Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark - Außenstelle Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde zunächst zum Verfahrensgang zusammengefasst Folgendes fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten reiste 2012 mit einem Visum für Studierende in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer XXXX Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 15.07.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Kairo geboren zu sein und Staatsbürger von Ägypten zu sein. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , vom 12.08.2015 (RK 18.08.2015) wurde der BF unter dem Namen XXXX gemäß § 229 (1) StGB § 15 StGB, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Algerien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit Februar 2014 besteht gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich 2009, 2011, 2012 und 2014 strafrechtlich verurteilt - in den letzten drei Fällen wegen der Begehung (qualifizierter) Suchtmitteldelikte. 3. 2017 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 06.07.2015, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste nach eigenen Angaben illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erst im Zuge einer polizeilichen Personenkontrolle am 31.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er unterließ es seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und entzog sich damit dem laufenden Verfahren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten, wurde am 03.03.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Verkehrskontrolle fremdenpolizeilich angehalten und legte eine französische ID Karte vor, die nach Überprüfung nicht mit seiner Person übereinstimmte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Abklärung des Sachverhalts nach illegaler Einreise, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, ist am XXXX .04.2019 von Taschkent nach Minsk, am folgenden Tag mit einem Reisebus nach Lettland, einen Tag später nach Deutschland und am XXXX .05.2019 mit dem Zug nach Österreich gereist. Der BF sei mit seinem eigenen Reisepass gereist, welchen der BF am XXXX .05.2019 verloren habe. Der BF wurde am XXXX .03.2020 von der Polizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.08.2011 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 23.11.2011 rechtmäßig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Gegen diese Entscheidung hatte der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen. 2. Mit Bescheid vom 09.02.2017 hat das Bundesamt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein usbekischer Staatsangehöriger, ist am 25.05.2019 von Taschkent nach Paris gereist und am folgenden Tag von Paris nach Wien weitergereist. Der BF sei mit seinem eigenen Reisepass gereist, welcher dem BF angeblich am 19.12.2019 gestohlen wurde. Der BF wurde am 06.03.2020 von der Polizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten. Der BF war im Zuge dieser Kontrolle nicht im Besitze von Dokumenten, welche ihn zu ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Algerien, wurde am 05.03.2020 am Grenzübergang XXXX von den deutschen Sicherheitsorganen kontrolliert. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass er zwar über ein gültiges algerisches Reisedokument verfügt, jedoch über kein gültiges Visum bzw keinen gültigen Aufenthaltstitel, weshalb ihm die Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX reiste die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) mit dem Zug von Italien kommend illegal in das Bundesgebiet ein und wurden von Beamten des österreichischen öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert und festgenommen, da sie die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen konnte. Bei einer Identitätsfeststellung wurde erkannt, dass die BF bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom 11.09.2019 abgewiesen und sei rechtskräftig und durchsetzbar. Bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts wurde jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im Mai 2012 in Österreich ein und stellte am 14. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit 05.02.2013 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen. Gegen den BF wurde im Rahmen dieses Verfahrens eine mit 05.02.2013 rechtskräftige Ausweisung erlassen. Dieser Ausreiseverpflichtung kam der BF in der Folge nicht nach. 1.2. Im Zuge einer Schwerpunktstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 27.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte er keine identitätsbezeugenden Dokumente vorweisen und gab an, dass er seine Dokumente verloren habe. Seine Freundin zeigte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein auf ihrem Handy gespeichertes Foto des serbischen Personala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2020 aus der Strafhaft entlassen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht und dort bis zum XXXX2020 in Verwaltungsstrafhaft angehalten. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 13.07.2011 in Dänemark, am 30.11.2017 und 30.11.2018 jeweils in Schweden, am 30.01.2019 in Deutschland, am 15.10.2019 (neuerlich) in Dänemark sowie am 28.11.2019 (neuerlich) in Deutschland jeweils Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und seine Mutter stellte für ihn am XXXX 01.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom XXXX 06.2006, Zahl XXXX , wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 199... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 18.07.2016 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung nach Serbien sowie einem Aufenthaltsverbot verbunden. 2. Am 19.07.2016 wurde über den Beschwerdeführer mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Sommer 2010 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der BF verfügte über ein bis XXXX .2013 gültiges italienisches Permesso. Gegen den BF wurde von der BH Wr. Neustadt am XXXX 2013 eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot für den gesamten Schengen Raum erlassen. Der BF verbüßte aufgrund von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz in der Justizanstalt XXXX eine Freiheitsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 21.12.2019 nach eigenen Angaben von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag versuchte er wiederum illegal, mit dem Zug nach Deutschland weiterzureisen. Aufgrund fehlender Reisedokumente wurde der BF von den deutschen Behörden an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert und nach Österreich zurückgestellt. 2. Aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 20.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig ist. Als Frist für die f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er gab dabei die im angeführte tunesische Verfahrensidentität an. Dieser Antrag wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf Tunesien verbunden. Diese Entscheidung erwuchs - mangels Ergreifung eines Rechtsmittels - mit 02.04.2015 in Rechtskraft. Am 25.08.2016 erwuchs ein hinsichtlich d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
