Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs5;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anzeige der Wiederinbetriebnahme einer Betriebsanlage gemäß §§ 81 Abs. 3 iVm 345 Abs. 6 GewO 1994 - Wird eine genehmigte Betriebsanlage in einer Weise geändert, dass das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflusst... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 23. Jänner 2002 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend die Änderung der Betriebsanlage (Großhandelskaufhaus) durch Errichtung und Betrieb eines Baumarktes gemäß § 345 Abs. 8 Z 8 iVm § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 GewO 1994 zur Kenntnis genommen und darüber hinaus gemäß § 79 Abs. 1 iVm § 359 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 ASchG unter anderem folgende Auflage (5.) vorgeschrieben: "Entweder ist die Verkaufsflä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine nach § 81 GewO 1994 erteilte Bewilligung ändert nichts an der Verpflichtung der Behörde - von Amts wegen oder über Antrag -, in einem Verfahren nach § 79 leg. cit. für die Wahrung der im § 74 Abs. 2 leg. cit. umschriebenen Interess... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 2000 erstattete die beschwerdeführende Partei eine Anzeige, wonach sie die Betriebsanlage mit dem näher bezeichneten Standort dahin gehend ändern wolle, dass eine näher projektierte Lärmschutzwand errichtet werde, eine Änderung des Betriebsablaufes oder eine Erhöhung der Emissionen der Betriebsanlage damit aber nicht verbunden sei. Es werde um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass "dem Vorhaben seitens der Gewerbebehörde nichts im Wege stehe". Mit B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. September 2000 erstattete die beschwerdeführende Partei eine Anzeige, wonach sie die Betriebsanlage mit dem näher bezeichneten Standort dahin gehend ändern wolle, dass eine näher projektierte Lärmschutzwand errichtet werde, eine Änderung des Betriebsablaufes oder eine Erhöhung der Emissionen der Betriebsanlage damit aber nicht verbunden sei. Es werde um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass "dem Vorhaben seitens der Gewerbebehörde nichts im Wege stehe". Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;GewO 1994 §82;LRG-K 1988 §12;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von der allgemeinen Regel des § 81 Abs. 1 GewO 1994, und zwar Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der Änderung entf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs3;GewO 1994 §77 Abs4;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfSlg. 16874/2003 (Entfall einer an sich gegebenen Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 im Hinblick auf die Ausnahmeregelung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;GewO 1994 §82;LRG-K 1988 §12;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von der allgemeinen Regel des § 81 Abs. 1 GewO 1994, und zwar Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht der Änderung entf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs3;GewO 1994 §77 Abs4;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfSlg. 16874/2003 (Entfall einer an sich gegebenen Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 im Hinblick auf die Ausnahmeregelung ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: Die Berufung wird gemäß § 81 GewO 1994 iVm. § 63 VwGG als unbegründet abgewiesen und die Änderung der Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz) nach Maßgabe der einen Bescheidbestandteil bildenden und als solche gekennzeichneten Pläne der Betriebsanlage genehmigt. Hiebei hand... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen: "Spruch: Die Berufung wird gemäß § 81 GewO 1994 iVm. § 63 VwGG als unbegründet abgewiesen und die Änderung der Betriebsanlage (Lkw-Abstellplatz) nach Maßgabe der einen Bescheidbestandteil bildenden und als solche gekennzeichneten Pläne der Betriebsanlage genehmigt. Hiebei hand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §74 Abs2 Z1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach den durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, dem § 81 Abs. 2 GewO 1994 angefügte Z. 9 ist die Genehmigungspflicht der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage "... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dafür, dass der Maßstab der Zumutbarkeit "höher als im Fall einer neu zu errichtenden Betriebsanlage anzusehen ist", wenn sich ein Nachbar "im Wissen um eine derartige Betriebsanlage in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" ansiedelt, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. Die Genehmigungsvoraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §74 Abs2 Z1 idF 1997/I/063;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach den durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, dem § 81 Abs. 2 GewO 1994 angefügte Z. 9 ist die Genehmigungspflicht der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage "... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §77;GewO 1994 §79 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z9 idF 1997/I/063;
Rechtssatz: Dafür, dass der Maßstab der Zumutbarkeit "höher als im Fall einer neu zu errichtenden Betriebsanlage anzusehen ist", wenn sich ein Nachbar "im Wissen um eine derartige Betriebsanlage in seiner unmittelbaren Nachbarschaft" ansiedelt, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. Die Genehmigungsvoraussetzun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. September 2003 wurde die Schließung der von der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau mit Bescheid vom 28. September 1999 genehmigten Betriebstankstelle des Beschwerdeführers für andere als betriebseigene Kraftfahrzeuge verfügt und ausgesprochen, dass die Betankung anderer als betriebseigener Kraftfahrzeuge an der Betriebstankstelle ab sofort zu unterlassen sei. Nach der Begründung: des ang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. September 2003 wurde die Schließung der von der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau mit Bescheid vom 28. September 1999 genehmigten Betriebstankstelle des Beschwerdeführers für andere als betriebseigene Kraftfahrzeuge verfügt und ausgesprochen, dass die Betankung anderer als betriebseigener Kraftfahrzeuge an der Betriebstankstelle ab sofort zu unterlassen sei. Nach der Begründung: des ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an der nach dem Inhalt der Betriebsanlagengenehmigung nur für die Betankung betriebseigener Fahrzeuge vorgesehenen Betriebstankstelle nunmehr zusätzlich auch betriebsfremde Fahrzeuge betankt werden, liegt eine Betriebsanlagenänderung vor. Diese Änderung wäre sachverhaltsbezogen n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an der nach dem Inhalt der Betriebsanlagengenehmigung nur für die Betankung betriebseigener Fahrzeuge vorgesehenen Betriebstankstelle nunmehr zusätzlich auch betriebsfremde Fahrzeuge betankt werden, liegt eine Betriebsanlagenänderung vor. Diese Änderung wäre sachverhaltsbezogen n... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. August 1996 wurde festgestellt, dass die vom Verein "S F", dessen gewerberechtlicher Geschäftsführer der Mitbeteiligte ist, betriebene gastgewerbliche Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort so beschaffen sei, dass sie den Bestimmungen des § 359b GewO 1994 entspreche. Der Landeshauptmann kam auf Grund des Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. August 1996 wurde festgestellt, dass die vom Verein "S F", dessen gewerberechtlicher Geschäftsführer der Mitbeteiligte ist, betriebene gastgewerbliche Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort so beschaffen sei, dass sie den Bestimmungen des § 359b GewO 1994 entspreche. Der Landeshauptmann kam auf Grund des Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. März 2003, G 210/02, hat der Verfassungsgerichtshof § 81 Abs 2 Z 7 GewO 1994 aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Im vorliegenden Anlassfall ist die vom Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. März 2003, G 210/02, hat der Verfassungsgerichtshof § 81 Abs 2 Z 7 GewO 1994 aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Im vorliegenden Anlassfall ist die vom Verfassungsge... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die sofortige Stilllegung folgender gewerberechtlicher Anlagenteile der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt: "1. Die nicht genehmigten kältetechnischen Anlagen auf Niveau der nordöstlichen Etage, soweit sie sich in jenem Raum befinden, der durch die Herstellung einer Maueröffnung neu entstanden ist, sow... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die sofortige Stilllegung folgender gewerberechtlicher Anlagenteile der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin an einem näher bezeichneten Standort verfügt: "1. Die nicht genehmigten kältetechnischen Anlagen auf Niveau der nordöstlichen Etage, soweit sie sich in jenem Raum befinden, der durch die Herstellung einer Maueröffnung neu entstanden ist, sow... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Wie schon unmittelbar aus dem Wortlaut des § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 hervorleuchtet, setzt die Heranziehung dieser Vorschrift voraus, dass es sich bei den den Gegenstand der Änderung der Betriebsanlage bildenden Maschinen, Geräten oder Ausstattungen um einen Ersatz von gleichartigen Maschinen, Geräten oder Ausstattungen handelt. Im vorliegenden Fa... mehr lesen...
