Begründung: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Antragssteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 27.06.2015 gab der Antragsteller zu seinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") stellte erstmals am 14.05.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 14.05.2015 führte der BF zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen Kulturverein namens " XXXX " gearbeitete und sei dort Mitglied gewesen. Er habe immer den Verein informiert, wenn etwas nicht in Ordnung war. Dadu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 12.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde durch Erkenntnis des BVwG vom 04.10.2019 (rk. 05.10.2019) letztinstanzlich abgewiesen. 2. Am 14.08.2019 stellte der BF den verfahrensgegendständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diesen b... mehr lesen...
Begründung: I.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Indiens, stellte im Anhaltevollzug am 04.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz der BF, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache sowohl hinsichtlich des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Ukraine, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 04.04.2018 einen Antrag auf Gewährung von internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er gehöre der ukrainischen Volksgruppe an, bekenne sich zum katholischen Glauben und stamme aus dem Oblast XXXX . Er verfüge über eine elfjährige Schulbildung und habe den Beruf des Einkaufsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass in seinem Heimatort Krieg geherrscht habe. Deshalb habe seine Familie vor sechs Jahren Afghanistan verlassen. Sie hät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .07.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am XXXX .07.2015 gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb er von den iranischen Behörden bedroht worden sei. Kurz vor seiner Ausreise seien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass er von bewaffneten Separatisten aufgefordert worden sei für die Unterstützung der Republik Donezk zu kämpfen. Er wolle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Antragssteller, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 06.10.2015 gab der Antragsteller zu seinen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 4.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, ebenso hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II). Gemäß § 57 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer, künftig als BF und entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet, sind eine Familie. BF1 und BF2 sind Eltern des 2018 in Österreich geborenen BF3. BF1, der Vater, ist Staatsangehöriger Afghanistans, BF2 und BF3 sind solche Tunesiens. 2. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden betreffend die Status von Asyl- und von subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9.7.2019 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Gemäß § 57 Asylgesetz 2005, Ar... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und relevanter Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet. Sie sind afghanische Staatsbürger und gehören der Volksgruppe der Hazara an. 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz: Zum Erstbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 18.09.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.10.2015, Zl. 1031587604 - 14984388, wies die belangte Behörde diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) stellte am 31.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalen, Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr BFA) vom 03.03.2018 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Antragsteller gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die weibliche beschwerdeführende Partei 1 (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Für die am 18.05.2015 in Österreich zur Welt gekommene wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die weibliche beschwerdeführende Partei 1 (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bezeichnet) ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.05.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Für die am 18.05.2015 in Österreich zur Welt gekommene wei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.01.2019 hinsichtlich des Staus des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Staus des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.12.2011 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Verfahrens wurde dieser Antrag mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 08.05.2012 Zl. XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 21.03.2017, Zl. 1069725603-150528890, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 27.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 28.08.2015 fand seine Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien statt. Am 21.12.2016 und am 18.01.2018 fanden seine niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.09.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) mit Bescheid vom 04.10.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über die ersten Anträge auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und ihre gemeinsame Tochter, die Drittbeschwerdeführerin, Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 02.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte der... mehr lesen...
