Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 472

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2162484-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/7 W125 2215344-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9.1.2019 wurden den erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkte I.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 2 FPG Anordnungen zur Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebungen nach Polen gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig seien (
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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/5 W168 2120202-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/1 W247 2215240-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der BF ist am 28.08.2013 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 02.09.2013 beim seinerzeitigen Bundesasylamt (jetzt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.04.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 I416 2210511-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes am 05.10.2018 von einer Funkstreife fremdenpolizeilich überprüft. Dabei gab die Beschwerdeführerin gegenüber den handelnden Organen an, Staatsangehörige von Nigeria zu sein und legte einen Meldezettel lautend auf XXXX und eine Bestätigung eines Rechtsanwalts aus Graz vor, nach der sie beabsichtigte einen österreichischen Staatsangehörigen zu heiraten. Ausweisdokumente ga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/28 W146 2130987-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.09.2018 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie lesbisch sei und deshalb nicht in den Iran zurückkehren könne. Durch einen Familienangehörigen habe sie erfahren, dass die Familie ihres Vaters von ihrer sexuellen Orientierung erfahren habe. Weiters fürchte sie im Iran deswegen hingerichtet zu werden. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag hinsichtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/28 I416 2214960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Ich hatte Probleme mit meinem Onkel und die Scheidung mit meiner Frau. Ich habe 2 Kinder von 2 verschiedenen Frauen." Bei einer Rückkehr in die Heimat werde er große Probleme mit seinem Onkel haben. 2. Am 12.12.2018 fand eine nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/22 W199 2124765-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 8.11.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/13 W199 2214171-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Gemäß § 57 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W230 2149320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 13.02.2017, Zl. XXXX , negativ und erließ eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/6 W155 2130176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste in die Republik Österreich ein und stellte am 10.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 L510 2177744-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit. Ihre Identität steht nicht fest. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W119 2008563-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 5. 12. 2018 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Diabetikerin sei und psychische Probleme habe, weil sie vor zwei Jahren in Österreich vergewaltigt worden sei. Am 17. 12. 2018 wurde die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen und gab an, dass sich seit ihrer ersten Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I416 2213677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/30 W220 2205972-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2017, Zahl 1103546810-160142662, abgewiesen und der Beschwerdeführerin weder der Status der Asylberechtigten noch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L518 2117254-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/28 W161 2213597-1

I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß §5 AslyG zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Spanien ausgesprochen. 2. Der nähere Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. 3. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 I416 1260426-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.02.1999 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Sierra Leone, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.06.1999, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl als unbegründet abgewiesen und zugleich festgestellt wurde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 W127 2007028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.04.2013 Zl. XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/22 W205 2213196-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, II. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt, III. eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Absatz 2 Ziffer 1 FPG 2005 erlassen, IV. festgestellt, dass die Abschiebung der beschwredeführenden Partei gem. § 46 FPG in die Ukraine zulässig ist u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013244-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013248-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013249-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013250-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013251-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 W247 1237936-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Am 06.02.2002 stellte der Beschwerdeführer (BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2003, Zl.XXXX, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Der Bescheid erwuchs mit 15.12.2009 in zweiter Instanz in Rechtskraft. 2.1. Am 04.09.2018 stellte der Beschwerdeführer (BF) den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.2. Mit dem hier angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 W148 2175749-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei seiner niederschriftliche Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.06.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass die Lage in Afghanistan schlecht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 L527 2141814-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs dieser Bescheid mit Ablauf des 20.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W152 2163235-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 10.08.2017 brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, dass er bisexuell sei. Im Rahmen einer mit 21.11.2017 datierten Stellungnahme des Beschwerdeführers wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer pflege seit einiger Zeit gleichgeschlechtliche Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 I409 2187184-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 6. Juli 2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Juni 2018, mit dem sein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

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