendamt der ägyptische Staatsangehörige Mohammed El Sayed Mohammed B anerkannt. Der mj. Sakarija A wird von seiner Mutter betreut. Am 6. April 1984 beantragte die Mutter, die über ihren Antrag zum Vormund ihres unehelichen Kindes bestellt worden war, vor dem Wiener Bezirksjugendamt, den Vater 'ab ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Luzia A wurde mit urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.10.1983, 2 b Cg 523/83, aus dem Alleinverschulden ihres Vaters geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 21.10.1983, ON 10, wurde das Kind in Pflege und Erziehung seiner Mutter überwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß dieser nunmehr die Rechte hinsichtlich des Kindes gemäß § 144 ABGB allein zukommen. Es wurde jedoch die gerichtliche Erziehungshilfe ang... mehr lesen...
