Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Neubau eines näher beschriebenen landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes (Maschinenlager). Die Behörde holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz und das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft ein. Der Amtssachverständige für Landschaftsschutz kam zum Ergebnis, dass bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen aus der Sicht des... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: RPG Bgld 1969 §16 Abs3 lita idF 2006/047;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des Bgld RPG steht zwar die Erteilung eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf einer Grünfläche im Widerspruch mit dem Flächenwidmungsplan, wenn diese Grünfläche nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 170/1562stel Anteilen (Top W 7) (richtig wohl: 168/1562 (Top W 8)) am Grundstück Nr. 749/4, KG L, von M B, gemäß § 5 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, Neukundmachung LGBl. Nr. 29/2000, (im Folgenden kurz: GVG) versagt. Die belangte Behörde stellte nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. August 1989 kam der Beschwerdeführer (unter Anschluss von Planunterlagen) um Genehmigung zur Errichtung einer Heubarge auf einem ihm gehörigen Grundstück (Nr. .../2) im Gemeindegebiet ein, welches als Landwirtschaftsgebiet gewidmet ist. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass er bereits ein derartiges Bauwerk ohne Bewilligung errichtet hatte. Am 19. September 1990 kam es zu einer Bauverhandlung. Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen, aber auch in weiterer Folge, erging... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der "Notwendigkeit" eines Bauwerks im Sinne von § 16 Abs. 3 Vlbg RPG kommt es nicht darauf an, ob die diesbezüglichen betriebswirtschaftlichen Dispositionen des Landwirts wirtschaftlich sind (hier: Heubarge). Schlagworte ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten weiteren Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von vier Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die im Flächenwidmungsplan als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen sind. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Vorstellung gegen den Bescheid der Berufungskommission der... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §16 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/27 93/10/0225 1
(hier Errichtung einer Bienenhütte und Gerätehütte für Zwec... mehr lesen...
Am 30. April 1992 stellte ein Organ der Naturschutzbehörde fest, daß auf dem Grundstück des Beschwerdeführers in N. ein Zubau zu einer bestehenden Hütte (überdachte Terrasse) errichtet worden sei. Nach einem Vorhalt der Rechtslage durch die BH beantragte der Beschwerdeführer am 10. August 1992 die "Genehmigung für den Zubau einer Lagerhütte ... laut beiliegender Baubeschreibung". Auf dem Erhebungsbogen gab er an, daß das Bauvorhaben Hobbyzwecken diene; als Begründung: für die Notwe... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §16 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan nach § 20 Abs 1 Bgld RPG liegt - im Hinblick auf ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 5. August 1992 wurde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Umbau der ostseitigen Außenwand und die Errichtung einer Jauchegrube beim Haus E 36, Grundstück Nr. n1/2, erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unzulässig zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beruf... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Nur soweit in den Vorschriften ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) die (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 3184/2 errichtete Holzhütte für die Einlagerung von Obst und Gartenwerkzeugen. Die BH führte am 10. Dezember 1991 eine kommissionelle Verhandlung durch, wobei festgestellt wurde, daß das Grundstück eine Größe von 2.520 m2 aufweise und derzeit als Obstgarten genutzt werde. Bei der Besic... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §16 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan iSd § 50 Abs 6 Bgld NatSchG 1990 liegt dann nicht vor, wenn nach dem Vorhaben die Flächen auf eine Art gen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 16. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Heu- und Gerätestadels auf der Gst. 5523, KG. E, erteilt. Nachdem bei einer Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes verschiedene Planabweichungen festgestellt wurden, ersuchte der Mitb... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §20;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, welcher Regelungsinhalt Flächenwidmungsplänen zugrunde zu legen ist, ist unabhängig von der räumlichen Ausgestaltung des Bauprojektes zu lösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199306006... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Oktober 1988 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für den Neubau eines Maisäßhauses auf der Gp. nn, KG St. Gallenkirch, erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat als Gemeindeaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 2. Mai 1990 den Bescheid des Bürgermeisters aufgehoben und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allfällig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung ausgeschlossen. Die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: GdG Vlbg 1985 §85 Abs1 litd;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §20 Abs1;RPG Vlbg 1973 §20 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bescheid des Bürgermeisters gem § 20 Abs 2 Vlbg RPG an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler litt, wäre aber jedenfall... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: GdG Vlbg 1985 §85 Abs1 litd;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §20 Abs1;RPG Vlbg 1973 §20 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß das bewilligte, einstöckige Objekt (Maisäßhaus) mit einer bebauten Fläche von 66,4 m2 zwei in sich abgeschlossene Wohnungen enthält, kan... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Die Auslegung, es müßte ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegen, findet im § 16 Abs 3 Vlbg RPG keine Deckung, da bereits das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Zuerwerbes genügt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060167.X04 ... mehr lesen...
Am 3. Februar 1987 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp. nn/1, KG S. Am 26. Jänner 1989 legten die Beschwerdeführer neue Pläne vor. In einem Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde an die Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 19. April 1989 wurde u.a. festgehalten, daß - wie aus den Unterlagen zur Flächenprämie entnommen werden könne - die zwei Gp. nn/1 und nn/3 mit einer Gesamtfläc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3 idF 1988/061;
Rechtssatz: Ein Gebäude ist zB dann für landwirtschaftliche Zwecke und Zuerwerbe nicht notwendig, wenn nu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3 idF 1988/061;
Rechtssatz: Die Bewirtschaftung einer 0,55 ha großen Grundfläche, welche eine Ernte im Ausmaß von ca 1500... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) wurde - soweit für die vorliegende Beschwerde von Bedeutung - der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Tiefgarage auf der GP. 749/9, KG Y, gemäß § 31 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, in Verbindung mit den §§ 6 und 20 des Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, es sei unbestri... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Auch unterirdische Räume und Bauwerke sind vom Geltungsbereich des Raumplanungsgesetzes erfaßt. ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg
Norm: LSchG Vlbg 1982 §10;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litl;RPG Vlbg 1973 §12 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §20 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der §§ 12 Abs 1 und 20 Abs 1 Vlbg RaumplanungsG folgt, dass im Landwirtschaftsgebiet nur eine ... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallgRPG Vlbg 1973 §16 Abs3
Rechtssatz: Die Errichtung eines Doppelsesselliftes widerspricht der Flächenwidmung "Landwirtschafsgebiet" (Hinweis auf E 23.5.1985, 83/06/0213). Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 European Case Law I... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg impl;Freiflächen Talsohle Rheintal 1977 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;
Rechtssatz: Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zwecke nach § 16 Abs 3 Vlbg RPG sind Betätigungen zur Gewinnung des Lebensunterhalts. Hobbymäßig betriebener Ackerbau ist daher nur in entsprechenden Sondergebieten möglich. ... mehr lesen...
