Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Ihre letztwillige Verfügung vom 1.11.1980 enthält unter anderem nachstehende Anordnungen: ".....Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Frau Martha B***.....Nach ihrem Ableben übergeht das volle Eigentumsrecht wie Verfügungsrecht an die drei Kinder Paul, Ronald und Diana S***" (im folgenden auch: Geschwister S***)..... "Ich verfüge über meine Zweitwohnung, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 18. Juli 1986 mietete der Beklagte von der Klägerin eine - auf dem Grundstück Nr. 2070/1, erliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Südbahn, Verz. II, im Abschnitt der KG Favoriten, gelegene - Lagerhalle im Ausmaß von 271,21 m2 sowie eine unverbaute Bahngrundfläche im Ausmaß von 139,45 m2 im Bahnhof Wien-Matzleinsdorf. Mit "Gestattungsvertrag" vom 29.Juli 1986 wurde dem Beklagten ferner das Recht eingeräumt, auf dem Bestandobjekt Elektroanl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die schon vom Berufungsgericht verworfenen Nichtigkeitsgründe können nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (MietSlg 38.799 ua). Soweit die Revision ohne irgendeinen Anhaltspunkt im Akt auch eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend macht (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO, obwohl die klagende Partei am Berufungsverfahren beteiligt war, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, obwohl die
Begründung: des Berufungsurteiles unmißverständli... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder Beatrix J***, geboren am 5. April 1978, und Iris J***, geboren am 30. September 1979, wurde am 13. April 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die im Scheidungsvergleich vom selben Tag enthaltene Vereinbarung der Eltern, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Kinder allein dem Vater zustehen sollen, wurde am 4. April 19... mehr lesen...
Begründung: Am 7.Dezember 1984 wurde die Liegenschaft EZ 212, KG Oberradlberg, bestehend aus dem Grundstück Nr 417/4, der Ersteherin Dr.Christine S*** zugeschlagen. Ihr Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlages, in welchem sie geltend gemacht hatte, die Liegenschaft sei nicht selbständig nutzbar, sondern bestehe nur aus einer Zufahrt und einer Senkgrube für eine andere Liegenschaft, blieb erfolglos. Seit 29.Oktober 1986 wurde die Ersteherin wiederholt aufgefordert, die Einverleibu... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind in Ägypten geboren, haben in Wien im ägyptischen Konsulat nach islamischem Ritus und vor dem Standesamt die Ehe geschlossen und sind ebenso wie die beiden Minderjährigen österreichische Staatsbürger. Die Eltern leben getrennt, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Mit Beschlüssen aus dem Jahre 1986 wurden nach Befragen der Eltern und der Kinder, hinsichtlich der mj. Laila überdies nach Einholung eines psychologischen Sachver... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. Februar 1988 nahmen die Eheleute Rudolf L***, geboren am 20. April 1916, und Klara L***, geboren am 9. August 1926, den am 17. Dezember 1968 geborenen Robert S*** - einen Sohn ihrer Tochter Karin S***, geboren am 12. November 1946 - an Kindesstatt an. Die Eltern Robert S*** erklärten sich mit der Adoption einverstanden. Auf Antrag der Vertragsparteien bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 24. Februar 1988, ON 2, die Annahme an Kindesstatt. Robe... mehr lesen...
Begründung: Rene D*** ist das uneheliche Kind der Ingeborg S***. Die Vaterschaft wurde bisher nicht festgestellt. Amtsvormund ist der Magistrat der Stadt Linz. Die Mutter wurde 1964 wegen sittlicher und seelischer Verwahrlosung in vorläufige Fürsorgeerziehung überwiesen, die 1965 in die endgültige Fürsorgeerziehung abgeändert wurde. Im Rahmen dieser Erziehungsmaßnahme war die Mutter in verschiedenen Heimen untergebracht. 1979 gebar sie ihr erstes Kind Manuela, das am 2. Mai 1980 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 10. Dezember 1986 2.400,-- S als Kosten der Unfallheilbehandlung zu ersetzen und ab 10.Februar 1987 monatlich die Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin stürzte am 10.Dezember 1986 beim Durchforsten im steilen Gelände, fiel auf den Rücken und spürte ein... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage sind die am 24.Juni 1973 geborene Serap E*** und die am 17.Dezember 1974 geborene Serpil E*** eheliche Kinder des Hasan und der Yüksel E***. Eltern und Kinder sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Mutter ist unbekannten Aufenthaltes. Die Kinder wuchsen im Haushalt des Vaters in St. Pölten auf und hatten dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Mit Beschluß vom 9.März 1988 (ON 16) ordnete das Erstgericht hinsichtlich diese... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 21. Jänner 1988 (ON 29) für Ewald H*** zur Verwaltung seines gesamten Vermögens und für die Abwicklung von Rechtsgeschäften jeglicher Art eine Sachwalterin vom Verein für Sachwalterschaft in Linz, weil der Betroffene an einem manischen Zustandsbild leide und dadurch insoferne geistig behindert sei, als diese phasenhaft auftretende Psychose Größenideen mit der Gefahr größerer finanzieller Auslagen und Verluste mit sich bringe. ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kinder der in den Ruhestand versetzten Werklehrerin Helma F***, Brigitte und Ulrike, sind seit 4. September 1987 im Rahmen der vom Erstgericht mit Beschluß vom 23. September 1987 genehmigten Erziehungshilfe auf einem von der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz überprüften Pflegeplatz bei den Eheleuten Vinzenz und Theresia K*** in Eichberg 94 untergebracht. Die Mutter beantragte die Einräumung eines Besuchsrechtes an jedem Mittwoch von 13 Uhr bis 17 Uhr auf dem P... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-- zu bezahlen. Die Mutter Marianne L***, nunmehr wieder verehelichte M*** verpflichtete sich, Josef L*** hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung schad- und klaglos zu halten. Die Pflege... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des am 7. Juli 1980 geborenen Thomas leben seit etwa drei Jahren nicht bloß vorübergehend (§ 177 Abs 1 ABGB) getrennt. Der mj. Thomas blieb nach dem Ausziehen des Vaters aus der Ehewohnung bei der Mutter. Eine Vereinbarung iS des § 177 ABGB haben die Eltern nicht getroffen. Am 4. November 1986 stellte der Vater den Antrag, "ihm die Pflege und Erziehung des mj. Thomas zuzusprechen", weil die Mutter für das Kind nur unzulänglich sorge. Die Mutter bestritt dies... mehr lesen...
Begründung: Zur Verlassenschaft gehört auch der geschlossene Hof EZ 8 I KG Obsteig. Zu gesetzlichen Erben sind der erbl. Witwer Johann S*** und die erbl. Tochter Elfriede S*** geb. G*** berufen. Die von den Beiden zu einem bzw. zu zwei Drittel abgegebenen bedingten Erbserklärungen wurden vom Erstgericht angenommen. Beide Erben beanspruchten die Zuweisung des Hofes mit der
Begründung: , der andere Erbe sei von der Hofübernahme ausgeschlossen. Das Erstgericht wies den geschlossenen Ho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich erstreckt, ist unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes, und zwar auch durch Geltungmachung des Unterlassungsanspruches nach § 14 UWG. Ihm gehören auch die vier größten Bierproduzenten Österreichs, nämlich die Ö*** B***-AG Linz, die S*** B***-AG Graz, die O*** B*** H***-AG und die S***-B*** S... mehr lesen...
Begründung: Iris F*** wurde am 21.9.1980 in St.Pölten als uneheliche Tochter der Marianne F*** geboren. Die Vaterschaft zu diesem Kind hat Werner A*** am 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe anerkannt. Die minderjährige Iris F*** wird durch ihre, vom Erstgericht mit Beschluß vom 17.11.1980 zum Vorstand bestellte Mutter (ON 2) betreut. Werner A*** verpflichtete sich zunächst mit Vereinbarung vom 13.10.1980 vor dem Magistrat der Stadt St.Pölten-Jugendhilfe ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die "Südtiroler Siedlung" in Lienz im Jahre 1976 von der "N*** H***", Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten, Gesellschaft m.b.H. in Klagenfurt erworben. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in dieser Siedlung. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der unwahren Behauptungen, a) die klagende Partei habe in sieben Jahren (von 1979 bis 1985) innerhalb des auf zehn Jahre beschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, da sich dieser Revisionsgrund lediglich gegen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz richtet, welche mangels Rüge in der Berufung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens waren (SZ 22/106 ua). Die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens ist auch im Wege der Revision nicht bekämpfbar (SZ 42/137). Im übrigen ist die... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 2. März 1974 geborenen Florence J*** und des am 4. März 1977 geborenen Patrick J*** wurde mit Urteil vom 15. Oktober 1986, in Rechtskraft erwachsen am 20. Februar 1987, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Mit Beschluß vom 11. September 1987, ON 35, übertrug das Pflegschaftsgericht die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden, rein persönlichen Rechte und Pflichten auf ... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hat aus Anlaß einer Auflösung der eingetragenen Gesellschaft m.b.H. wegen Nichtanpassung an die durch die GmbHG-Novelle 1980 aufgestellten Erfordernisse von Amts wegen das Amtslöschungsverfahren durch Bekanntgabe der Löschungsabsicht unter Bestimmung einer einmonatigen Widerspruchsfrist eingeleitet, die Zustellung der Aufforderung zur allfälligen Erhebung eines Widerspruches an die Gesellschaft verfügt, von einer Einschaltung der Löschungsankündigun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. August 1966 wurde Erna S*** wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Zum Kurator wurde ihre Mutter bestellt. Sie wurde mit dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäß dessen Art. X Z 3 Abs.1 Sachwalter. Die Sachwalterin befindet sich nunmehr in einem Pensionistenheim in Pflege. Dessen Verwalter teilte dem Erstgericht mit, daß sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr imstande sei, ihr Amt auszuüben. Das Erstgericht ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin) stützte ihr Begehren auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (in der Folge Beklagter) insbesondere darauf, der Beklagte habe sie beschimpft und mißhandelt, verfalle immer mehr dem Alkohol und unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderene Frau. Der Beklagte begehrte in der Widerklage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Klägerin. Er bestritt die ihm angelastet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 31. Juli 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 10. Februar 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß die am 13. Juni 1940 geborene Klägerin in den letzten 15 Jahren vor Antragstellung als Hilfsarbeiterin und Bedienerin tätig war. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes ist sie für alle leichten und mittelschweren Arbeiten in normaler Körperhalt... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juni 1985, BauR-030104/We, wurde auf Grund der Bestimmungen des § 25 Abs 2 und 3 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972, LGBl. Nr. 18/1972, entschieden, daß die Gemeinde S*** dem Eigentümer des Grundstückes Nr. 134 Katastralgemeinde S***, dem nunmehrigen Antragsgegner Ing. Helmut R***, wegen Wertminderung dieses Grundstückes durch Erlassung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde S*** vom 6. Juli... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgegner in einem zunächst angenommenen Ausmaß von 33.164 m2 enteignet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für Flächen im Gesamtausmaß von 13.891 m2 bescheidmäßig bestimmt, während die Fest... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carmen S*** ist das außer der Ehe geborene Kind der Eva S*** und des Mag. Klaus S***. Die Mutter, in deren Pflege sich das Kind befindet, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. März 1986 (ON 3) zur Vormünderin bestellt (§ 198 Abs. 2 ABGB). Der Vater begehrte, sein Recht auf persönlichen Verkehr mit der Minderjährigen in der Weise gerichtlich zu regeln, daß er das Kind an jedem ersten Samstag und an jedem dritten Sonntag im Monat jeweils in der Zeit von 12... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hinterließ drei aus ihrer ersten Ehe stammende Kinder, nämlich Veronika B***, Barbara B***-B*** und Thomas B*** sowie zwei minderjährige Kinder Ira und Dina aus zweiter Ehe mit Guido Z***. Mit Testament vom 10. Juni 1986 setzte sie ihre drei oben genannten Kinder aus erster Ehe zu Erben ein und beschränkte die Kinder aus zweiter Ehe auf den Pflichtteil. Die von den Kindern Thomas, Veronika und Barbara B*** zum gesamten Nachlaß abgegebenen bedingten Erbs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte die Liegenschaft EZ 118 KG Neuberg mit dem 1949 errichteten Jugendheim "S*** HOF" in Filzmoos durch Zuschlag erworben. Er errichtete zu dem erst 1973 fertiggestellten Haus 1975 einen Zubau und verpachtete das Jugendheim. Als am 19.2.1979 wegen Erkrankung eines Gastes aus einer Jugendgruppe der Heimbetrieb vom Amtsarzt gesperrt und ein Mangel an der Wasserversorgungsanlage festgestellt worden war, entschloß sich der Beklagte zum Verkauf der L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 7. März 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der (am 21. Februar 1936 geborene) Kläger war während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung überwiegend als Kontrolleur von Baustellenleuchten beschäftigt. Er hatte dabei mit einem Fahrzeug Baustellen aufzusuchen und das ordnungsgemä... mehr lesen...
