Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1994 anzustellenden Zukunftsprognose hat die Behörde auch auf Verurteilungen Bedacht zu nehmen, die VOR Erteilung der nunmehr zu entziehenden Gewerbeberechtigung erfolgt sind. Auch solche Verurteilungen sind wesentliche Momente für die Beurteilung der Persönlichkeit des Verurteilten. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Entziehungsgrundes nach § 87 Abs 1 Z 2 GewO 1994 iVm § 13 Abs 3 GewO 1994 findet die Regelung des § 87 Abs 3 GewO 1994 keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040291.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §339;GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 25. September 1996 der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Bewilligung für das Zimmermeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung zur Bestellung eines namentlich bezeichneten Geschäftsführers für die Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 175 Abs. ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 25. September 1996 der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Bewilligung für das Zimmermeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung zur Bestellung eines namentlich bezeichneten Geschäftsführers für die Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 175 Abs. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 94/04/0193 1 Stammrechtssatz Durch die Einschränkung auf "schwerwiegende" Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 94/04/0176 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung und Wertung des Begriffes "Zuverlässigkeit" gem § 175 Abs 1 GewO 1994 kann auf das vom Gesetzgeber im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 gleichlautend gebrauchte Merkmal mit der darin in negativer Umschreibung zum... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 94/04/0193 1 Stammrechtssatz Durch die Einschränkung auf "schwerwiegende" Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 94/04/0176 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung und Wertung des Begriffes "Zuverlässigkeit" gem § 175 Abs 1 GewO 1994 kann auf das vom Gesetzgeber im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 gleichlautend gebrauchte Merkmal mit der darin in negativer Umschreibung zum... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. August 1996 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. Juli 1994, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Landesgerichts Wiener... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Juli 1996 dem Beschwerdeführer dessen Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses mit den näher bezeichneten Berechtigungen, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes bildet, bezeichneten Betriebsräume und Betriebsflächen, an e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. August 1996 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. Juli 1994, betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, mit Beschluß des Landesgerichts Wiener... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Juli 1996 dem Beschwerdeführer dessen Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses mit den näher bezeichneten Berechtigungen, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes bildet, bezeichneten Betriebsräume und Betriebsflächen, an e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 94/04/0193 1 Stammrechtssatz Durch die Einschränkung auf "schwerwiegende" Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 94/04/0193 1 Stammrechtssatz Durch die Einschränkung auf "schwerwiegende" Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juni 1996 seine Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides traf die belangte Behörde hinsichtlich der bisher über den Beschwerdeführer verhängten Verwaltung... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Bescheid vom 11. Juni 1996 dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm zustehende Gewerbeberechtigung, lautend auf "Holzschlägergewerbe" an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1995 sei der Antrag auf Eröffnung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040178.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juni 1996 seine Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides traf die belangte Behörde hinsichtlich der bisher über den Beschwerdeführer verhängten Verwaltung... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Bescheid vom 11. Juni 1996 dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die ihm zustehende Gewerbeberechtigung, lautend auf "Holzschlägergewerbe" an einem näher bezeichneten Standort. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der Landeshauptmann davon aus, mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1995 sei der Antrag auf Eröffnung des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Sowohl aus der beispielsweisen Aufzählung der "Wahrung des Ansehens des Berufsstandes" im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 als auch in der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Schlußsatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß es sich bei der Aufzählung im Schlußsatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 lediglich um eine beispielsweise handelt. Abgesehen davon ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0076 2
(hier: Baumeistergewerbe) Stammrechtssatz Verstößt ein Inhaber des Gewerbes "Arbeitsvermittler" WIEDERHOLT gegen die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes ergebenden Verpflichtungen eines Arbeitgebers bzw gegen das hier der Ausübung des gegenständlichen Gewerbes zu be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §18 Abs1;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 94/04/0176 4 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 175 GewO 1994 ist nicht der Eintritt tatsächlicher, konkreter Verletzungen oder eines bestimmten Erfolges, sondern die aus den Arbeitnehmerschutzvorschriften sich ergebe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 94/04/0193 1 Stammrechtssatz Durch die Einschränkung auf "schwerwiegende" Verstöße im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 soll sichergestellt werden, daß nicht schon jede geringfügige Verletzung der bei Ausübung des Gewerbes zu beachtenden Rechtsvorschriften zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. So liegt ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Sowohl aus der beispielsweisen Aufzählung der "Wahrung des Ansehens des Berufsstandes" im § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 als auch in der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Schlußsatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 ergibt sich, daß es sich bei der Aufzählung im Schlußsatz des § 87 Abs 1 GewO 1994 lediglich um eine beispielsweise handelt. Abgesehen davon ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0076 2
(hier: Baumeistergewerbe) Stammrechtssatz Verstößt ein Inhaber des Gewerbes "Arbeitsvermittler" WIEDERHOLT gegen die sich aus dem Arbeitsrecht einschließlich des Arbeitnehmerschutzes ergebenden Verpflichtungen eines Arbeitgebers bzw gegen das hier der Ausübung des gegenständlichen Gewerbes zu be... mehr lesen...
