Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.680 Dokumente

Entscheidungen 1.111-1.140 von 2.680

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 W236 2228840-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 W215 2222071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Erstbefragung, am 25.01.2019, gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehörige der Russischen und am XXXX geboren zu sein. Die Beschwerdeführerin gab weiters an, dass ihr Ehegatte Herr XXXX , geboren am XXXX , welchen sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 G308 2206175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der bereits volljährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter, seinen beiden Schwestern, seinem Bruder, einer Tante sowie einem Onkel mütterlicherseits illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 01.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W182 1260586-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W182 1260587-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W182 1262938-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W182 1306668-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W182 2205597-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/7 W178 2192568-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/7 W232 2235029-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 04.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in der Folge im Bundesgebiet geborene Zweitbeschwerdeführerin wurde durch ihren gesetzlichen Vertreter am 12.04.2016 ein Antrag auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/7 W232 2235032-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 04.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in der Folge im Bundesgebiet geborene Zweitbeschwerdeführerin wurde durch ihren gesetzlichen Vertreter am 12.04.2016 ein Antrag auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W240 2220501-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Tante und deren zwei Töchtern nach Österreich, wo sich der Onkel sowie der Sohn des Onkels bereits aufhielten. Betreffend die vorzitierten Familienmitglieder ergeht am heutigen Tag eine getrennte Entscheidung des BVwG (vgl. W240 2181842-1, W240 2220503-1, W240 2181843-1, W240 2220498-1, W240 2220500-1). Der Beschwerdeführer stellte am 05.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W256 2199319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er den Namen XXXX führe, in Mogadischu geboren und in Besitz der Staatsangehörigkeit von Somalia sei. Im Erstbefragungsprotokoll ist als Alia... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W286 2209516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 08.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 12.06.2018 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Zu seinen Fluchtgründen brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W103 2212289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 02.05.2017 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/6 W226 1260412-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 16.07.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. I.1.2. Der Beschwerdeführer wurde am 20.07.2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen befragt zusammengefasst Folgendes an: Er habe im Jahr 2002 den aufstän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W251 2198635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 21.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie in Somalia zwangsverheiratet hätte werden sollen. Da der Mann, den sie heiraten hätte sollen, sehr al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W105 2154420-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der erstniederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bezog sich der Antragsteller zentral darauf, dass ein namhaft gemachter Bruder ca. vier Jahre lang als Security bei den Amerikanern gearbeitet habe. Die Taliban, die im Herkunftsdorf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/2 W111 2192954-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen stellten infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am 09.09.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) gab an, sie sei Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, bekenne si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W286 2182592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers und am 16.05.2017 eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Zu seinen Fluchtgründen brachte der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 L510 2201540-1

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W164 2180211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. und wurde am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Am 11.10.2017 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befragt. Der BF machte zusammenfassend die folgenden Angaben: Er sei im Jahr 1987 im Iran, in einem Dorf nahe der Stadt XXXX geboren und sei afghanischer Staatsbürger. Seine Eltern hätten Afghanistan schon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W217 2191311-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, aus Pol-e Chomri in der Provinz Baglan, Afghanistan, zu stammen. Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Hazara an und bekenne sich zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W207 2200845-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W258 2146513-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W258 2148834-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W146 2197276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.12.2015 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er im Wesentlichen zusammengefasst an, im Bundesgebiet studieren zu wollen. In Afghanistan habe er nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W177 2153375-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 21.05.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er stamme aus dem Dorf XXXX , Distrikt XXXX , in der Provinz Maidan Wardak. Er habe eine zweijährige Schulbildung, jedo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W226 2208044-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste mit seinen Eltern und Geschwistern 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 2004 als 20-jähriger einen Antrag auf die Gewährung von Asyl. 1.2 Am 10. Jänner 2005 wurde der BF niederschriftlich vom Bundesasylamt einvernommen, wo dieser zu Protokoll gab aufgrund des Krieges und von Massenfestnahmen durch russische Soldaten, welche Tschetschenen des Terrorismus generell ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 W182 2177916-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre vier minderjährigen Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind muslimisch. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) reiste am 01.12.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellt hier am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in einer Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

Entscheidungen 1.111-1.140 von 2.680

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