Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 04.10.2017 sowie am 26.09.2018 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Zu seinen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid vom 05.02.2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) aus, dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werden, dass seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2015 Iran, stellte am 05.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 06.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 25.10.2018 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3 bzw BF4). Die BF1 gelangte gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter sowie ihren Halbgeschwistern am 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3 bzw BF4). Die BF1 gelangte gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter sowie ihren Halbgeschwistern am 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3 bzw BF4). Die BF1 gelangte gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter sowie ihren Halbgeschwistern am 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem muslimischen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3 bzw BF4). Die BF1 gelangte gemeinsam mit ihrem Vater, ihrer Stiefmutter sowie ihren Halbgeschwistern am 16.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben in der Sprucheinleitung angeführten Bescheiden des BFA (im Folgenden: auch belangte Behörde) wurden die Anträge der BF (B1, BF2, BF3, BF4, BF5 und BF6) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, von den Taliban bedroht worden zu sein. Er habe seine Landsleute in Afghanistan vergiften sollen. Da er das nicht habe machen wollen, sei er in den Iran geflüchtet. Weiters werde er in Afghanistan von einer Familie bedroht, da sein Bruder XXXX (der in Österreich wohne) in Afghani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China; er stellte erstmals am 11.03.2002 einen Asylantrag, den er am 22.05.2002 zurückzog. Am 30.09.2002 stellte er einen weiteren Asylantrag und zog auch diesen am 14.05.2003 wieder zurück. Der dennoch vom Bundesasylamt erlassene Bescheid wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat ersatzlos behoben. Am 03.07.2007 stellte der BF erneut einen Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (beide gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet), nepalesische Staatsangehörige, sind verheiratet und stellten am 23.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Zu diesen Anträgen auf internationalen Schutz wurden die Beschwerdeführer am 24.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 23.04.2015 bzw. am 18.05.2016 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin (beide gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet), nepalesische Staatsangehörige, sind verheiratet und stellten am 23.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Zu diesen Anträgen auf internationalen Schutz wurden die Beschwerdeführer am 24.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 23.04.2015 bzw. am 18.05.2016 v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Ver... mehr lesen...
II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU, gegen Spruchpunkt III. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht: A) 1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
