Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.582 Dokumente

Entscheidungen 4.171-4.200 von 6.582

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233291-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233294-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I416 2233297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I421 2172591-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen den Beschwerdeführer verständigt. 2. Mit Schreiben vom 12.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG beabsichtigt sei und gab ihm die Gelegenheit, zu Fragen Stellung zu beziehen. 3. Der Beschwerdeführer gab keine S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I421 2223932-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behörde gegen den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I405 2144451-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/29 I407 2191677-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste 2006 ins Bundesgebiet ein und hielt sich in der Folge aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen für den Aufenthaltszweck „Studierender“ bis zum 07.01.2016 rechtmäßig in Österreich auf. 2.       Nachdem der Aufenthaltstitel mangels Vorliegens des entsprechenden Studienerfolges nicht verlängert wurde, stellte der Beschwerdeführer am 10.03.2017 den verfahrensgegenständlichen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W116 2219059-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 29.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab er im Wesentlichen an, dass er im März 2014 zu Fuß illegal aus Syrien in die Türkei gereist sei, wo er sich bis zum 02.10.2017 aufgehalten habe. Danach sei er über Griechenland mit dem Flugzeug a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I419 2001918-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der 2015 nach Beschwerde rechtskräftig abgewiesen wurde (I406 2001918-1), verblieb trotz Ausreiseverpflichtung im Bundesgebiet und stellte 2017 einen Folgeantrag, den das BFA wegen entschiedener Sache – verbunden mit einer Rückkehrentscheidung – zurückwies, was dieses Gericht 2019 bestätigte (I419 2001918-2). 2. Darauf beantragte er noch 2019 ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 W258 2231115-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 05.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte er im Wesentlichen vor, er habe Syrien verlassen, um nicht als Reservist im syrischen Militär dienen zu müssen. Im Falle seiner Rückkehr nach Syrien würde er als Verräter ins Gefängnis geschickt werden. Zum Nachweis seines Vorbringens legte er folgende, auf ihn lautende, syrische Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/28 I411 1221466-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der zum Zeitpunkt seiner Einreise in Österreich minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seiner Mutter und damaligen gesetzlichen Vertreterin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.1998, Zl. XXXX , gem. § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 03.04.1999 folgte ihr der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet nach. Am 08.04.1999 stellte seine Mutter für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 I421 2233125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 I414 2233276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/26 I409 2196747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 5. April 2017 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund und zu einer allfälligen Gefährdung Folgendes an: „F: Warum haben Sie Ihr Land verlassen? A: Ich habe mein Land wegen politischen Unruhen verlassen Daher hatte ich Angst. Es gibt ständi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/25 I415 2232909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2015 unter der Identität XXXX in Daraa in Syrien, Staatsangehöriger Syriens, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung begründete er seinen Asylantrag zusammengefasst damit, dass er aus Angst vor dem Krieg in seinem Heimatlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2208787-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tochter XXXX und ihrer Nichte XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte sie vor: „Sie sei nach Österreich gekommen um ihren Sohn der seit 13 Jahren in Wien lebe zu besuchen. Sie habe einen Asylantrag gestellt, da ihr Sohn finanziell nicht unterstützen kann, solange sie in Österreich sei. Sons... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2208789-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer minderjährigen Nichte XXXX und ihrer Mutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Es ist schwer in Tschetschenien zu leben, da es dort keine Sicherheit gibt. Deswegen haben wir beschlossen nach Österreich zu reisen. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 W272 2208790-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tante XXXX und ihrer Großmutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Meine Nicht hat keine eigenen
Gründe: . Ihr Verfahren nimmt Bezug auf mein Verfahren. Ich übernehme für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich die gesetzliche Vertretun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 I415 2232763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 12.04.2019 verständigte das Landesgericht für Strafsachen Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer. 2.       Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 18.06.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 I401 2127451-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung nach Nigeria für zulässig und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit dem am 29.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 I408 2233187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung an, als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in Marokko unterdrückt zu werden. 2.       Am 13.06.2020 und am 19.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und eingehend zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt. 3.    ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 I412 2232663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In den niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde am 13.06.2020 und am 19.06.2020 gab er an, keine Arbeit in Marokko gefunden zu haben und dass ihn die Familie nicht unterstütze, da alle Verwandten in einem hohen Alter seien. Er wolle die Mutter mit Medikamenten unterstützen, außerdem habe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 I415 2232875-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Österreich ein und hält sich seit zumindest 01.08.2018 immer wieder im Bundesgebiet auf. Sie ist obdachlos und wurde im Bundesgebiet wiederholt wegen Verwaltungsübertretungen angezeigt und bestraft. 2.       Mit Parteiengehör vom 04.02.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA; bela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 I413 2231884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Österreich ein. Am 28.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben und dieser in weiterer Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit Schreiben vom 23.03.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme und der Absicht der Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W176 2233080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 I405 2112293-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2015, Zl. 1021232601-14692310, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 I411 1263599-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 09.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein. Er machte geltend, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein und stellte am 10.02.2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

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