Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.582 Dokumente

Entscheidungen 4.021-4.050 von 6.582

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 I422 2217653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I403 2234793-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und er innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung zum geplanten Aufenthaltsverbot sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung nehmen könne. 2. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, nicht Gebrauch. 3. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I414 2234724-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat seit 11.01.2010 durchgehend in Österreich seinen Hauptwohnsitz angemeldet. Zuvor hielt er sich in den Jahren 2005, 2006 und 2009 zwischen zwei und neun Monaten im Bundesgebiet auf. Am 24.01.2018 wurden er und drei weitere Täter bei Suchtgiftdelikten betreten und erfolgte am 19.06.2018 durch das LGS Wien die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 14 Mon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 I403 2234854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdwesen und Asyl vom 07.08.2020 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wies die belangte Behörde auch den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204668-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204669-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204670-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204671-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/11 W268 2204672-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, reisten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, dem Drittbeschwerdeführer und dem Viertbeschwerdeführer mittels von der österreichischen Botschaft in Kiew ausgestellter Visa am 10.08.2015 in das Bundesgebiet ein, wo sie am 17.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Am wurde die Fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 W182 2173872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste am 08.09.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.09.2015 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er im Juni 2015 mit einem PKW seines Freundes eine Person angefahren habe. Er habe die v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/10 I421 2234647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 29.07.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab der BF hinsichtlich der Frage nach seinem Fluchtgrund an, er habe in Marokko keine Arbeit und man erhalte in Marokko nur ein Taschengeld, wenn man arbeite. Seine Mutter sei alt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 I403 2234683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen wurde am 03.04.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 30.06.2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Angaben zu seinem Privat- und Familienleben zu machen. Am 07.07.2020 langte eine entsprechende Stellungnahme ein. Mit dem im
Spruch: g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 I408 2128232-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2013 auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 01.06.2016, Zl. XXXX , abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, ausgefertigt am 25.04.2019, I409 2128232-1/51E vom 11.02.2019 abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 I411 2129501-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 28.01.2011 bis 31.01.2015 auf Grundlage eines mehrmals verlängerten Aufenthaltstitels für Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2.       Ein weiterer Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels vom 23.01.2015 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 vom 10.07.2015, Zl. XXXX , abgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt war s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/9 I407 2210590-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Oktober 2014 im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine ungarische Staatsbürgerin und stellte am 04.12.2014 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. 3. Aufgrund der Überprüfung der Ehe wurde ein entsprechender Abschlussbericht wegen § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 I421 2234727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 I415 2233702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs unangefochten in erster Instanz in Rechtskraft. 2.       Die Gültigkeitsdauer des auf fünf Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes begann mit der Ausreise des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W116 2217828-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 14.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass es in Syrien keine Sicherheit geben würde. Sie habe studieren und sich weiterbilden wollen, dazu im Heimatland aber keine Mö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W116 2219687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 17.04.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben. Das Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W116 2224464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 12.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Krieg in seiner Heimat zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er gezwungen würde, zum Militär zu gehen. Die jungen Leute könnten jederzeit daz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W116 2233018-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er nicht kämpfen bzw. nicht töten habe wollen und aus diesem Grund auch nicht zum Militär gegangen sei. Die Regierung habe ihn zum Militär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W136 2164770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W136 2164773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W136 2164775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2201537-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2014 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid vom 07.04.2014, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2230778-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 I403 2225137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am XXXX .2016 in Ägypten eine österreichische Staatsbürgerin; er wurde am 21.01.2019 von der Polizei aufgrund des Verdachts eines Ladendiebstahls kontrolliert und festgenommen, da er sich nicht ausweisen konnte. Daraufhin stellte er am 22.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er fälschlicherweise beschuldigt worden sei, mit dem Verschwinden einer Muslima, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W246 2233323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, gemäß seinem Antrag der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 13.07... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/6 I409 2173357-2

Begründung: I. Sachverhalt Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Juni 2020, zugestellt am selben Tag, wurde der Antragsteller im Wege seiner damaligen Rechtsvertreterin zur mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 per Elektronischem Rechtsverkehr (ERV) geladen. Der Antragsteller blieb der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2020 unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 legte seine damalige Rechtsvertreterin die Vertretungsvollmacht nieder. Das in der Beschwerdes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 I403 2234529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

Entscheidungen 4.021-4.050 von 6.582

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