IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. A, ***, ***, 2. B, ***, ***, 3. C, ***, ***, 4. D, ***, ***, 5. E, ***, ***, 6. F, ***, ***, 7. G, ***, ***, 8. H, ***, ***, alle vertreten durch I Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (künftig: belangte Behörde) vom 28.03.2022, ***, ***, ***, mit dem unter Spruchpun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerden der Frau A und des Herrn B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 09.03.2020, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Baden der C GmbH, FN ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, KG ***, Grst.Nr. ***, EZ ***, durch die Änderung der maximalen Pe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356AVG 1991 §41
Rechtssatz: Von einer Änderung der genehmigten Anlage kann nur dann gesprochen werden, wenn eine rechtskräftige gewerbebehördliche Genehmigung der Anlage vorliegt, auf die sich die Änderung beziehen soll (vgl VwGH 91/04/0305). Die Behörde muss im Verfahren betreffend die Genehmigung der Än... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, 2. des B, beide in ***, ***, 3. der C, 4. des D, beide in ***, ***, 5. der E und 6. des F, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 18. September 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.02.2020 Norm: GewO 1994 §2GewO 1994 §74GewO 1994 §75GewO 1994 §77
Rechtssatz: Die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist im Genehmigungsverfahren nach der GewO nicht zu beurteilen. Die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Si... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 09. April 2019, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung: 1. Aus dem vorge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A, vertreten durch die B Rechtsanwalts GmbH in ***, *** und 2. der C, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. August 2017, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Mit Bescheid vom 28.12.2005, ***, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tulln der A GmbH, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage am Standort ***, auf den Grundstücken ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und ***, KG ***, durch ? Errichtung und Betrieb eines Hallenzubaus (Produktionshalle für Beton-Tunnelauskleidungen) ? Einbau einer Schlosserei mit maschineller Einri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GewO ist nur die Änderung der genehmigten Anlage. Nur insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist, hat nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Die Behörde ist an den Inhalt des Ansuchens gebunden. Der Behörde ist es daher verwehrt, mehr ode... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf (vgl. VwGH 87/04/0245). […] Der Betriebsanlageni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Eine allfällige Änderung [der Betriebsanlage], sofern sie die in § 74 Abs. 2 GewO genannten Folgen herbeiführen kann, bedarf einer gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung gemäß § 81 GewO. Gegen konsenslose Änderungen hat die Behörde mit einstweiligen Zwangs- und Sich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. Mai 2018, Zl. ***, mit welchem der B KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch „Änderung der bestehenden Rundholzsortieranlage durch Erweiterung bestehender Fundamente um drei Fundamentstreifen (Sta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.07.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Die Frage der Flächenwidmung ist nach ständiger Rechtsprechung nicht im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren, sondern im Bauverfahren aufzugreifen. Die Beurteilung, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 GewO 1994 bewirk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Berufungen (die nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind) - des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte Partnerschaft, ***, *** - des Herrn C und der Frau D, beide ***, ***, vertreten durch E Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 29.02.2012, ***, mit dem diese der F die gewerbebehör... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes, das zwar als Bauland gewidmet ist, tatsächlich aber landwirtschaftlich genutzt wird, kann unter Hinweis auf eine beabsichtigte künftige Verwendung keine persönliche Gefährdung oder Belästigung geltend machen. Schlagworte Gewerberecht; Bet... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Vermehrung der Gesamtimmissionen einer Betriebsanlage im Zuge einer Änderung allein rechtfertigt nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid zu begegnen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Werden durch die Änderung einer Betriebsanlage neue oder größere Immissionen iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994 durch die bestehende Anlage ausgelöst, dann hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen. Als Vergleichsmaßstab für die Erhöhung bzw. das Hinzukommen von Imm... mehr lesen...
