Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lager- und Logistik-Betriebsanlage) erteilt (I.) und die Revision nicht zugelassen (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die wesentlichen Anlagenteile seien eine Halle mit Büro für die Be- und Entladung von Gütern und Verwaltungstätigkeiten. 3 Die Revisionswer... mehr lesen...
I. Die Umspannwerke (UW) Vorchdorf, Bad Hall, Kremsmünster und Kirchdorf werden derzeit jeweils nur aus einer Richtung mit elektrischer Energie versorgt. Um die Netzzuverlässigkeit und die Versorgungssicherheit durch eine 2-seitige Anspeisung zu erhöhen, hat die mitbeteiligte Partei die Errichtung eines 110-kV-Ringschlusses vom UW Vorchdorf zum UW Kirchdorf samt einem Umspannwerk in Steinfelden (Gemeinde Pettenbach), wodurch auch die Versorgungssicherheit für das Almtal verbessert wer... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Februar 2000, Zl. 99/04/0172, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei insofern Folge gegeben, als eine Reihe von Auflagenpunkten abgeändert und eine zusätzliche Auflage vorgeschrieben wurde. In der Begründung: dieses Bescheides kommt die belangte Behörde (unter umfangreicher Bezugnahme auf Sachverständigengutac... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;
Rechtssatz: Ein bloßer Wertverlust stellt keine unter die Tatbestandsmerkmale des § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 zu subsumierende Gefährdung des Eigentums oder dinglicher Rechte dar. Eine solche ist nämlich - im Hinblick auf § 75 Abs. 1 GewO 1994 - nur dann gegeben, wenn die Substanz des Eigentums bedroht ist, oder wenn eine sinnvolle Nutzung ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung der thermischen Verwertung samt Vorbehandlung von 17.000 t/a nicht gefährlicher Holzbrennstoffe sowie des erweiterten Regelbrennstoffeinsatzes durch die Mitverfeuerung von Braunkohlestaub gemäß § 29 Abs.1 Z. 3 AWG 1990 im Ofen 6 der Kalkerzeugungsanlage, der derzeit ausschließlich mit Erdgas befeuert wird, am Betriebsstandort W. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0075 E 21. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz § 74 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 75 Abs. 1 GewO 1994 sieht im Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes vor. Eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0137 E 12. November 1996 RS 2 Stammrechtssatz Wendet sich ein Nachbar gegen das zur Genehmigung eingereichte Projekt aus dem im § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 genannten Grund der Eigentumsgefährdung, so hat er durch ein konkretes Vorbringen geltend zu machen, daß durch die Betriebsanlage... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Einer jener Fälle, in denen eine Eigentumsgefährdung vorliegt, ist der Fall, wenn die Sachnutzung bedroht ist, weil die bei der Nutzung verwendeten Sachen oder die Nutzungsergebnisse einer Beschädigung ausgesetzt sind. So zB Schäden an den Kulturen, an weidendem Vieh, an Betriebseinrichtungen (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Oktober 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 14. März 2001, betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Errichtung und Betrieb eines Bauschuttzwischenlagers und einer Aushub-Deponie auf Grundstück Nr. 3142/2, KG O.) abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0075 E 21. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz § 74 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 75 Abs. 1 GewO 1994 sieht im Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes vor. Eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Nachbarn, der eine Eigentumsgefährdung durch das zur Genehmigung eingereichte Projekt behauptet, durch konkretes Vorbringen darzulegen, dass durch die Betriebsanlage eine nach der Verkehrsauffassung übliche bestimmungsgemäße Nutzung oder Verwertung seines Eigentums ausgeschlossen ist (Hinweis auf das E vom 11.1... mehr lesen...
Mit der am 23. Dezember 1998 bei der Behörde eingelangten Eingabe vom 10. Dezember 1998 kam die mitbeteiligte Partei (auch kurz: Konsenswerberin) bei der Niederösterreichischen Landesregierung um Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetz, LGBl. 7800-1, und um Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz (LGBl. 7810-0) für die Errichtung von drei Windkraftanlagen ("Windräder", kurz: WKA, Mehrzahl WKAn... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §33 Abs1 Z2 lita;GewO 1994 §75 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist im Hinblick auf den diesbezüglich übereinstimmenden Wortlaut des § 33 Abs. 1 Z 2 lit. a NÖ ElektrizitätswesenG 1990 und des § 75 Abs. 1 GewO 1994 bzw. 1973 der Auffassung, dass bei Anwendung des § 33 Abs. 1 Z 2 lit. a NÖ Elektrizitätswesen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Matratzen und verschiedenen dazugehörigen Handelswaren samt technischen Einrichtungen und Nebenanlagen auf einem näher beschriebenen Standort erteilt. Weiters wurde im Instanzenzug (u.a.) einem Antrag auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides auf Grund ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 74 Abs. 2 Z. 1 i.V.m. § 75 Abs. 1 GewO 1994 sieht im Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes vor. Einer solchen Substanzvernichtung ist der Verlust der Verwertbarkeit der Subs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 6. Februar 1996 wurde dem Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei-Stahlbau-Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe näher genannter Projektsunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 96/04/0137 2 Stammrechtssatz Wendet sich ein Nachbar gegen das zur Genehmigung eingereichte Projekt aus dem im § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 genannten Grund der Eigentumsgefährdung, so hat er durch ein konkretes Vorbringen geltend zu machen, daß durch die Betriebsanlage sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nach § 75 Abs 1 GewO 1994 gewährt § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 nur den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (Hinweis E 25.6.1991, 91/04/0004). European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2, 82b, 359 GewO 1994 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage für die Ausübung des Gewerbes Trockenbaggerung an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §75 Abs1;
Rechtssatz: Wendet sich ein Nachbar gegen das zur Genehmigung eingereichte Projekt aus dem im § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 genannten Grund der Eigentumsgefährdung, so hat er durch ein konkretes Vorbringen geltend zu machen, daß durch die Betriebsanlage sein Eigentum über eine bloße Minderung des Verkehrswertes hinaus in sei... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge bis zur teilweisen Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. November 1990 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 91/04/0004, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem genannten Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers zurückweisende Teil des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0004 4
(hier: daß eine Vermietung möglicherweise mangels Kostendeckung
nicht wirtschaftlich ist, bedeutet keine Unverwertbarkeit des
Objektes, sondern lediglich eine im Verfahren zur Genehmigung
einer gewerblichen Betriebsanlage nicht beachtliche Minderung
des Verkehrswertes). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1990 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1990 gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 75 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurück. Ein weiterer Abspruch dieses Bescheides ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Zur Begründung: des den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bil... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §75 Abs1; Beachte Besprechung in:
Ecolex 11/1991;
Rechtssatz: Der drohende Verlust der Möglichkeit, eine im Eigentum des Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage stehenden Liegenschaft samt darauf befindlichem Mehrfamilienwohnhaus zu vermieten oder zu verkaufen, begründet bei Erhebung entspre... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §75 Abs1; Beachte Besprechung in:
Ecolex 11/1991;
Rechtssatz: § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 75 Abs 1 GewO 1973 sieht im Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nur den Schutz des Eigentums eines Nachbarn vor der Vernichtung seiner Substanz und nicht vor einer bloßen Minderung des Verkehrswertes vor (Hin... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §75 Abs1; Beachte Besprechung in:
Ecolex 11/1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0020 E 15. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §75 Abs1;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Von einer Gefährdung des Eigentums des Nachbarn kann in der Regel nur dann gesprochen werden, wenn dieses in seiner Substanz bedroht ist. (Hinweis auf E vom 20.10.1976, 0137/71) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040071.X03 Im RIS seit 03.02.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §49;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs1;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34;
Rechtssatz: Aus § 49 Forstgesetz ergibt sich kein subjektives Recht, welches im Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als Nachbarrecht im Sinne des § 356 GewO geltend gemacht werden könnte. ... mehr lesen...
