Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das langandauernde konsenslose Lagern zahlreicher Autowracks mit Betriebsmitteln auf unbefestigtem Grund und der Betrieb eines Kranes und einer Autopresse ohne entsprechende gewerbebehördliche Genehmigung bilden schon für sich allein schwerwiegende Verstöße gegen die iZm der Ausübung des Gewerbes "Verschrottung von Kraftfahrzeugen unter Ausschluß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende (näher bezeichnete) Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Jänner 1996 sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 361 und § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann nach der Begründung: dieses Bescheides davon aus, unbestritten sei, daß am 1. September 1995 ein Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende (näher bezeichnete) Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 7. Jänner 1996 sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 361 und § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann nach der Begründung: dieses Bescheides davon aus, unbestritten sei, daß am 1. September 1995 ein Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0186 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0186 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 2 und des § 87 Abs 2 GewO 1994 bieten der Behörde keine Möglichkeit, bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Gewerbeberechtigung die Erhaltung der Existenzgrundlage des Gewerbebetreibenden zu berücksichtigen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid die ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. August 1989 sei über das Vermögen des Beschwe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid die ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. August 1989 sei über das Vermögen des Beschwe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 GewO 1994 stellt tatbestandsmäßig auf die Eröffnung des Konkurses ab. Der Beendigung des Konkursverfahrens kommt keine Entscheidungsrelevanz zu (Hinweis: E 25.9.1990, 90/04/0034). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030022.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 GewO 1994 stellt tatbestandsmäßig auf die Eröffnung des Konkurses ab. Der Beendigung des Konkursverfahrens kommt keine Entscheidungsrelevanz zu (Hinweis: E 25.9.1990, 90/04/0034). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030022.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Dezember 1996 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der La... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Dezember 1996 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der La... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §34;GmbHG §39;
Rechtssatz: Dem Alleingesellschafter einer GmbH kommt auch dann, wenn er nicht gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ausüben kann. Ob der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §34;GmbHG §39;
Rechtssatz: Dem Alleingesellschafter einer GmbH kommt auch dann, wenn er nicht gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ausüben kann. Ob der ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1996 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage aus, das Landesgericht für Strafsach... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 1996 die ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In der Begründung: führte der Landeshauptmann aus, im Berufungsverfahren sei vom zuständigen Exekutionsgericht mit Schreiben vom 1. Februar 1994 und 31. Juli 1996 je eine Liste übermittelt worden, welchen en... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1996, Zl. V/1-B-95107, (protokolliert zur hg. Zl. 96/04/0267) entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 Gewerbeordnung 1994 im Standort S (X-Tankstelle, nunmehr Y-Tankstell... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1996 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. August 1996 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1996 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage aus, das Landesgericht für Strafsach... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. November 1996 die ihm zustehende, näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In der Begründung: führte der Landeshauptmann aus, im Berufungsverfahren sei vom zuständigen Exekutionsgericht mit Schreiben vom 1. Februar 1994 und 31. Juli 1996 je eine Liste übermittelt worden, welchen en... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1996, Zl. V/1-B-95107, (protokolliert zur hg. Zl. 96/04/0267) entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 Gewerbeordnung 1994 im Standort S (X-Tankstelle, nunmehr Y-Tankstell... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 anzustellenden Zukunftsprognose hat die Behörde auch auf Verurteilungen Bedacht zu nehmen, die VOR Erteilung der nunmehr zu entziehenden Gewerbeberechtigung erfolgt sind. Auch solche Verurteilungen sind wesentliche Momente für die Beurteilung der Persönlichkeit des Verurteilten. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Der zwischen der erfolgten Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bf mangels kostendeckenden Vermögens bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeitraum (hier: 7 Jahre) bildet keinen gesetzlichen Grund, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Entziehungsgrundes nach § 87 Abs 1 Z 2 GewO 1994 iVm § 13 Abs 3 GewO 1994 findet die Regelung des § 87 Abs 3 GewO 1994 keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040291.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodaß sich die Befugnisse des Masseverwalters nicht auf diese Rechte beziehen und ihm im Verfahren nach § 87 GewO 1994 Parteistellung somit j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §339;GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
