Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur angeblichen Nichtigkeit: Der im Art 6 Abs 1 EMRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt zwar dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel hätte vorbringen können (6 Ob 9/00t = RIS-J... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 4. 1987 geborene Markus und der am 30. 11. 1988 geborene Daniel stammen aus der mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 3. 2001 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Noch am selben Tag stellten sie jeweils den Antrag, ihnen die Obsorge für die beiden Kinder allein zu übertragen. Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 18. 10. 2001 dem Antrag der Mutter statt und wies den des Vaters ab. Der Erstrichter, der bereits in der ersten Verhandlung festgestellt hatte, dass über d... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Klägerinnen wurden am Abend des 30. 5. 1997 als Zwillinge in der 31. Schwangerschaftswoche an der Geburtshilfeabteilung des Landeskrankenhauses ***** geboren. An beiden Kindern zeigten sich nach der Geburt Schädigungen, die in weiterer Folge vor allem motorische Behinderungen nach sich zogen. Umstritten ist insbesondere auch die Ursache der Schädigungen. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen können die bei den beiden Kinde... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Ehescheidung der Eltern haben diese am 27. 7. 1999 gemäß § 55a Abs 2 EheG die Vereinbarung geschlossen, dass hinsichtlich der drei Kinder in Hinkunft der Kindesmutter die Pflege und Erziehung allein zustehe. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss vom 2. 11. 1999 zu P 70/99z-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Etwas mehr als ein Jahr später stellte der Vater den Antrag auf Entzug des Sorgerechtes für alle drei mj Kinder und führte zur
Begründung: aus, die ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht war von 1996 bis 1998 ein Verfahren anhängig, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Rekurswerber geprüft wurde. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 18. 5. 1998 eingestellt. Im November 2000 übermittelte die Gerichtsabteilung 6 des Erstgerichtes den Akt 6 C ***** samt Beiakten mit dem Ersuchen, ein Sachwalterschaftsverfahren für den Rekurswerber einzuleiten, also erkennbar neuerlich die Voraussetzungen für die Bestellung ei... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung vereinbarten die Antragsteller zu C 440/01f des Erstgerichtes unter anderem, dass die Zweitantragstellerin vier verschiedene Darlehensverpflichtungen zur alleinigen Rückzahlung übernehme und den Erstantragsteller, der dafür lediglich als Ausfallsbürge hafte, für jede Inanspruchnahme schad- und klaglos halte (Punkt 6 des Vergleiches). Unter diesen vier Darlehen befinden sich zwei der nunmehr rekurswerbenden Gläubigerin und zwar... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung der Beklagten. Der Beklagten seien die Klage, die Ladung zur ersten Tagsatzung am 25. 8. 2000 und der Auftrag, binnen vier Wochen einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, ordnungsgemäß zugestellt worden. Sämtliche Schriftstücke seien am 15. 8. 2000 einer eigens für diesen Vorgang von DKfm. Eckhardt M***** bevollmächtigten Person ausgefolgt worden. Nach dem Berufungsvorbringe... mehr lesen...
Begründung: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wendet sich gegen die im anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters (§ 236 AußStrG) vom Rekursgericht bestätigte Bestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Vertretung vor Gerichten (§ 238 Abs 2 AußStrG). Im Rekurs an das Gericht zweiter Instanz hatte der Betroffene die Mangelhaftigkeit und Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht. Die Einwände wurden vom Rekursgericht behandelt ... mehr lesen...
B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, dass eine formelle Zustellung des Antrags des Amts für Jugend und Familie des Magistrats Linz auf Übertragung der Obsorge für den mj Arnold auf den Jugendwohlfahrtsträger (ON 51) an die Mutter nicht erfolgte. Die in dieser Vorgangsweise von der Revisionsrekurswerberin erblickte - nur den mj Arnold betreffende - Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz wurde bereits vom Rekursgericht verneint; eine vom Geri... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1980 verpachtete Gustav H***** sein seit 1970 unter der Firma "F*****, Inhaber Gustav H*****" registriertes Unternehmen Andreas P*****. Die Firma wurde in "F*****, Inhaber Gustav H*****, Pächter Andreas P*****" geändert. Aufgrund des gemeinsamen Antrages von Gustav H***** und Andreas P***** trug das Registergericht die geänderte Firma, den Übergang des Unternehmens durch Verpachtung auf Andreas P***** und als Geschäftsinhaber den Pächter Andreas P***** in das... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 3. 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsbürgerin, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Das jüngere Testament stammt vom 18. 10. 1994. Darin setzte sie Dr. Vera L***** zur Erbin mit der Auflage ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers zu verwenden. Für den Fall, dass die eingesetzte Erbin vor der Erblasserin, gleichzeitig mit ihr oder nach... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 8. 1999 geborene Minderjährige ist österreichischer Staatsbürger. Sein außerehelicher Vater ist deutscher Staatsbürger, seine Mutter Österreicherin mit Wohnsitz in Österreich, wo das Kind auch lebt. Am 21. 9. 2000 stellte der Unterhaltssachwalter den Antrag auf Verpflichtung des Vaters zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 1.800 ab 1. 5. 2000. Der Vater, der teilweise inhaftiert gewesen sei, beziehe Sozialhilfe und überdies ein Kindergeld von mo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des 14-jährigen Nino, des neunjährigen Josef und des fünfjährigen Romano wurde am 4. 1. 2000 einvernehmlich geschieden. In der iSd § 55a Abs 2 EheG geschlossenen schriftlichen Vereinbarung kamen die Eltern ua dahin überein, dass die Obsorge für die drei Kinder dem Vater übertragen werde und diesem in Hinkunft allein zustehe. Eine Regelung des Besuchsrechts der Mutter wurde vorbehalten. Die Ehe der Eltern des 14-jährigen Nino, des neunjährigen Jose... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 98.000,--; hiebei handle es sich um den Schaden, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte der von ihm bei Reparatur eines PC des Klägers ausdrücklich übernommenen Verpflichtung zur Sicherung der gespeicherten Daten nicht nachgekommen sei. Der Beklagte wendete ein, bei Übernahme des PC zur Reparatur seien die gespeicherten Daten bereits gelöscht gewesen. Im Übrigen sei auch der Benützer zur Sicherung der Daten verp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Rekurs gegen den Beschluss zu GZ 45 Fs 30/99z (ON 123) Mit diesem Beschluss hat das Rekursgericht den Fristsetzungsantrag der Betroffenen mit der
Begründung: abgewiesen, dass keine Säumnis vorliege. Diese Entscheidung ist gemäß § 91 Abs 3 GOG unanfechtbar. Der Rekurs war daher zurückzuweisen. Mit diesem Beschluss hat das Rekursgericht den Fristsetzungsantrag der Betroffenen mit der
Begründung: abgewiesen, dass ke... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. 7. 1992, ZI. *****, wurde zum Zweck der Verbreiterung des W*****-Weges im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin (und Enteignungswerberin) zu deren Gunsten eine Grundfläche von 109 m**2 gemäß §§ 61 Abs 1 lit d und 67 ff Tiroler Straßengesetz (TirStraßenG) für dauernd lastenfrei enteignet erklärt. Auf der enteigneten Fläche, die asphaltiert worden war, befand sich im Enteignungszeitpunkt ein Natursteinsockel. Das Gst 2215/... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist im Bereich des Facheinzelhandels für Parfümeriewaren tätig und betreibt unter der Bezeichnung M***** mehrere Parfümerien in Wien und Eisenstadt. Die Gewerbeberechtigungen für den Betrieb der Parfümerien lauten teilweise auf den Antragsteller, teilweise auf die Georg S***** KG, an der der Antragsteller als Kommanditist beteiligt ist. Der Einkauf, der Abschluss von Depotverträgen sowie die Bezahlung der Waren erfolgen für sämtliche M*****-Parfümerien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Verfahrensmängel erster Instanz, die im Berufungsverfahren nicht gerügt wurden, wie die Einholung weiterer Sachverständigengutachten für HNO und Interne Medizin bzw Lungenheilkunde können im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes der Beweisaufnahme (R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit der Entscheidung erster Instanz - die der Rechtsmittelwerber hier darin erblickt, dass der zuständige Erstrichter befangen ist (§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO) - kann nach ständiger Rechtsprechung auch im außerstreitigen Verfahren im Revisionsrekurs nicht neuerlich geltend gemacht werden (SZ 65/84; RIS-Justiz RS0007232). Andere Rechtsfragen erheblicher Bedeutung sind hier nicht zu beant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche fehlt oder uneinheitlich... mehr lesen...
Begründung: Unter der EZ 50000 des Grundbuchs ***** ist als öffentliches Gut (Straßen und Wege) ua das 124 m**2 große Grundstück 1146 registriert, und zwar mit 27 m**2 als Baufläche, mit 97 m**2 als Weg. Mit der Behauptung, bei diesem Grundstück handle es sich um ein verlassenes Wasserbett eines öffentlichen Gewässers, hat die Antragstellerin beantragt, es zu verbüchern und der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** zuzuschreiben. Bis zum Beweis des Gegenteils sei ... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerber sind an der im Firmenbuch eingetragenen K*****-Gesellschaft mbH als Gesellschafter mit folgenden, zur Gänze geleisteten Stammeinlagen beteiligt: Matthias M***** und Mag. Stefan S***** mit je 187.500 S und Ingrid K***** mit 125.000 S. Selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter sind Mag. Stefan S***** und Ingrid K*****. In der Generalversammlung vom 25. 9. 2000 beschlossen die Gesellschafter die Errichtung einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter d... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. 8. 1982 geborene (und somit noch mj) Luka ist der eheliche Sohn seiner mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten zu 2 C 145/99z rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschiedenen Eltern. Er ist derzeit als Koch-/Kellnerlehrling tätig und kroatischer Konventionsflüchtling. Die Obsorge steht der Mutter zu. Am 21. 12. 1999 stellte die Mutter beim Erstgericht einen Protokollarantrag auf Verpflichtung des Vaters zu monatlichen Unterhaltszahlungen ab 1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen bringen in ihren Klagen jeweils vor, sie seien im Unternehmen der Beklagten als Reisebüroangestellte beschäftigt gewesen und hätten ihre Dienstverhältnisse im August bzw. September 1999 durch Austritt wegen Vorenthaltung des Entgelts beendet. Mit Ausnahme der Zweit- und der Fünftklägerin brachten sie überdies vor, dass bereits am 14. 6. 1999 die Geschäftsführerin der Beklagten mit sofortiger Wirkung enthoben, aber kein neuer Geschäftsführer bestellt w... mehr lesen...
Begründung: Mit Amtsvermerk vom 21. Oktober 1999 hielt der Pflegschaftsrichter fest, dass gegen die nunmehrige Betroffene, eine 25jährige Studentin der Rechtswissenschaften, am 4. Oktober 1999 ein Versäumungsurteil ergangen sei, und verfügte daraufhin die Eröffnung eines SW-Akts für die Betroffene und die Beischaffung einer Kopie des Gutachtens einer näher bezeichneten Sachverständigen. In diesem, in der Sachwalterschaftssache der Mutter der Betroffenen, einer vormaligen Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Eltern stand die Obsorge für die damals minderjährige Eveline T***** ihrer Mutter zu. Der Vater war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 18. 3. 1996 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 2.500 S verpflichtet. Am 10. 11. 1999 beantragte er zunächst seine Enthebung von der Unterhaltspflicht ab 1. 11. 1999 infolge Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Tochter. Am 21. 1. 2000 modifizierte der Vater seinen Antrag dahin, die Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 25,017.489,59, weil von den beklagten Parteien für Hackgutfeuerungen gelieferte Steuerungen funktionsuntüchtig gewesen seien. Dadurch sei die klagende Partei in Lieferverzug geraten, sei ihr ein enormer zusätzlicher Kostenaufwand entstanden, und habe sie in Kauf nehmen müssen, dass ihre Kunden die Rechnungen nicht beglichen, was einen Finanzierungsengpass und eine Schädigung des guten Rufs der klagenden Partei zur Folge ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Die behaupteten Verfahrensmängel (Unterlassen der Anordnung einer Verhandlung und der Beiziehung von Sachverständigen) wurden beim Rekursgericht gerügt, das deren Vorliegen verneinte. Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (EFSlg 82.862; 70.385 uva). Dass es den Antragstellern nicht möglich gewesen wäre, auf die Einwendungen des A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz, dass vom Rekursgericht verneinte Mängel (RIS-Justiz RS0050037) der Nichtigkeiten (RIS-Justiz RS0007232) des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden können. Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme (1 Ob 2292/96g = RZ 1997/57 uva, zuletzt 7 Ob 280/00b, jeweils T1 in RIS-Justiz RS005... mehr lesen...
