Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 271-300 von 492

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1417722-6

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 1424049-5

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/28 W182 2128405-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden BF), 5 minderjährige Kinder (BF3 - BF7) und ihre Eltern (BF1 - BF2), sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und wurde für sie erstmals am 08.11.2010 (BF1 - BF) bzw. am 31.08.2011 (BF6) und am 08.03.2016 (BF7) ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zuletzt wurden ihre Folgeanträge auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 mit den angefochtenen Bescheiden des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/23 L516 2209466-2

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.03.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.12.2019 den (I.) Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/21 W268 2226321-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF" genannt) reiste im Mai 2012 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2012 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei im Februar 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W146 2159636-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er am 17.07.2019 zum Christentum konvertiert und an diesem Datum von Bischof Dr. XXXX gefirmt worden sei. Im Mai 2019 habe er einen Brief von seiner Schwester bekommen. Darin stehe, dass er aufgrund seiner Konvertierung im Falle einer Rückkehr in den Iran mit dem Tod bedroht würde. Nicht nur vom Schwiegervater der Schwester, sondern auch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214244-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214247-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W175 2214249-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) ist die Mutter der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin (in Folge: BF2 und BF3) und stellte am 21.12.2018 für sich und ihre Töchter Anträge gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Aus den vorgelegten Konventionsreisepässen geht hervor, dass die BF in Griechenland seit Mai 2018 international schutzberechtigt sind. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/3 W272 2152561-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Antragssteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 27.06.2015 gab der Antragsteller zu seinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 W150 2120930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") stellte erstmals am 14.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 14.05.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen Kulturverein namens " XXXX " gearbeitete und sei dort Mitglied gewesen. Er habe immer den Verein informiert, wenn etwas nicht in Ordnung war. Dadu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/23 W150 2155441-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/9 W163 1413519-4

Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Indiens, stellte im Anhaltevollzug am 04.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz der BF, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/6 W212 2202207-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Ukraine, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben und stamme aus dem Oblast XXXX . Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und habe den Beruf des Einkaufsm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W245 2167367-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe. Deshalb habe seine Familie vor sechs Jahren Afghanistan verlassen. Sie hät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W176 2191288-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 W212 2111863-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er von bewaffneten Separatisten aufgefordert worden sei für die Unterstützung der Republik Donezk zu kämpfen. Er wolle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/22 W272 2177602-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Antragssteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 06.10.2015 gab der Antragsteller zu seinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 W199 2120729-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2161412-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2192282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I419 2219541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/6 W199 2166551-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Gemäß § 57 Asylgesetz 2005, Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2116811-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/25 W194 2191615-2

Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 W105 2224267-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) stellte am 31.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen, Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr BFA) vom 03.03.2018 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Antragsteller gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 L501 2181552-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die weibliche beschwerdeführende Partei 1 (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Für die am 18.05.2015 in Österreich zur Welt gekommene wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 L501 2181555-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die weibliche beschwerdeführende Partei 1 (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Für die am 18.05.2015 in Österreich zur Welt gekommene wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/8 I407 2006550-4

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.01.2019 hinsichtlich des Staus des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Staus des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die belangte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/24 W109 1426959-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.12.2011 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Verfahrens wurde dieser Antrag mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 08.05.2012 Zl. XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2019

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