Begründung: Mit Bescheid des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. 4. 1995 wurde der Antragsgegnerin die energiewirtschaftliche Baubewilligung für die Errichtung der Erdgashochdruckleitung 070 Wallern-Aschach erteilt. Mit weiterem Bescheid vom 2. 1. 1996 wurde in Ansehung der jeweils in der KG F***** liegenden Grundstücke 284, 1058, 1335/1, 1337/1 und 1249 die Zulässigkeit der Enteignung zur zwangsweisen Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeitsrechte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Inanspruchnahme einer Garantie, die befristet ist, bedarf zu ihrer Wirksamkeit durch Fristwahrung des Zuganges beim Garanten (= Beklagten; SZ 59/217; ÖBA 1988, 601/90 = RdW 1988, 160; ÖBA 1997, 191/603); sie muss, um rechtzeitig beansprucht zu sein, also vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein (RIS-Justiz RS0014108). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kann zwar noch nicht davon ausgegange... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung hat mit Bescheid vom 2. Dezember 1998 gemäß § 21a WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der Antragstellerin samt der Entnahme von Wasser aus einem näher bezeichneten Fluß abgeändert, das Maß der Wasserbenutzung durch zusätzliche Auflagen beschränkt und mit Punkt C den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Entschädigung von 9 Mio S mit der
Begründung: zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Z 1 ZPO macht die Klägerin eine angebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr eine Teilnahme an der Verhandlung am 19. 11. 1998 ohne ihr Verschulden nicht möglich gewesen sei. Der Klägerin sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, insbesondere zu den in dieser Tagsatzung von den medizinischen Sachvers... mehr lesen...
Begründung: Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 gelegten Verwaltungsrechnung beraumte das Erstgericht eine Tagsatzung für den 19. 5. 1999, 9.00 Uhr, und für 11.00 Uhr desselben Tages eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die in st... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Betroffene hat in seinem Rekurs lediglich "allenfalls" eine Neudurchführung im Sinne des § 250 Abs 1 AußStrG beantragt und damit diese in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichtes im Sinne der zweiten Alternative des § 250 Abs 1 AußStrG gestellt, das, wie der
Begründung: zu entnehmen ist, die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise für ausreichend erachtete. Der Betroffene hat in seinem Rekurs lediglich "allenfall... mehr lesen...
Begründung: Renate A***** wurde am 1. September 1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung sowie Gefahr im Verzug als gegeben angenommen wurde, wurde die Patientin fixiert und es wurden ihr Truxal und Haldol verab... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingnehmer aus dem Immobilienleasingvertrag mit der F***** GmbH vom 23. 2. 1990/13. 3. 1990 samt Nachtrag vom 7. 5. 1991 zustehenden Rechte, das sind das gemäß Punkt 10. des Vertrages einger... mehr lesen...
Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlichen Beschluß getroffenen Anordnungen von der Einräumung eines Notweges betroffenen - Liegenschaft die "Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Abs VI des Kaufvertrages vom 6. 2. 1931... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren auf Feststellung, die Antragsgegnerin habe als Vermieterin einer bestimmten Wohnung durch Vorschreibung eines Hauptmietzinses in unterschiedlicher Höhe in der Zeit von Dezember 1990 bis inklusive September 1995 das gesetzliche Zinsausmaß überschritten, ab. Aufgrund des Wortlautes des Mietvertrages sei davon auszugehen, daß kein befristetes Mietverhältnis vorliege. Der Parteiwille sei darauf gerichtet gewesen, einen Mietvertrag auf u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur folgendes entgegenzuhalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . De... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine unbegründete Aussageverweigerung der Psychotherapeutin, sondern ob ihre dadurch möglicherweise unvollständigen Angaben, Zweifel an dem über die Glaubwürdigkeit der Minderjährigen und über die Obsorgeeignung der Eltern erstellten Sachverständigengutachten begründen können. Ob noch eine ergänzende Vernehmung dieser Zeugin vorzunehmen gewesen wäre, betrifft aber allein die Beweiswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Es sei nur angemerkt, daß Mängel erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg gerügt werd... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater betreibt eine 63 ha große Land- und Forstwirtschaft. Der jetzt 15jährige Sohn verblieb nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in Obsorge der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 3.000 S ab 17. 7. 1986 für den Sohn und von 4.000 S monatlich für die Frau bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes. Die Unterhaltsverpflichtung für den Sohn wurde ab 1. 7. 1989 auf ... mehr lesen...
Begründung: Die AGes-*****-GesmbH, die AB *****gesellschaft mbH und die I***** Gesellschaft mbH meldeten die Gründung der YA Y***** GesmbH & Co KG (in der Folge: YA GmbG & Co KG) und der YA Ybbstaler Asphaltmischwerke GmbH (in der Folge YA GmbH) als Zusammenschluß an. Die YA GmbH soll mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet werden, wovon die Erstanmelderin S 250.000,--, die Zweitanmelderin S 125.000,-- und die Drittanmelderin ebenfalls S 125.000,-- übernehmen w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15ZPO §528 A
Rechtssatz: Beruht ein Verfahrensmangel oder eine Nichtigkeit auf einem vom Gericht zweiter Instanz dem Erstgericht im ersten Rechtsgang erteilten Auftrag, so handelt es sich hiebei um einen Mangel des Verfahrens zweiter Instanz beziehungsweise um eine dieser anzulastende Nichtigkeit des Verfahrens, was in dritter Instanz geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ein in einem Zivilrechtsstreit als Verfahrenshelfer für die Betroffene tätig gewordener Rechtsanwalt regte die Bestellung eines Sachwalters zwecks Besorgung deren vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Österreich an, weil zu befürchten sei, daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Vermögensangelegenheiten ohne Schädigung der eigenen Interessen zu besorgen. Die Betroffene lebe in einem Pflege-(Armen-)Haus in Buenos Aires und sei auf öffentliche Unterstützung angewiesen... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind A***** wohnte früher mit seinen Eltern gemeinsam in *****. Der Vater ist dort Landarzt. 1994 ließen sich die Eltern scheiden. Die Mutter zog mit dem Kind nach L*****, wo sie als ***** arbeitet. Im Scheidungsvergleich hatte sie die Obsorge für das Kind übernommen. Der Vater besuchte das Kind regelmäßig im üblichen Ausmaß. Größere Probleme gab es nicht. Ab dem Sommer 1997 traten erhebliche Schwierigkeiten auf. Im Juli 1997 hatte der Vater mit... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Robert, Andrea und Petra H***** sind eheliche Kinder des Augustin H***** und der Elisabeth H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24. 2. 1988, 5 C 63/87-14, geschieden. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 12. 12. 1996, 33 P 1691/95t-66, wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für den mj. Robert von S 2.160 monatlich und für die mj. Andrea und Petra H****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß beide Elternteile in der Tagsatzung vom 12.2.1997 und sogar noch am 26.2.1998 einvernehmlich zur Klärung, an wen eine Obsorgeübertragung erfolgen soll, nur eine weitere Stellungnahme der BH Graz-Umgebung zu der bereits am 12.2.1997 beantragten und vorliegenden begehrt haben, ist die Frage, ob diese die getroffenen Feststellungen rechtfertigte oder noch weitere Beweise notwendig waren, eine solche der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der ausschließlich geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Es genügt, anzumerken, daß die Lösung der Frage, ob neben den vom Erstgericht aufgenommen Beweisen auch die Parteienvernehmung der Klägerin durchzuführen gewesen wäre, zur Beweiswürdigung gehört und daher im Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Monika W*****war bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Ihre durchschnittliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden pro Woche; sie verdiente S 9.099 brutto monatlich. Mit Schreiben vom 13. 8. 1996 bot die Beklagte, über die am 10. 5. 1996 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war, den in der Gehaltsstufe f des Kollektivvertrages für Handelsangestellte eingestuften Arbeitnehmern des Standortes K***** den Abschluß neuer Arbeitsverträge auf der Grundlage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 3.Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Im übrigen können Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren - auch in Sozialrechtssachen - nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74, RZ 1989/16, zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 4. 1996 beantragte die mj. Alexandra die Unterhaltspflicht des Vaters für das am 25. 5. 1982 geborene Kind von zuletzt S 2.750 monatlich ab 1. 4. 1996 auf S 4.000 monatlich zu erhöhen. Der Vater wendete ein, er habe selbständig eine Baufirma betrieben, welche im Februar 1995 in Konkurs gegangen sei. Seither habe er keinen Arbeitsplatz finden können, weshalb er zu erhöhten Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei. Am 15. 1. 1997 beantragte sie weiters, den ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG idF WGN 1989 §15 Z4ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Sachanträge aus der Erwägung unerledigt gelassen, daß sie aus materiellrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vor, vielmehr ist die Unvollständigkeit eine Folge unric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm in insgesamt sieben Punkten (1. Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Antragstellers an einer Liegenschaft mit Wohnhaus an die Antragsgegnerin, 2. Zuweisung eines Hälfteanteils der Antragsgegnerin an einer Liegenschaft an den Antragsteller, 3. Zuweisung eines Pkws an die Antragsgegnerin, 4. Zuweisung der derzeit in der Ehewohnung befindlichen Fahrnisse an die Antragsgegnerin, 5. Übernahme näher bezeichneter Darlehens- und Kreditverbindlichkeite... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene ist Rechtsanwalt und übt seinen Beruf in Graz aus. Gegen ihn waren in der Vergangenheit zahlreiche Disziplinarverfahren anhängig. Der Betroffene stand und steht mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer des Landes Steiermark in einem Dauerkonflikt, der seinen Ursprung in der Rechtsmeinung des Betroffenen hat, die Zwangsmitgliedschaft bei der Kammer und die damit verbundenen finanziellen Belastungen seien unzulässig. Er steht auf dem Standpunkt, ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist zu FN 139212z die S***** & Co Beteiligungsgesellschaft mbH (folgend Beteiligungsgesellschaft mbH) mit dem Sitz in K***** eingetragen. Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an sowie der Erwerb und die Verwaltung von Gesellschaften, Unternehmungen oder Teilen hievon, die Übernahme der Geschäftsführung hierin sowie die Beherrschung und Beeinflussung der wirtschaftlichen Tätigkeit anderer Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die sowohl unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als auch als Aktenwidrigkeit bekämpfte Feststellung mangelnder Fachkenntnisse für den erlernten (angelernten) Beruf eines Schlosser mit Berufsschutz nach § 255 Abs 1 bzw 2 ASVG muß an der abschließenden Aufzählung der zulässigen Revisionsgründe in § 503 ZPO scheitern. An die Feststellung der Tatsacheninstanzen, daß der Kläger in seiner ... mehr lesen...
