Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 3.991-4.020 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W111 2218664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 I419 2001918-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte am 08.01.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven, einer privaten Verfolgung und Terrorismus begründete. Diesen wies das BFA ab, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, was dieses Gericht nach Verhandlung vom 01.12.2015 am 04.12.2015 zur Gänze bestätigte. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W227 2133366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (mittlerweile) 19-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 11. Dezember 2015 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer - jedoch ohne Beisein eines Rechtsberaters als gesetzlicher Vertreter (vgl. § 49 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz) - u.a. an, er stamme aus XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 1263088-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/24 W161 2220049-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Kroatien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 4. Die Beschwerde langte 13.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I408 2203295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wurde gegen den bis 28.02.2016 aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführer die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Die Verurteilung erfolgte, weil er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer anhaltend wahnhaften Störung (F22.0 ICD-10) beruht, seine damalige Ehefrau, von der er zwischenzeitlich einvernehml... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 2220248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I401 2218241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, wurde ab dem 06.03.2013, zuletzt bis zum 12.11.2016 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 06.09.2017 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27.03.2017, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.10.2016 auf erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Niederlassungs- u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190931-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I419 2190941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF6 bezeichnet, sind eine Familie. BF3 und BF6 sind minderjährige Söhne, BF4 und BF5 minderjährige Töchter des volljährigen Ehepaares BF1, Vater, und BF2, Mutter. 2. BF1 reiste am 03.02.2014 mit einem Diplomatenpass des Herkunftsstaats und italienischem Schengen-Visum nach Rom, die anderen BF in der folgenden W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 I422 2220249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab den Namen XXXX zu tragen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Libyens zu sein. Der Beschwerdeführer entzog sich dem weiteren Verfahren und wurde in Ermangelung einer durchgeführten Erstbefragung der Antrag als nicht eingebracht erachtet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 W111 2219658-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/21 W111 2219659-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 I403 2220028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2010 unter der Angabe, Staatsangehöriger von Gabun zu sein, erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, im Zuge eines Jagdunfalles in Gabun versehentlich einen Kollegen erschossen zu haben, dessen Familie sich nunmehr am Beschwerdeführer rächen wolle. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W227 2138133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 29-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 6. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. an, er stamme aus Dar'a. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 6. Dezember 2014 legal mit einem PKW Richtung Libanon verlassen. Aufgrund seines Studiums habe er zunächst einen Aufs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/18 W227 2141679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 22-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus Idlib. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 22. Juli 2015 legal mit dem Bus Richtung Libanon verlassen. Er habe vor etwa drei Monaten vom syrischen Verteidigungsminister die Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/18 W247 2220191-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.05.2019 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF hatte keinerlei Dokumente bei sich und konnte sich auch nicht legitimieren. Lediglich eine Jahreskarte der Wiener Linien konnte der BF vorweisen. Auch konnte der BF nicht nachweisen, seit wann er im Bundesgebiet ist. 1.2. Am 21.05.2019 fand vor dem BFA, RD Wien, in Anwesenheit einer dem BF einwandfrei verständlichen Dolmetscherin für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I406 1260260-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 15.04.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 02.05.2005, Zl. 05 05 367 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I411 2164930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 29.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete, wenn er angibt, Ägypten verlassen zu haben, damit er wo arbeiten und Geld verdienen könne. Weiters gab er an, nicht nach Ägypten zurückzukommen, da er wegen eines Grundstückes "kein gutes Verhältnis zu seinen Brüdern" habe und weiters sei auch die Sicherheitslage in Ägypten angespannt. 2. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I422 2219932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen eines Parteiengehörs fand am 07.03.2019 und am 02.05.2019 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers und am 12.03.2019 eine niederschriftliche Einvernahme seiner Ehegattin vor der belangten Behörde zu Prüfung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG statt. 2. Mit dem bekämpften Bescheid vom 02.05.2019, Zl. 1171429507 - 180382641 / BMI-BFA NOE RD erließ die belangte Behörde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I403 1411785-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2010, Zl. 09 07.376-BAT abgewiesen wurde. Die Behörde verband die Entscheidung mit einer Ausweisung. Eine gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.11.2010, Zl. A5 411785-1/2010 als un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I411 1428263-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 07.06.2012 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesamtes, Außenstelle Salzburg, vom 12.07.2012 abgewiesen und die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria verfügt wurde. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass im November 2011 in der Stadt Yola Bomben von einer Sekte abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W103 2218660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W103 2218663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W103 2219200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste bereits im August 2006 illegal und ohne Reisepass in das Bundesgebiet ein und brachten am 14.09.2006 am damaligen Bundesasylamt einen Asylantrag ein und wurde dieser gem. §§ 3 und 8 AsylG rechtskräftig negativ entschieden. Es wurde gleichzeitig eine Ausweisung in die Ukraine ausgesprochen. Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheinen folgende Verurteilungen auf: Gericht: X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

Entscheidungen 3.991-4.020 von 5.277

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