Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

453 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 453

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I416 2220248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/17 W163 1319162-4

Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 28.06.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Dieser Antrag wurde rechtswirksam abweisend entschieden und eine Ausweisungsentscheidung getroffen. In weiterer Folge brachte der BF am 26.11.2009 und am 04.08.2014 Folgeanträge ein, die gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W107 2195729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 20.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sowohl in der Erstbefragung als auch in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er auf Wunsch seines Vaters aus Afghanistan ausgereist sei, um hier eine bessere Bildung zu erhalte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216097-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 5.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216098-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.4.2019, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W199 2216100-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 4.4.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/5 W241 2219498-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die BF wurde am 24.04.2019 in Österreich geboren. Am 29.04.2019 hat die gesetzliche Vertreterin für die BF einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.05.2019 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach aus, dass Griechenland für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 20 Abs. 3 der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/4 W168 2219537-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 22.02.2018 einen humanitären Antrag aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. §55 Abs. 1 AsylG. Am 06.06.2018 wurde die Beschwerdeführerin hierzu niederschriftlich einvernommen und bezüglich ihrer privaten Verhältnisse im Bundesgebiet befragt. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 08.04.2019 wurde I. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 22.02.2018 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/29 W247 1266507-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) hat bereits am 14.08.2005 unter der Aktenzahl XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser wurde am 03.05.2011 mit Erkenntnis des AsylGH vom 29.04.2011, Zl. XXXX , in zweiter Instanz negativ entschieden. Am 15.10.2012 langte bei der belangten Behörde die Bestätigung der freiwilligen Ausreise der BF am 12.10.2012 unter Gewährung der Rückkehrhilfe ein. 1.2. Am 16.05.2013 reiste die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/29 L516 2209592-7

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 17.12.2018 den gegenständlich zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 23.04.2019 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/28 W199 2214171-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2018 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang erlassenen - Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 17.5.2019. II. Das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/24 L501 2143374-3

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2019, Zl. 1051205707/190023843, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrents... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2181108-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173395-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173396-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173398-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173399-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173401-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173403-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/21 W169 2173391-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.04.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiären Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/20 L504 2212003-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich unbestritten geblieben Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] Erstmals haben Sie am 14.08.2018 beim Bundeswesen für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt. Ferner gaben Sie an, dass Ihr Name XXXX sei, dass Sie am [...] 1979 geboren und Türke wären. - Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA ZI: 1202876906 - 180771940/BMI-BFA_NOE_AST... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/17 L508 1434760-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 W165 2135672-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.09.2016, VZ 150663738, gemäß den §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 L518 1431293-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 18.07.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte die bP im ersten Verfahren vor, dass sie bei einer Schlägerei in einem Restaurant dem Opfer zu Hilfe kommen wollte. Dabei sei sie auch selbst geschlagen worden. Das Opfer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W192 1409270-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 13.11.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz unter dem im
Spruch: zweitangeführten Namen ein. Im Zuge der am gleichen Datum stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W105 2218678-1

I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.09.2018 die Gewährung internationalen Schutzes. Aufgrund vorliegender Indikatoren wurde in ein Altersfeststellungsverfahren eingetreten, welches mit dem Ergebnis endete, dass der Antragsteller zum Begutachtungszeitpunkt als volljährig zu qualifizieren ist. Mit Bescheid vom 28.03.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/15 L509 1421575-5

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) hat mit Bescheid vom 02.04.2019, Zl. 800624210-171342659, den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 01.12.2017 im Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/14 W276 2143329-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ("BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei seiner niederschriftliche Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.11.2015 gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass sich ein Mädchen in ihn verlieb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/13 W258 2148572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der männliche BF stelle am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX abgewiesen worden ist. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gewährt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und die Frist für eine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.05.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/9 W152 2167166-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei, weil die Taliban seinen Vater getötet hätten und nun ihn töten wollen, wobei er dies bereits im ersten Verfahren erwähnt habe. Er habe jedoch nicht erwähnt, dass es fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2019

Entscheidungen 301-330 von 453

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