Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** F*****, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, gegen die beklagte Partei Michael P*****... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war einer der acht Direktionsbeauftragten der Beklagten für Österreich, wobei er ab 1. 8. 2002 für Tirol und Vorarlberg zuständig war. Die Aufgabe des Klägers bestand darin, Makler anzuwerben, damit diese die Produkte der Beklagten, bei denen es sich vor allem um Vorsorgeprodukte bzw Lebensversicherungen handelte, vertreiben. Der Kläger bezog neben einem Fixgehalt von 1.789,39 EUR brutto (14 mal jährlich) jeweils monatliche Zuschüsse in der Gesamthöhe von zule... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §12
Rechtssatz: Wurde der Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber ausdrücklich die Reisetätigkeit (Begleitung des Orchesters auf Reisen) samt damit verbundenen administrativen Belangen vorbehalten, so darf der Arbeitgeber dieses Aufgabengebiet nicht einseitig reduzuieren, wenn mit der Reisetätigkeit bedeutende Gehaltsbestandteile verbunden sind. Wird die Arbeitnehmerin während der Kündigungsfrist nach der Karenz diesntfreigestellt, ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 18.9.1989 als (philharmonische) Reisesekretärin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete nach Mutterschutz und drei Karenzen der Klägerin vom 7.11.1994 (mit Unterbrechung am 9.12.1996) bis inklusive 1.1.2001 durch Dienstgeberkündigung vom 2.1.2001 (mit gleichzeitiger Dienstfreistellung) mit 30.6.2001. Im ersten Halbjahr 2001 gab es bei der beklagten Partei 25 bis 30 Reisetage, wobei ein Reisetag mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EAngG §12AngG §29 II1
Rechtssatz: Diäten sind grundsätzlich als Aufwandsentschädigungen zu verstehen, die der Abgeltung des Mehraufwands für die auswärtige Arbeitsleistung dienen (vgl Arb 9838), sodass es am Arbeitnehmer gelegen wäre ausdrücklich vorzubringen, dass in seinem Fall die Diäten auch Entgeltcharakter gehabt hätten. Entscheidungstexte 8 ObA 174/00x Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den für die im Revisionsverfahren nur noch hinsichtlich der Höhe der aus der unberechtigten Entlassung zustehenden Ansprüche maßgeblichen Feststellungen war der Kläger bei der Beklagten als Angestellter mit einem durchschnittlichen Monatsbezug von S 28.840,33 (einschließlich der Durchschnittsprovisionen und der Privatnutzung des Firmen-PKWs) von Anfang März 1997 bis 30. 7. 1998 im Außendienst beschäftigt. Zur Beendigung war zwischen den Streitteilen im ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1.3.1963 in der Drogerie (Detailgeschäft und Großhandel) der Beklagten als Drogist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Das Entgelt des Klägers betrug zuletzt S 22.805,- monatlich zuzüglich einer Provision von 1,5 % des im Groß- und Einzelhandel mit Drogeriewaren - nicht jedoch mit Farben - erzielten Umsatzes einschließlich der Umsatzsteuer. 1991 veräußerte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: AngG §12ArbVG §101
Rechtssatz: Bei Provision ist für die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes im Fall einer rechtsunwirksamen Versetzung jene Provision heranzuziehen, die aufgrund der fiktiven Leistungsmöglichkeit während der Versetzung hätte erzielt werden können (vgl Martinek / M Schwarz / W Schwarz, AngG 7. Auflage § 12 Erl 7 mwH). Entscheidungstexte 9 ObA 171/94 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Liegen jedoch widersprechende Beweisergebnisse vor und finden die getroffenen Feststellun... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 AngG über die Entschädigung des vertragswidrig am Provisionsverdienst gehinderten Angestellten schließt diesen nicht davon aus, neben der Geltendmachung dieser Entschädigung auch vom Recht auf vorzeitigen Austritt nach § 26 Z 2 AngG Gebrauch zu machen. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 235/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: Preisgestaltung und Festlegung der Unternehmensziele liegen im alleinigen Entscheidungsbereich des Unternehmers. Rechte des Angestellten (hier Handelsvertreter) werden nur berührt, wenn eine Umstrukturierung gegen Vereinbarungen verstößt, die im Dienstvertrag getroffen wurden, oder sie das alleinige Ziel verfolgt, dem Angestellten zu schaden. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §11AngG §12
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch des § 12 AngG setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus, das den Angestellten am Verdienen von Provisionen hindert. Ob ein solches vertragswidriges Verhalten vorliegt, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages, dessen Gestaltung (bis zur Schranke des kollektivvertraglichen Mindeststandards) der Parteiendisposition überlassen bleibt. Ents... mehr lesen...
Norm: AngG §12AngG §26 Z2
Rechtssatz: Eröffnet der Arbeitgeber das für eine erfolgreiche Vermittlungstätigkeit des angestellten Gebietsvertreters erforderliche Geschäftslokal und Ausstellungslokal nicht zum vorgesehenen Termin, ist ein vorzeitiger Austritt nur dann gerechtfertigt, wenn auch eine angemessene, unter Austrittsdrohung gesetzte Nachfrist ungenützt verstreicht oder der Ersatz des aus der Verzögerung entstandenen, vom Arbeitnehmer gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu entgegnen: Schon die ausschließliche Tätigkeit des Klägers für das Unternehmen der beklagten Partei spricht für das Vorliegen eines (abhängigen) Arbeitsverhältnisses; zieht man darüber hinaus noch in Betracht, daß die beklagte... mehr lesen...
Norm: AngG §10 IAngG §12GeneralKollV für den Begriff des Entgelts §2UrlG §6
Rechtssatz: Ist der Prämienlohn ausschließlich von einem besonderen Erfolg der Arbeitsleistungen (nämlich Erzielung eines Mindestumsatzes) abhängig, ohne daß es auf den Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistungen selbst ankäme, sind die Prämien bei der Berechnung des Urlaubsentgelts lediglich für den Fall zu berücksichtigen, daß der Angestellte vom Arbeitgeber vertragsw... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: Keine Ersatzpflicht der Versicherungsgesellschaft für entgangene Provisionen bei Veranstaltung von kurzfristigen Fortbildungskursen für Vertreter im Rahmen der Fürsorgepflicht. Entscheidungstexte 4 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 4 Ob 24/78 Schlagworte SW: Entschädigungsanspruch, Entgelt, Handelsv... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: § 12 AngG beruht rechtspolitisch auf dem Gedanken, daß dem Arbeitnehmer das Entgelt für seine Arbeit auch dann gebührt, wenn er zur Arbeitsleistung bereit ist, jedoch durch Umstände, die auf der Seite des Arbeitgebers liegen, an deren Erbringung gehindert wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 9/77 Entscheidungstext OGH 08.02.1977 4 Ob 9/77 Veröff: Arb 95... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155AngG §12
Rechtssatz: Hinsichtlich der erwarteten Provisionen und des damit zusammenhängenden vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers steht die
Norm: des § 12 AngG zu jener des § 1155 ABGB, deren Anwendung auf den Fall des Unterbleibens von Arbeitsleistungen infolge eines in der Sphäre des Arbeitgebers eingetretenen Zufalles beschränkt bleibt, im Verhältnis der Spezialität. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch setzt ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus, das mit der zwischen ihm und dem Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung in Widerspruch steht. Darunter fällt insbesondere auch die vertragswidrige Beschränkung des dem Angestellten zugewiesenen Tätigkeitsbereiches, insbesondere die vertragswidrige Einschränkung des mit ihm vereinbarten Gebietsschutzes. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AngG §12
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 12 AngG gebührt nicht schon, wenn für den Angestellten die Möglichkeit, eine Provision zu verdienen, überhaupt bestand, sondern nur dann und nur so weit, als zu "erwarten" war, daß er bei Nichteintritt des Hinderungsgrundes tatsächlich Provision verdient hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 90/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AngG §12AngG §16
Rechtssatz: Entschädigungsanspruch eines Autovertreters, der durch eine Kündigung bzw Dienstfreistellung durch den Geschäftsherrn während des Dienstjahres vertragswidrig verhindert wird, eine Provision in dem zu erwartenden Umfang zu verdienen, weil er dadurch unter der vereinbarten Jahressollzahl für den Anspruch auf die Prämie überhaupt oder auf eine höhere Stufe dieser Prämie geblieben ist. Entschei... mehr lesen...
Norm: AngG §12Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten Österreichs allg
Rechtssatz: Zeiträume, in denen der Dienstgeber den Dienstnehmer vertragswidrig verhindert hat, Provisionen in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden Umfang zu verdienen, können bei Ermittlung des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate im Sinne der Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten Österreichs nicht b... mehr lesen...
Norm: ABGB 879 BIIgGAngG §12GAngG §21
Rechtssatz: Die bei einer einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß ein Teil des Entgeltes bei Räumung der Dienstwohnung fällig wird, ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 91/52 Entscheidungstext OGH 10.07.1952 4 Ob 91/52 European Case Law Identi... mehr lesen...
