Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-472 von 472

TE Bvwg Beschluss 2018/8/6 W259 1431698-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 05.12.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/26 L516 1429862-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies jenen Antrag - nach einer zwischenzeitlich erfolgten Kassation durch den Asylgerichtshof - mit Bescheid vom 01.10.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/24 W247 1406624-7

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: * Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 09.02.2009 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, welcher durch das Bundesasylamt am 29.04.2009 vollinhaltlich abgewiesen wurde. * Dagegen wurde am 12.05.2009 fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 22.06.2009 wurde die Sache vom Asylgerichtshof an das Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 W136 2132385-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 01.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.07.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/17 W259 1432373-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 05.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.01.2013, wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/4 W236 1401610-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Dezember 2007, als damals Minderjähriger, gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.12.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 L521 2016335-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018, Zl. 643350706-170084686, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I und Spruchpunkt II.). Ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 I404 1301405-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpftem Bescheid vom 15.04.2018 wies die belangte Behörde den (dritten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) zurück. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/9 W259 1430969-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/16 W156 2192160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.03.2018 erließ das BFA den angefochtenen Bescheid, mit dem - der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/20 W103 1434357-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status der subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/20 W103 1439073-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status der subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/20 W103 1439074-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status der subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/20 W103 2114889-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 20.06.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten an demselben Tag Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheiden vom 27.03.2013 wies das Bundesasylamt die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005, erkannte diesen den Status der subs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/15 W258 1434253-5

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht den dritten Antrag des afghanischen Beschwerdeführers (in Folge kurz "BF") auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat, obwohl der BF erstmals vorgebracht hat, homosexuell zu sein. I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 07.12.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen entschied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/5 W182 2110318-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 16.10.2017 gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/12/28 W234 2151079-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 29.04.2003 gemeinsam mit zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag unter anderen Verfahrensidentitäten Anträge auf die Gewährung von Asyl. Diese Anträge begründeten sie ausschließlich mit der Verfolgung des Erstbeschwerdeführers XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/12/28 W234 2151085-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reisten am 29.04.2003 gemeinsam mit zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag unter anderen Verfahrensidentitäten Anträge auf die Gewährung von Asyl. Diese Anträge begründeten sie ausschließlich mit der Verfolgung des Erstbeschwerdeführers XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/30 L516 1245249-3

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/29 W182 1262298-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 08.05.2005 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2005 einen Asylantrag. Vom Bundesasylamt am 24.05.2005 sowie am 27.05.2005 zu ihrem Antrag niederschriftlich befragt, brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie in China als Inhaberin eines kleinen Copyshops gegen Entg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/13 I401 2175409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 05.10.2017 wies die belangte Behörde den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko (Spruchpunkt II.) ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/23 I401 2173109-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid der belangten Behörde vom 31.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I. und II.) und ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt sowie gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. Es wurde auch festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2017

Entscheidungen 451-472 von 472

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