RS OGH 1998/11/24 1Ob305/98d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1998

Norm

AußStrG §15
ZPO §528 A

Rechtssatz

Beruht ein Verfahrensmangel oder eine Nichtigkeit auf einem vom Gericht zweiter Instanz dem Erstgericht im ersten Rechtsgang erteilten Auftrag, so handelt es sich hiebei um einen Mangel des Verfahrens zweiter Instanz beziehungsweise um eine dieser anzulastende Nichtigkeit des Verfahrens, was in dritter Instanz geltend gemacht werden kann.

Entscheidungstexte

1 Ob 305/98d
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 305/98d
Veröff: SZ 71/198

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111129

Dokumentnummer

JJR_19981124_OGH0002_0010OB00305_98D0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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