Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 345 Abs 9 GewO 1994 in Abänderung der erstinstanzlichen Zurkenntnisnahme der Änderung einer Anlage - Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Verfahrens gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 wird nicht erst durch den ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 345 Abs 9 GewO 1994 in Abänderung der erstinstanzlichen Zurkenntnisnahme der Änderung einer Anlage - Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Verfahrens gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 wird nicht erst durch den ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. Jänner 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige des Beschwerdeführers über Änderungen seines Bäckereibetriebes in einem näher bezeichneten Standort bezüglich einer Reihe von Maschinen und Geräten zur Kenntnis genommen. Soweit die Anzeige einen Mehlabfüllstutzen, zwei Mehlsilos a 5 t, ein Mehlsilo a 10 t, eine Mehlwaage und Parkplätze für insgesamt 8 Kfz zum Gegenstand hatte, wurde sie nicht zur Ken... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. Jänner 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige des Beschwerdeführers über Änderungen seines Bäckereibetriebes in einem näher bezeichneten Standort bezüglich einer Reihe von Maschinen und Geräten zur Kenntnis genommen. Soweit die Anzeige einen Mehlabfüllstutzen, zwei Mehlsilos a 5 t, ein Mehlsilo a 10 t, eine Mehlwaage und Parkplätze für insgesamt 8 Kfz zum Gegenstand hatte, wurde sie nicht zur Ken... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §76 Abs1;GewO 1994 §76 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 ergibt, ist Voraussetzung der Anwendung des (bloßen) Anzeigeverfahrens iSd § 81 Abs 3 GewO 1994, daß Gegenstand des Austausches die in einer Anlage befindlichen "Maschinen und... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §76 Abs1;GewO 1994 §76 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 ergibt, ist Voraussetzung der Anwendung des (bloßen) Anzeigeverfahrens iSd § 81 Abs 3 GewO 1994, daß Gegenstand des Austausches die in einer Anlage befindlichen "Maschinen und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 6. Juli 1988 den Antrag "um gewerbebehördliche Bewilligung zur Errichtung von Lärmschutzwänden, Lärmschutzbox, Aufstellung von Hochdruckgeräten, Umrüstung der bestehenden Waschstraße" in ihrer gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) und umschrieb die geplanten Änderungen wie folgt: "Wir beabsichtigen, bei oben angeführter Betriebsanlage im Zufahrtsbereich zur Waschstraße zwei Hochdruckreinigungsgeräte im Freien aufzustellen. Im Arbeitsbereich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs2 Z5 idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellte der Bf ausdrücklich den Antrag, auch den Austausch der Waschanlage (im engeren Sinn) gewerbebehördlich zu genehmigen, so bildet es - unabhängig davon, ob diese Änderung seiner gewerblichen Betriebsanlage tatsächlich unter die Bestimmung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 23. Mai 1989 wurde die unter Bezug auf § 81 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige des Beschwerdeführers vom 17. März 1989 über den Austausch der bestehenden Steinbrecheranlage nicht zur Kenntnis genommen und gemäß § 56 AVG 1950 i.V.m. § 81 Abs. 2 Z. 5 GewO 1973 festgestellt, daß es sich bei der Ersetzung der alten Brecheranlage durch eine neue Brech- und Siebanlage in der Steinbruchbetriebsanlage auf Parzellen Nr. 797/1 und 795/1 der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs9 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs2 Z5 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Auch die Bestimmung des § 81 Abs 2 GewO 1973 betrifft die Genehmigungspflicht nach Abs 1, die nach Z 5 bei Austausch von gleichartigen Maschinen oder Geräten kraft gesetzlicher Anordnung nicht gegeben ist. ... mehr lesen...
