Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0156 2 Stammrechtssatz Sowohl aus der beispielsweisen Aufzählung der "Wahrung des Ansehens des Berufsstandes" im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 als auch in der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Schlußsatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß es sich bei der Aufzählung im Schlußsatz des § 87 Abs 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 entzog der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung mit der Begründung: , mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Juni 1995 sei über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet worden, das Parteiengehör sei gewährt aber nicht in Anspruch genommen worden und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1997 entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann in der Begründung: dieses Bescheides davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 27. Dezember 1994 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040115.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 entzog der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung mit der Begründung: , mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Juni 1995 sei über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet worden, das Parteiengehör sei gewährt aber nicht in Anspruch genommen worden und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Jänner 1997 entzog der Landeshauptmann von Salzburg dem Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging der Landeshauptmann in der Begründung: dieses Bescheides davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 27. Dezember 1994 sei ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens hinreichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040094.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Juli 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Jä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 25. Jänner 1996 sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Juli 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Jä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellen für die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 94/04/0237 4 Stammrechtssatz Der Gesichtspunkt einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Gewerbeinhabers hat im Entziehungsverfahren keine rechtliche Relevanz (Hinweis E 21.12.1993, 93/04/0078). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 2 Stammrechtssatz Die Gerichtsbeschlüsse betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellen für die Gewerbebehörd... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin die im Standort H, bestehende Gewerbeberechtigung "Beförderung von Gütern im Nahverkehr", eingeschränkt auf die Müllabfuhr mit sechs LKW und eingeschränkt auf die Schneeräumung mit zwei LKW, entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 i. V.m. § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 - GütbefG die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) beschränkt auf die Verwendung von vier Lastkraftwagen mit dem näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon au... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin die im Standort H, bestehende Gewerbeberechtigung "Beförderung von Gütern im Nahverkehr", eingeschränkt auf die Müllabfuhr mit sechs LKW und eingeschränkt auf die Schneeräumung mit zwei LKW, entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 i. V.m. § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 - GütbefG die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr) beschränkt auf die Verwendung von vier Lastkraftwagen mit dem näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §5 Abs2 Z3 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer (erkennbar) auf § 5 Abs 2 Z 3 lit b GBefG gestützten Entziehung der Gewerbeberechtigung wird durch die Behauptung des Fehlens "schwerwiegender" Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 nicht dargetan. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 1 Stammrechtssatz Zweck der Bestimmung des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist es, im öffentlichen Interesse den Kridatar von der Gewerbeausübung fernzuhalten, um so die Entstehung weiteren wirtschaftlichen Schadens durch Schädig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §5 Abs2 Z3 litb;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer (erkennbar) auf § 5 Abs 2 Z 3 lit b GBefG gestützten Entziehung der Gewerbeberechtigung wird durch die Behauptung des Fehlens "schwerwiegender" Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 nicht dargetan. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §1 Abs3;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 1 Stammrechtssatz Zweck der Bestimmung des § 13 Abs 3 GewO 1994 ist es, im öffentlichen Interesse den Kridatar von der Gewerbeausübung fernzuhalten, um so die Entstehung weiteren wirtschaftlichen Schadens durch Schädig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Mit Schriftsatz vom 24. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid zu bewilligen und erhob gleichzeitig Berufung (ein g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360;GewO 1994 §87 Abs1;KO §1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0186 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangte (K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Gewerbeberechtigung "Verschrottung von Kraftfahrzeugen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, mit Bescheid der Bezir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Gewerbeberechtigung "Verschrottung von Kraftfahrzeugen unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon aus, mit Bescheid der Bezir... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 setzt nicht eine strafrechtliche Ahndung der den Anlaß der Entziehung bildenden Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen voraus. Die Behörde hat vielmehr - wenn auch unter Bindung an erfolgte strafrechtliche Verurteilungen - das Gewicht solcher Ve... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das langandauernde konsenslose Lagern zahlreicher Autowracks mit Betriebsmitteln auf unbefestigtem Grund und der Betrieb eines Kranes und einer Autopresse ohne entsprechende gewerbebehördliche Genehmigung bilden schon für sich allein schwerwiegende Verstöße gegen die iZm der Ausübung des Gewerbes "Verschrottung von Kraftfahrzeugen unter Ausschluß... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 setzt nicht eine strafrechtliche Ahndung der den Anlaß der Entziehung bildenden Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Schutzinteressen voraus. Die Behörde hat vielmehr - wenn auch unter Bindung an erfolgte strafrechtliche Verurteilungen - das Gewicht solcher Ve... mehr lesen...
